Streit um Freizügigkeit EU setzt Verhandlungen mit der Schweiz aus

Der Zwist zwischen EU und der Schweiz verschärft sich. Die Eidgenossen hatten am Sonntag ein Abkommen zur Öffnung ihres Arbeitsmarkts für Kroaten gestoppt. Brüssel reagierte umgehend und setzte Verhandlungen zu Austausch- und Forschungsprogrammen aus. Der Schweiz könnten damit EU-Gelder entgehen.

Grenzübergang in die Schweiz: SVP-Präsident warnt vor "Einwanderungswelle"
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Grenzübergang in die Schweiz: SVP-Präsident warnt vor "Einwanderungswelle"


Bern - Der Volksentscheid zur Begrenzung der Zuwanderung in der Schweiz belastet das Verhältnis zur Europäischen Union (EU). Die Regierung in Bern hatte ein geplantes Abkommen zur Öffnung ihres Arbeitsmarkts für Kroaten gestoppt. Nun folgt die Reaktion aus Brüssel: Demnach sollen die Verhandlungen über eine Beteiligung der Schweiz an dem Studenten-Austauschprogramm Erasmus Plus und dem milliardenschweren Forschungsprogramm Horizont 2020 vorläufig ausgesetzt werden, sagte ein Kommissionssprecher. Damit könnten der Schweiz EU-Gelder für Forschung und Bildung entgehen.

Zwischen den beiden Programmen Erasmus plus sowie Horizont 2020 und der Freizügigkeit - in dem Fall für Studenten und Forscher - gebe es einen engen Zusammenhang, sagte der Sprecher weiter. Alle kommenden Verhandlungsrunden über eine Partizipation der Schweiz an den Programmen seien so lange verschoben worden, bis das Alpenland das Protokoll unterzeichne.

Die Schweizer hatten am vergangenen Sonntag bei einem Referendum entschieden, die Zuwanderung aus der Europäischen Union zu begrenzen. Die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga teilte daraufhin der kroatischen Außenministerin Vesna Pusic am darauffolgenden Wochenende mit, dass die neue Verfassungsbestimmung ab sofort den Abschluss völkerrechtlicher Verträge untersage, die unbegrenzte Zuwanderung bedeuten würden. Das fertig ausgehandelte Protokoll hätte Kroatien aber nach zehn Jahren volle Freizügigkeit gewährt.

Nach dem Volksentscheid hat die Regierung drei Jahre Zeit, den Beschluss umzusetzen. Noch in diesem Jahr soll dem Parlament ein entsprechender Gesetzesentwurf vorgelegt werden. Der rechtpopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) als Initiatorin der Volksinitiative dauern selbst die drei Jahre noch zu lange. In der Zeitung "Schweiz am Sonntag" warnte SVP-Präsident Toni Brunner vor einer "massiven Einwanderungswelle", da die EU schon bald damit beginne, die volle Freizügigkeit auf alle ihre östlichen Mitglieder auszuweiten.

Der Chef der Sozialdemokratischen Partei, Christian Levrat, brachte einen weiteren Volksentscheid für den Fall ins Gespräch, dass die Schweiz wegen der Zuwanderungsinitiative die bilateralen Verträge mit der EU kündigen muss. Die Bevölkerung müsse wählen können, ob sie weiterhin die Zuwanderung begrenzen oder an den bilateralen Abkommen festhalten wolle, sagte Levrat der "SonntagsZeitung".

Gefährdet sind insbesondere sieben Abkommen aus dem Jahr 1999. Sie regeln neben der Freizügigkeit die Teilnahme der Schweiz am EU-Binnenmarkt. Für diese gilt die "Guillotine-Klausel", nach der alle diese Abkommen ungültig werden könnten, wenn die Schweiz die Freizügigkeit aufkündigt.

vks/dpa

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 388 Beiträge
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Seite 1
_stordyr_ 16.02.2014
1.
So sehr der Spiegel und andere auch berichten... so sehr euch nicht gefällt, was das Schweizer Stimmvolk hier in die Urne gelegt hat, so sehr werden alle Beteiligte damit leben müssen. Übrigens war auch von Gegnern, wie Befürwortern der Initiative deutlich gemacht worden, welche Konsequenzen das haben kann/wird. Tut also bitte nicht so, als wären die Schweizer Stimmbürger gedankenlose Bergdorfbewohner.
nmw 16.02.2014
2. Die erwartete Walze kommt!
Nichts Neues. Ich habe schon Mitte letzer Woche erfahren, dass in der Schweiz studierenden ausländischen Doktoranden mitgeteilt wurde, dass ihr Doktorat gefährdet sein könnte, weil der wissenschaftliche Teil ihrer Anstellung aus Geldern von EU-Programmen finanziert wird und diese eventuell gestoppt oder getrichen werden könnten. Sie hätten die Gesichter der deutschen Doktoranden sehen sollen (am Abend nach der Ankündigung).
Sponposter2 16.02.2014
3. Richtige Entscheidung
Richtige Entscheidung der EU. Für ein Austauschprogramm von Studenten und Wissenschaftlern braucht es Freizügigkeit.
Aison' 16.02.2014
4. Nettozahler
Naja, das kann man sehen wie man will. Aber die Schweiz wäre wohl sowieso Nettozahlerin gewesen. Zudem findet Informationsaustausch zwischen Universitäten auch ohne staatliche Abkommen statt.
habmeinemeinung 16.02.2014
5. Ob das was bringt?
Die Erfahrung sollte doch lehren, dass man den Schweizern so mal ja gar nicht kommen kann. Erpressen und beleidigte Leberwurst spielen wird genau das Gegenteil bewirken, nämlich trotz und jetzt erstreckt bei den Schweizern. zu recht.
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