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Streit um Freizügigkeit: EU setzt Verhandlungen mit der Schweiz aus

Grenzübergang in die Schweiz: SVP-Präsident warnt vor "Einwanderungswelle" Zur Großansicht
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Grenzübergang in die Schweiz: SVP-Präsident warnt vor "Einwanderungswelle"

Der Zwist zwischen EU und der Schweiz verschärft sich. Die Eidgenossen hatten am Sonntag ein Abkommen zur Öffnung ihres Arbeitsmarkts für Kroaten gestoppt. Brüssel reagierte umgehend und setzte Verhandlungen zu Austausch- und Forschungsprogrammen aus. Der Schweiz könnten damit EU-Gelder entgehen.

Bern - Der Volksentscheid zur Begrenzung der Zuwanderung in der Schweiz belastet das Verhältnis zur Europäischen Union (EU). Die Regierung in Bern hatte ein geplantes Abkommen zur Öffnung ihres Arbeitsmarkts für Kroaten gestoppt. Nun folgt die Reaktion aus Brüssel: Demnach sollen die Verhandlungen über eine Beteiligung der Schweiz an dem Studenten-Austauschprogramm Erasmus Plus und dem milliardenschweren Forschungsprogramm Horizont 2020 vorläufig ausgesetzt werden, sagte ein Kommissionssprecher. Damit könnten der Schweiz EU-Gelder für Forschung und Bildung entgehen.

Zwischen den beiden Programmen Erasmus plus sowie Horizont 2020 und der Freizügigkeit - in dem Fall für Studenten und Forscher - gebe es einen engen Zusammenhang, sagte der Sprecher weiter. Alle kommenden Verhandlungsrunden über eine Partizipation der Schweiz an den Programmen seien so lange verschoben worden, bis das Alpenland das Protokoll unterzeichne.

Die Schweizer hatten am vergangenen Sonntag bei einem Referendum entschieden, die Zuwanderung aus der Europäischen Union zu begrenzen. Die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga teilte daraufhin der kroatischen Außenministerin Vesna Pusic am darauffolgenden Wochenende mit, dass die neue Verfassungsbestimmung ab sofort den Abschluss völkerrechtlicher Verträge untersage, die unbegrenzte Zuwanderung bedeuten würden. Das fertig ausgehandelte Protokoll hätte Kroatien aber nach zehn Jahren volle Freizügigkeit gewährt.

Nach dem Volksentscheid hat die Regierung drei Jahre Zeit, den Beschluss umzusetzen. Noch in diesem Jahr soll dem Parlament ein entsprechender Gesetzesentwurf vorgelegt werden. Der rechtpopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) als Initiatorin der Volksinitiative dauern selbst die drei Jahre noch zu lange. In der Zeitung "Schweiz am Sonntag" warnte SVP-Präsident Toni Brunner vor einer "massiven Einwanderungswelle", da die EU schon bald damit beginne, die volle Freizügigkeit auf alle ihre östlichen Mitglieder auszuweiten.

Der Chef der Sozialdemokratischen Partei, Christian Levrat, brachte einen weiteren Volksentscheid für den Fall ins Gespräch, dass die Schweiz wegen der Zuwanderungsinitiative die bilateralen Verträge mit der EU kündigen muss. Die Bevölkerung müsse wählen können, ob sie weiterhin die Zuwanderung begrenzen oder an den bilateralen Abkommen festhalten wolle, sagte Levrat der "SonntagsZeitung".

Gefährdet sind insbesondere sieben Abkommen aus dem Jahr 1999. Sie regeln neben der Freizügigkeit die Teilnahme der Schweiz am EU-Binnenmarkt. Für diese gilt die "Guillotine-Klausel", nach der alle diese Abkommen ungültig werden könnten, wenn die Schweiz die Freizügigkeit aufkündigt.

vks/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 388 Beiträge
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1.
_stordyr_ 16.02.2014
So sehr der Spiegel und andere auch berichten... so sehr euch nicht gefällt, was das Schweizer Stimmvolk hier in die Urne gelegt hat, so sehr werden alle Beteiligte damit leben müssen. Übrigens war auch von Gegnern, wie Befürwortern der Initiative deutlich gemacht worden, welche Konsequenzen das haben kann/wird. Tut also bitte nicht so, als wären die Schweizer Stimmbürger gedankenlose Bergdorfbewohner.
2. Die erwartete Walze kommt!
nmw 16.02.2014
Nichts Neues. Ich habe schon Mitte letzer Woche erfahren, dass in der Schweiz studierenden ausländischen Doktoranden mitgeteilt wurde, dass ihr Doktorat gefährdet sein könnte, weil der wissenschaftliche Teil ihrer Anstellung aus Geldern von EU-Programmen finanziert wird und diese eventuell gestoppt oder getrichen werden könnten. Sie hätten die Gesichter der deutschen Doktoranden sehen sollen (am Abend nach der Ankündigung).
3. Richtige Entscheidung
Sponposter2 16.02.2014
Richtige Entscheidung der EU. Für ein Austauschprogramm von Studenten und Wissenschaftlern braucht es Freizügigkeit.
4. Nettozahler
Aison' 16.02.2014
Naja, das kann man sehen wie man will. Aber die Schweiz wäre wohl sowieso Nettozahlerin gewesen. Zudem findet Informationsaustausch zwischen Universitäten auch ohne staatliche Abkommen statt.
5. Ob das was bringt?
habmeinemeinung 16.02.2014
Die Erfahrung sollte doch lehren, dass man den Schweizern so mal ja gar nicht kommen kann. Erpressen und beleidigte Leberwurst spielen wird genau das Gegenteil bewirken, nämlich trotz und jetzt erstreckt bei den Schweizern. zu recht.
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Schweizer Votum zu "Masseneinwanderung"
Katja Schlegel, 29 Jahre
Postdoc an der Universität Genf im Bereich Psychologie, seit Oktober 2009 in Genf

Bevor ich nach Genf gezogen bin, habe ich auch ein halbes Jahr in Bern gewohnt. Direkte Abneigung habe ich dort zwar nicht erfahren, aber häufig ist es vorgekommen, dass Verkäufer in Geschäften oder andere mir unbekannte Leute unfreundlich reagierten, als ich kein Bärndütsch verstand. An der Uni und im Studentenwohnheim kam ich aber sehr gut mit Schweizern zurecht und fühlte mich gut aufgenommen. In Genf habe ich als Deutsche keinerlei Probleme gehabt, ich habe aber auch ein sehr internationales Umfeld (ich arbeite in der Forschung). In Genf sind es eher die Franzosen, die mit Abneigung und Vorurteilen zu kämpfen haben.

Ich war wirklich überrascht über den Ausgang des Volksentscheids. Besonders ärgert mich, dass die Kantone, die dafür gestimmt haben, meist die mit dem ohnehin geringsten Ausländeranteil sind. Meine ausländischen Kollegen und ich sind natürlich bezüglich unserer Zukunft hier verunsichert. Sollten wirklich alle Forderungen aus dem Entscheid umgesetzt werden, wird das sicherlich Konsequenzen für die Schweizer Wirtschaft haben, was den Schweizern langfristig hoffentlich die Augen öffnen wird. Das Ansehen der Schweiz hat auf jeden Fall jetzt schon gelitten.

Sebastian Schutte, 34 Jahre
Postdoc an der ETH in Zürich, lebt seit 2008 in der Schweiz
 

Ich habe in der Schweiz nie Ausländerfeindlichkeit erlebt. Man benötigt schon eine gewisse Eingewöhnungsphase. Die Schweizer Umgangsformen sind vielen Deutschen einfach nicht bekannt. Und es gibt eben seit langem Reibereien zwischen Deutsch-Schweizern und Deutschen, so wie zwischen Bremern und Hamburgern. Aber Deutsch-Schweizer empfinden den Zuzug von Deutschen als Zuzug von Ausländern – weil die sprachlichen und kulturellen Unterschiede viel größer sind als etwa zwischen den Französisch-Schweizern und den Franzosen.

Persönlich habe ich nur gute Erfahrungen gemacht und ich habe mit einer knappen Ablehnung der Initiative gerechnet. Vieles schwelt unter der Oberfläche, das sieht man dann, wenn man an den Plakaten der SVP vorbeiläuft. Diese Kampagne schürt eine diffuse Angst bei vielen Schweizern. Denn es ist ja so: Dort wo Kontakte zwischen Schweizern und Ausländern an der Tagesordnung sind, wo sich Freundschaften entwickeln, dort ist die SVP-Intitiative abgelehnt worden. Die Konsequenzen sind noch gar nicht absehbar, weil das Votum ja jetzt erst einmal umgesetzt werden muss und die Verträge mit der EU erst noch verhandelt werden. Es dürfte jedoch Fachkräften schwer vermittelbar sein, wenn sie zukünftig ihre Familien nicht mehr mitbringen dürfen oder nach ein paar Jahren das Land wieder verlassen müssen.

Ulrich Safferling, 49 Jahre
Journalist in Zürich, seit 2005 in der Schweiz
 
Richard Meinert

Ich habe das Ergebnis befürchtet, und es hat mich nicht überrascht. Es klopfen zwei Seelen in der Schweizer Brust. Einerseits können sie gar nicht ohne sie: Die Schweiz braucht ausländische Putzfrauen, Fachkräfte, Ingenieure. Andererseits ärgert es die Zürcher, wenn sie in der Straßenbahn um sich herum nur noch das Schriftdeutsch hören und kaum noch Schwyzerdütsch. Es gibt ein weitverbreitetes Gefühl, dass es zu viele Fremde gibt. Ich wurde in der Schweiz nicht mit offenen Armen empfangen. Die Schweizer sind höflich, aber nicht herzlich. Es ist schwierig, Schweizer wirklich kennenzulernen. Deutsche gelten in der Schweiz als hochnäsig, besserwisserisch, und wir reden zu schnell. Leider gibt es in der Schweiz auch Deutsche, die genau diese Klischees bestätigen. Grundsätzlich richtet sich das Votum aber nicht allgemein gegen Deutsche. Die Debatte läuft ähnlich wie das Gerede über angebliche Armutsflüchtlinge in Deutschland. Während der Balkan-Kriege hat die Schweiz viele Flüchtlinge aufgenommen, die jetzt mit der zweiten Generation im Land leben, ohne in vergleichbarer Art und Weise Sozialleistungen abgeführt zu haben. Viele Schweizer haben das Gefühl, dass diese Einwanderer in einem Wohlstand leben, den sie eigentlich gar nicht verdient haben.

Sara Winter, 33 Jahre
freie Journalistin, seit 2009 in Basel
 

Basel ist nicht die Schweiz. Im Vergleich zur Schweiz insgesamt oder auch zu Deutschland, ist Basel sehr offen und multikulturell. Dennoch haben viele Schweizer einen Schweizer Freundeskreis und halten uns eher auf Distanz. Einige ihrer Vorurteile sind aber auch nicht unbegründet: Wir Deutschen treten ihnen ständig auf die Füße, sind direkter, schneller und haben einfach eine andere Gesprächskultur. Deutschland wird hier scherzhaft der "große Kanton im Norden" genannt, es ist eine Hassliebe. Ich selbst bin mit einem Kurden verheiratet. Unser Sohn wächst viersprachig auf: Deutsch, Schweizerdeutsch, Kurdisch und Türkisch. Mehrsprachigkeit ist hier keine Besonderheit.

Das gesamte Lebensniveau ist hier sehr hoch. Mir ist schon klar, was die Befürworter der Initiativen schützen wollen. Aber das Ergebnis des Volksentscheids macht mich sauer. Diese Behauptungen, wir EU-Bürger lägen dem Staat auf der Tasche, stimmen doch alle nicht. Die Schweiz profitiert von uns. Und die Angst, die hier geschürt wird, trifft letztlich nicht nur die EU-Bürger, um die es eigentlich geht, sondern auch alle anderen Ausländer. So sind die Deutschen definitiv nicht die Hauptleidtragenden der Fremdenfeindlichkeit in diesem Land.

Kristina Gnirke, 39 Jahre
Journalistin, wohnt seit 2012 im Kanton St. Gallen, arbeitet in Zürich
 
Bilanz

Mich hat das Ergebnis des Votums schockiert und frustriert, und ich muss das Ganze auch noch verarbeiten. Denn bisher habe ich persönlich nie negative Erfahrungen mit Fremdenfeindlichkeit gemacht. Obwohl sich mit Ausnahme der SVP alle Parteien, Unternehmen und Gewerkschaften gegen die Initiative ausgesprochen haben, sind die populistischen Argumente auf fruchtbaren Boden gefallen. Dabei ging es der SVP nur um das Schüren von Angst. Es wurde völlig außer Acht gelassen, dass viele Ausländer seit Jahren in die Sozialsysteme einzahlen, ohne davon zu profitieren. Es stimmt, dass die Krankenhäuser zu sehr großen Teilen mit Ausländern besetzt sind. Viele Deutsche stehen im OP oder arbeiten auf Station. Manche Schweizer behaupten, sie würden sich kaum noch trauen, Dialekt zu sprechen. Das mag verständlich sein. Aber die Schweiz investiert auch viel zu wenig in die Ausbildung von Medizinpersonal. Das Problem ist seit langem bekannt, trotzdem passiert nichts. Stattdessen haben sie gut ausgebildete Ärzte und Pfleger aus dem Ausland angeheuert, die ihnen nun zu viel werden. Die SVP will aus den Ausländern ein Heer von Arbeitssöldnern machen. Wir aber wollen keine Söldner sein, sondern als Partner auf Augenhöhe den Wohlstand des Landes mehren. Mittelfristig ruinieren die Schweizer die Zukunft ihres Landes. Ich hoffe, dass die EU hart bleibt. Schafft die Schweiz die Personenfreizügigkeit, wie es nun aussieht, ab, sollte Brüssel die daran gekoppelten Erleichterungen für Schweizer Unternehmen und Reisende nicht einfach weiterlaufen lassen. Rosinenpicken Einzelner kann nicht die Lösung für ein starkes Europa sein.

Ralph Tatu, 62 Jahre
Kommunikationsberater in Genf, in der Schweiz seit 1981
 

Als ich auf dem Ausländeramt in Genf bei meiner Ankunft sogar gefragt wurde, ob man mir sonst noch weiterhelfen könne, dachte ich, ich bin im falschen Film, so freundlich wurde ich behandelt. Allerdings sind die Unterschiede zwischen der deutschen und der französischen Schweiz groß: Die französische Schweiz ist wesentlich angstfreier und weltoffener; man hat hier auch keine Angst vor den Deutschen. Als Deutscher werden sie hier geachtet und respektiert, das kann nicht einmal jeder Franzose behaupten. In der deutschen Schweiz kann das aber schon ganz anders aussehen. Grundsätzlich muss man als Deutscher hier lernen, gut zuzuhören, Kompromisse zu schließen und sich selbst nicht zu wichtig zu nehmen. Das fiel auch mir am Anfang nicht ganz leicht.

Das Ergebnis des Volksentscheids hat mich sehr geschmerzt. Überrascht war ich allerdings nicht, da die Gegner der Initiative zu wenig dagegen gekämpft haben. Angst macht mir, dass dieses Ergebnis in anderen europäischen Staaten Begehrlichkeiten wecken könnte, zum Beispiel in Deutschland. Für mich selbst fürchte ich aber keine Konsequenzen, hier in der Westschweiz wurde die Initiative mehrheitlich abgelehnt. Ich vertraue auch auf die Klugheit der Regierung, besonnen mit dem Ergebnis umzugehen. Denn am Ende wollen die Schweizer für diese Initiative ja nicht zahlen, das wäre ja die Konsequenz. Denn jeder weiß: Ohne Ausländer leidet die Wirtschaft, das Gesundheitssystem und die Wissenschaft.

Nicole Mendoza, 32 Jahre
Kundenbetreuerin für Sony in Genf, in der Schweiz seit 2010
 

Ich persönlich wurde sehr freundlich aufgenommen, wobei ich dazu sagen muss, dass die meisten meiner Freunde hier Ausländer sind, vor allem aus den USA, England und Deutschland, ich treffe kaum Schweizer. Wenn ich Schweizer kennengelernt habe, waren sie allerdings sehr nett und freundlich, überhaupt nicht komisch oder ungewöhnlich. Ich wurde auch nicht anders behandelt, weil ich Hochdeutsch spreche und öfter mal nachfragen musste, weil ich das Schweizerdeutsch nicht gleich verstanden habe. Viele sagen ja, dass die Schweizer die Deutschen nicht mögen, weil sie ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen, aber das habe ich bisher nicht gemerkt.

Was den Volksentscheid angeht, stellt sich jetzt die Frage, wie weiterhin genug Fachkräfte zur Verfügung stehen sollen. Besonders in Genf gibt es ja einen hohen Anteil an Ausländer. Die stärken den Konsum und die Nachfrage nachhaltig und tragen dazu bei, dass es der Region gutgeht. Mich persönlich betrifft der Volksentscheid nur indirekt, da mein Vertrag zeitlich befristet ist. Mir gegenüber waren die Schweizer auch immer offen, und die Menschen in meinem Bekanntenkreis waren gegen das Gesetz.

Clemens Fachinger, 53 Jahre
Berater im digitalen Marketing, lebt seit 2005 in Zürich
 

Natürlich erfährt man hier und dort eine gewisse Reserviertheit und manchmal auch anfängliche Ablehnung, aber das verschwindet, wenn man sich besser kennenlernt. Die Schweizer sind, wenn es etwa im Fußball gegen ein deutsches Team geht, erst mal grundsätzlich auf Seiten des Gegners, egal, aus welchem Land er kommt. Insofern hat man als Deutscher sicher eine Sonderstellung, die einer gewissen Zurückhaltung bedarf.

Den Volksentscheid habe ich zunächst als ärgerlichen politischen Schachzug der SVP erlebt, aber gehofft, dass er keine Mehrheit finden würde. Als sich am Sonntag abzeichnete, dass die Befürworter eine Mehrheit finden würden, haben viele meiner Schweizer Freunde und Bekannten ihr Unverständnis und ihre Scham über das Ergebnis zum Ausdruck gebracht. Es gab allerdings auch einige Stimmen, die darauf hinwiesen, dass das ein demokratischer Entscheid sei, an dem nicht zu rütteln sei. Es wurde auch die Frage gestellt, wie eine solche Abstimmung wohl in anderen EU-Staaten ausgegangen wäre. Ich rechne jetzt erst mal mit keinen direkten Konsequenzen, allerdings wird die Politik nicht darum herumkommen, sich zu fragen, warum es zu diesem Ergebnis gekommen ist, zumal ja vor allem die Kantone mit vergleichsweise niedrigen Ausländerraten der Initiative zugestimmt haben. Ich frage mich, welche Ängste der eher ländlichen Bevölkerung verbergen sich eigentlich hinter diesem Nein zur Personenfreizügigkeit?




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