Zurück in der Freiheit Guantanamo-Häftling erhebt schwere Foltervorwürfe

Er ist der erste Gefangene, der unter der neuen US-Regierung Guantanamo verlassen durfte: Nach fast sieben Jahren in Haft ist Binyam Mohamed nach Europa ausgeflogen worden. Sein Fall könnte beweisen, dass Großbritannien die Folter von Häftlingen jahrelang stillschweigend duldete.

Von Britta Sandberg


Hamburg - Um Punkt 13.11 Uhr Londoner Zeit endete am Montag die fast sieben Jahre lange Haft des britischen Guantanamo-Insassen Binyam Mohamed. Der 30-Jährige hatte über zehn Stunden Flugreise hinter sich, als er in einer zweimotorigen Gulfstream auf dem Militärflughafen Northolt bei London landete.

Am Flughafen warteten schon seine britischen Anwälte, Clive Stafford Smith und Gareth Pierce, seine amerikanische Militäranwältin Yvonne Bradley sowie seine Schwester Zuhra auf ihn.

Binyam Mohamed, ein Äthiopier mit dem Status eines "British Resident", ist der erste Gefangene, der unter der neuen US-Regierung Guantanamo verlassen durfte. Und sein Fall könnte auch der erste sein, an dem sich nachweisen lässt, dass die britische Regierung Verschleppung und Folter von Gefangenen durch US-Geheimdienste jahrelang stillschweigend duldete - das bestätigt auch sein Verteidiger Stafford Smith im Interview mit SPIEGEL ONLINE.

Die Beweise, die dazu in insgesamt 42 noch als geheim eingestuften Dokumenten dem Londoner Obergericht vorliegen, seien ernstzunehmen, erklärten zwei Richter. Die britische Innenministerin beauftragte schon im Oktober 2008 die Generalstaatsanwaltschaft mit Ermittlungen, die klären sollen, ob sich britische Regierungsbeamte strafbar machten, indem sie die Folter eines Gefangenen widerspruchslos hinnahmen.

Allianz mit seinen Peinigern

"Die schlimmsten Momente", sagte Binyam Mohamed in einer ersten Erklärung nach seiner Freilassung, "waren jene, als ich in Marokko feststellte, dass die Leute, die mich folterten, Fragen und Informationen vom britischen Geheimdienst erhielten." Er habe Angehörige des britischen Geheimdiensts schon kurz nach seiner Festnahme im April 2002 in Pakistan getroffen. Er sei offen mit ihnen gewesen und hatte gehofft, sie würden ihm helfen. Erst später habe er dann festgestellt, dass sie eine Allianz mit seinen Peinigern geschlossen hatten.

Zu den Akten des Londoner High-Court-Verfahrens im Fall Binyam Mohamed gehört auch ein Gesprächsprotokoll, das Mohameds Angaben bestätigt und das dem SPIEGEL vorliegt. Es gibt ein Kreuzverhör mit dem Geheimdienstagenten wieder, der den Gefangenen damals in Pakistan vernahm. In den Akten wird der Mann nur "Witness B", Zeuge B, genannt. Auf 19 Seiten schildert er unfreiwillig, wie sein Staat rechtsstaatliche Prinzipien umging.

Sie zogen ihn aus, legten ihm eine Windel an

Mohamed war am 10. April 2002 in Pakistan festgenommen worden, nachdem er versucht hatte, mit einem falschen Pass von Karatschi nach London zu fliegen. Zuvor hatte er wohl al-Qaida-Trainingscamps in Afghanistan besucht. Der pakistanische Geheimdienst und die CIA verhörten ihn anschließend wegen Verdachts auf Mitgliedschaft bei al-Qaida. Man hielt ihm auch vor, die Herstellung einer dirty bomb geplant zu haben. Beweise dafür gab es nicht.

Am 21. Juli 2002 holten Männer in schwarzen Skimasken Binyam Mohamed am Flughafen in Islamabad ab, zogen ihn nackt aus, legten ihm eine Windel an, verbanden seine Augen und verklebten seinen Mund. In einer von der CIA gecharterten Gulfstream N 379 P, in Geheimdienstkreisen auch als "torture taxi" bekannt, landete Mohamed um 3.43 Uhr des nächsten Morgens in Rabat/Marokko.

Hier, im Gefängnis Témara, 15 km südlich von Rabat, wurde die Folter von nun an "mittelalterlich", wie sein Anwalt Stafford Smith im Interview beschreibt: "Man ließ ihn mit Lederriemen an den Handgelenken aufhängen und wandte das übliche Programm des Schlafentzugs bei ihm an. In Marokko wurde es dann immer schlimmer - dort haben sie seine Genitalien mit einer Rasierklinge bearbeitet und ihm immer wieder kleine Schnitte zugefügt", so Stafford Smith.

Der Menschenrechtler ist von der Unschuld seines Mandanten überzeugt: "Es war eine kriminelle Handlung, diesem Mann nicht zu helfen."

Hintergründe zu Guantanamo
Lager
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 rief US-Präsident George W. Bush den Krieg gegen den Terror aus. Für Terrorverdächtige richtete seine Regierung auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay im Süden Kubas ein Gefangenenlager ein. Seit Anfang 2002 werden dort vor allem mutmaßliche Taliban- und Qaida -Mitglieder festgehalten, denen die Rechte als Kriegsgefangene verwehrt blieben. Durch Berichte über Misshandlungen, Erniedrigungen und Folter von Häftlingen wurde Guantanamo zum Synonym für die willkürliche und unmenschliche Behandlung von Gefangenen.
Status
Der Marinestützpunkt Guantanamo Bay liegt außerhalb des US-Territoriums und gehört de jure zu Kuba. Die zivile Gerichtsbarkeit der USA hat auf das vom Militärrecht bestimmte Gelände keinen unmittelbaren Zugriff. Washington bezeichnete die Gefangenen aus dem Krieg gegen den Terror als "unlawful enemy combatants" und erkannte sie nicht als Kriegsgefangene an, so dass für sie die Genfer Konvention nicht greift. Stattdessen galt ein von Präsident Bush verordnetes Regelwerk, das unter anderem die Aburteilung von Gefangenen vor einem Militärtribunal regelte. Dies führte weltweit zu Protesten. 2006 erklärte der Supreme Court die Militärtribunale in Guantanamo für verfassungswidrig und stellte die Häftlinge unter den Schutz der Genfer Konvention.
Kritik
Die Zustände in Guantanamo haben – neben den Vorkommnissen in Abu Ghuraib – dem Ruf der USA schwer geschadet, die als globale Schutzmacht von Freiheit und Demokratie auftreten. Guantanamo wurde zum Synonym für Häftlingsfolter und für eine Justiz ohne Rechtstaatlichkeit. Menschenrechtler fordern seit langem die Schließung des Lagers.
Häftlinge
Rund 770 mutmaßliche Mitglieder und Sympathisanten der Taliban und der Qaida aus mehr als 40 Ländern haben in den vergangenen sieben Jahren in Guantanamo eingesessen. Etwa 500 wurden im Lauf der Jahre entlassen und größtenteils in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Etwa 180 Terrorverdächtige sind derzeit noch in den Camps inhaftiert, der größte Teil ist jemenitischer, afghanischer oder algerischer Herkunft.
Bekannte Häftlinge:
Chalid Scheich Mohammed , selbsternannter Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001
Ramzi Binalshibh , ehemaliger Mitbewohner des Todespiloten Mohammed Atta
Murat Kurnaz , in Bremen geborener, türkischer Staatsbürger
David Hicks, bekanntgeworden als australischer Taliban

Bauten
Auf dem Gelände des US-Marinestützpunkts Guantanamo Bay gibt es mehrere Camps. Das berüchtigte Camp X-Ray, in dem Terrorverdächtige in orangefarbenen Overalls in Drahtkäfigen einsaßen, wurde noch 2002 geschlossen. Hauptkomplex des Gefängnisses ist das Camp Delta. Es wird von der Joint Task Force Guantanamo (JTF-GTMO) betrieben.
Verhörmethoden
Schließung
Barack Obama, der im Januar 2009 Nachfolger von Bush als US-Präsident wurde, hat bei seinem Amtsantritt angekündigt, das Gefangenenlager in Guantanamo schließen zu wollen. Er nannte ursprünglich den 20. Januar 2010 als Termin - die Schließung verzögert sich jedoch. In den USA gibt es Widerstand gegen den Plan, einen Teil der Häftlinge in das Hochsicherheitsgefängnis in Thomson, Illinois, zu verlegen.
Umgang mit den verbliebenen Häftlingen
Im Juli 2010 saßen laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International noch 180 Häftlinge in dem Lager. Eine Taskforce wurde in den USA mit der Überprüfung der Häftlinge beauftragt. US-Zeitungen zitierten im Juni 2010 aus einem Bericht, wonach das Gremium empfiehlt, 126 der verbliebenen Gefangenen in ihre Heimat oder Drittländer zu schicken. 36 sollten demnach vor ein Bundes- oder Militärgericht gestellt, und 48 sollten unter Berufung auf das Kriegsrecht auf unbestimmte Zeit festgehalten werden.
Aufnahme von Häftlingen durch Drittstaaten
Seit Obamas Amtsantritt wurden laut Amnesty International etwa 60 Gefangene entlassen, 33 von ihnen kehrten nicht in ihre Herkunftsländer zurück, sondern wurden von anderen Ländern aufgenommen. Dutzende weitere Gefangene werden von den USA als nicht länger gefährlich eingestuft. Da ihnen in ihren Heimatländern Verfolgung droht, suchen die USA nach Drittstaaten, die sie aufnehmen. Deutschland wird zwei Ex-Insassen aufnehmen.

Amnesty International zufolge haben in Europa bereits die Schweiz, Frankreich, Portugal, Belgien, Ungarn, die Slowakei, Georgien, Albanien, Bulgarien, Irland und Spanien Ex-Guantanamo-Gefangene aufgenommen.



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