Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Schweizer Zuwanderungsvotum: Enttäuschtes Europa

Von

Plakat gegen die SVP-Initiative: Verbindungen zur EU gekappt? Zur Großansicht
REUTERS

Plakat gegen die SVP-Initiative: Verbindungen zur EU gekappt?

Die Warnungen verhallten ungehört. Mit einem hauchdünnen Ja zur Initiative "gegen Masseneinwanderung" stellen die Schweizer ihr Verhältnis zur Europäischen Union auf die Probe. Das Ergebnis könnte die Zuwanderungsdebatte in ganz Europa befeuern - und rechten Populisten Auftrieb geben.

Berlin - Wohl noch nie hat man in Brüssel, Berlin oder London so genau hingeschaut wie an diesem Sonntag, wenn die Schweizer zu einer Volksabstimmung schritten. Denn das Ergebnis des Referendums hat Folgen für ganz Europa. Es waren am Ende zwar nur ein paar tausend Stimmen, die den Ausschlag gaben, doch diese sorgen dafür, dass das Verhältnis des kleinen, reichen Alpenlandes zur Europäischen Union womöglich neu geordnet werden muss.

Knapp über 50 Prozent haben ja gesagt zur Initiative "gegen Masseneinwanderung" der rechtskonservativen SVP. Der Kampf der Regierung, fast aller anderen Parteien und der Wirtschaft gegen die drohende Abschottung fruchtete nicht. Fast jeder Vierte der rund acht Millionen Einwohner der Schweiz ist heute Ausländer, 300.000 sind Deutsche. Genug, findet die hauchdünne Mehrheit offenbar und will die Zuwanderung künftig wieder über Kontingente steuern. Die Regierung in Bern muss nun binnen drei Jahren die bilateralen Verträge mit der EU über die Personenfreizügigkeit kündigen und nachverhandeln.

Fragt sich nur, ob das so einfach ist. Und ob nun andere EU-Staaten auf die Idee kommen, es dem Nicht-EU-Mitglied Schweiz gleichzutun. Oder Rechtspopulisten andernorts das Ergebnis zur Offensive nutzen.

In der EU reagierte man entsprechend enttäuscht auf den Ausgang der Volksabstimmung. Die Abschottung verletze das Prinzip des freien Personenverkehrs zwischen der EU und der Schweiz, betonte die EU-Kommission in einer Mitteilung. "Das ist kein ermutigendes Zeichen in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Sonntag am Rande einer Israel-Reise. Die Entscheidung, die Freizügigkeit einzuschränken, könne "Schwierigkeiten auf beiden Seiten" herbeiführen. Im äußerten Fall sei nicht einmal die Wiedereinführung von Grenzkontrollen auszuschließen. "Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die Schweiz das will", sagte Schulz.

Schulz mahnt zur Besonnenheit

Brüssel hatte im Vorfeld des Referendums bereits klargemacht, dass die EU einen Verstoß gegen die Freizügigkeitsregeln nicht hinnehmen würde. Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte in diesem Zusammenhang den privilegierten Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt in Frage gestellt. Schließlich besagt die sogenannte Guillotine-Klausel, dass keiner der insgesamt sieben Verträge zwischen der Schweiz und der EU einzeln gekündigt werden kann. Haben die Eidgenossen an diesem Sonntag also ihre engen Verbindungen zur EU gekappt? Die Kommission ließ zunächst nur wissen, dass sie die Folgen der Initiative "für die Gesamtbeziehungen zwischen der EU und der Schweiz analysieren" werde.

Eine offizielle Reaktion der Bundesregierung ließ am Sonntagnachmittag zunächst auf sich warten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht den Ausgang der Volksabstimmung auch als Signal für die deutsche Politik. "Es zeigt natürlich ein bisschen, dass in dieser Welt der Globalisierung die Menschen zunehmend Unbehagen gegenüber einer unbegrenzten Freizügigkeit haben. Ich glaube, das müssen wir alle ernst nehmen", sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Wir bedauern diese Entscheidung. Das wird eine Menge Schwierigkeiten für die Schweiz verursachen", fügte Schäuble hinzu.

CDU-Außenexperte Andreas Schockenhoff warnte die Schweiz vor dem "Weg einer fortschreitenden Selbstisolierung". Die Wirtschaftskraft der Schweiz beruhe auch auf den ausländischen Fachkräften. "Die Schweiz wäre schlecht beraten, den Zuzug zu stark einzuschränken", so Schockenhoff. Andere Koalitionäre drückten ihre Meinung weniger vornehm aus: "Die spinnen, die Schweizer!", twitterte SPD-Vize Ralf Stegner und schob gleich noch hinterher: "Geistige Abschottung kann leicht zur Verblödung führen."

Sven Giegold, Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, sprach von einem "historischen Rückschritt" der Schweizer. Er forderte die EU und die Bundesregierung auf, im Falle von Neuverhandlungen der Verträge Gegenforderungen zu stellen. "Das naheliegendste Thema ist neben dem Bankengeheimnis das Schweizer Steuerdumping", sagte Giegold SPIEGEL ONLINE. "Wenn die Schweizer weiter eine privilegierte Partnerschaft mit der EU haben wollen, müssen sie sich im Gegenzug jetzt bei den anderen Themen öffnen."

Parlamentspräsident Schulz, der designierte Spitzenkandidat der sozialdemokratischen Parteien Europas, mahnte zu Gelassenheit und "rationalen Reaktionen". "Wir sollten nicht über gegenseitige Verhärtungen reden", sagte Schulz. Klar sei aber auch, dass man die Sorgen mancher Menschen in Europa und ein gewisses Überforderungsgefühl ernst nehmen müsse: "Das Thema Migration wühlt die Menschen auf."

Die Sorge ist groß, dass das Signal aus der Schweiz die Debatten über Zuwanderung in anderen EU-Staaten befeuern könnte. Auch Großbritanniens Premier David Cameron denkt über Quoten nach. In Deutschland brach jüngst die CSU eine Diskussion über sogenannte Armutszuwanderung aus Osteuropa vom Zaun. Andernorts schüren Populisten und Rechtsextreme Ängste vor angeblicher Masseneinwanderung. Parlamentspräsident Schulz hatte schon vor der Abstimmung in einem Interview mit der "NZZ am Sonntag" befürchtet, dass "Radikale sich des Abstimmungsresultates bemächtigen" könnten.

Tatsächlich dauerte es am Sonntag nicht lange, bis sich auf Twitter der Vizechef der französischen Rechtsextremen vom Front national, Florian Philippot, zu Wort meldete: "Gut gemacht, Schweiz! Eine echte Demokratie!"

Mitarbeit: Veit Medick, Claus Hecking / Mit Material von dpa

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 170 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Persönlich bin ich kein
RührDich 09.02.2014
Freund der SVP. Doch Martin Schulz schafft es immer wieder, auch bei schwierigen Themen die Contenance und auch den Respekt zu bewahren. Er ist mit Sicherheit der richtige Mann, der dem EU Parlament vorsteht. Und hätte weit, weit - weit ! mehr Format als der nach Brüssel entsorgte Plauderer Barroso.
2.
kdshp 09.02.2014
Zitat von sysopREUTERSDie Warnungen verhallten ungehört. Mit einem hauchdünnen Ja zur Initiative "gegen Masseneinwanderung" stellen die Schweizer ihr Verhältnis zur Europäischen Union auf die Probe. Das Ergebnis könnte die Zuwanderungsdebatte in ganz Europa befeuern - und rechten Populisten Auftrieb geben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/zuwanderung-enttaeuschung-ueber-volksabstimmung-in-der-schweiz-a-952398.html
Das hoffe ich doch! Die zuwanderung in die EU und innerhalb der EU verläuft im chaos und bringt allen mehr nachteile als vorteile. Die EU sollte sich mal lieber fragen warum soviele damit ein problem haben und das nicht nur in der schweiz.
3. ???
Kalaschnikowa 09.02.2014
Zitat von sysopREUTERSDie Warnungen verhallten ungehört. Mit einem hauchdünnen Ja zur Initiative "gegen Masseneinwanderung" stellen die Schweizer ihr Verhältnis zur Europäischen Union auf die Probe. Das Ergebnis könnte die Zuwanderungsdebatte in ganz Europa befeuern - und rechten Populisten Auftrieb geben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/zuwanderung-enttaeuschung-ueber-volksabstimmung-in-der-schweiz-a-952398.html
Das ist ja eine merkwürdige Überschift: "Enttäuschtes Europa"!!!!!! Kann mir vorstellen, dass vielleicht die Hälfte der Bevölkerung "Europas" über dieses Votum der Schweizer enttäuscht ist - und die andere Hälfte.............????? Vielleicht sind die absolut nicht enttäuscht....!
4. FtEU
tailspin 09.02.2014
Das Netz ist halbvoll von Zustimmung und Bewunderung fuer den Alleingang der schweizer Basisdemokratie. Zur anderen Haelfte gibts den erhobenen Zeigefinger und Drohgebaerden, mit dem Hinweis von drohenden schrecklichen Konsequenzen, in Konzequenz natuerlich umgesetzt von ungewaehlten EU Buerokraten, die hier ihren Senf dazugeben muessen. Sehr ueberzeugend, das. Ich frage mich einfach, wieso laesst man die Schweiz nicht einfach in Ruhe. Die liegt seit ewigen Zeiten in Zentraleuropa aber erst seit kurzer Zeit und ohne ihr Zutun in der Mitte der EU. Warum sollten sich die Schweizer deswegen verbiegen? Ich halte zwar die Schweizer nicht gerade fuer fremdenfreundlich, aber in diesem Fall und im Vergleich zu den Bruessler Apparatschiks haben sie meine Sympathie.
5. Lasst die Schweizer doch bitte allein und in Ruhe!
pr8kerl 09.02.2014
Die Schweizer brauchen uns nicht. Das wissen wir seit langem. Sie brauchen uns nicht als Absatzmarkt für ihre Produkte, sie brauchen uns nicht als Touristen, sie brauchen unsere Arbeitskräfte nicht (obwohl sie absolut nicht genug Ärzte, Servierkräfte und Krankenpfleger haben) und sie brauche unser Geld nicht. Dann lasst sie doch bitte allein und in Ruhe!
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Fläche: 41.284 km²

Bevölkerung: 8,238 Mio.

Hauptstadt: Bern

Staatsoberhaupt: Bundespräsident im Jahr 2016: Johann Schneider-Ammann

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Schweiz-Reiseseite


Schweizer Votum zu "Masseneinwanderung"

Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: