Zwei Jahre Barack Obama: Halbzeitbilanz eines Hoffnungsträgers

Von und Gregor Peter Schmitz

Das Versprechen vom Wandel brachte Barack Obama 2008 einen historischen Sieg - jetzt droht dem US-Präsidenten in der Hälfte seiner Amtszeit ein Desaster bei den Kongresswahlen. Zu Recht? Was hat Obama wirklich erreicht, was verpatzt? SPIEGEL ONLINE macht den Realitätscheck.

AFP

New York/Hamburg - Der Dienstag ist in den USA der Tag der Entscheidung. Bei den Midterm Elections, den Halbzeitwahlen, wird ein Drittel des Senats neu gewählt, das gesamte Repräsentantenhaus und Dutzende Gouverneure. Doch es steht vor allem eines zur Abstimmung: die Politik von Barack Obama.

Der US-Präsident taucht auf keinem Wahlzettel auf, und doch ist er eine der Hauptpersonen dieses Urnengangs. Die Midterm Elections sind eine Volksabstimmung über die bisherige Amtszeit jenes Mannes, der im November 2008 die Massen mobilisierte, der den "Wandel" versprach und Millionen Menschen auf der ganzen Welt die Hoffnung auf eine bessere Zukunft gab. Die Ansprüche waren hoch.

In der Zwischenzeit hat die Realität die Regierung Obama eingeholt. Der versprochene Wandel stockte allzu oft in Ausschüssen und Gremien, scheiterte am Widerstand des politischen Gegners. Nun wird diese Wahl darüber entscheiden, ob der Handlungsspielraum des Präsidenten durch einen republikanisch kontrollierten Kongress noch mehr eingeengt wird. Jüngste Umfragen sagen einen Erdrutschsieg der Opposition voraus, sie könnte im Repräsentantenhaus um bis zu 50 Sitze zulegen. Schon 39 Sitze Zugewinn würden den Konservativen genügen, um dort die Mehrheit zu erringen. Im Senat gilt das Rennen als ausgeglichener, die meisten Beobachter erwarten, dass Obamas Partei dort ihre Mehrheit knapp behaupten wird.

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Obamas Halbzeitbilanz: Der entzauberte Heilsbringer
Die Wahlergebnisse werden mehr Klarheit bringen, wer Kandidat der Republikaner bei den Präsidentschaftswahlen 2012 werden könnte. Sollten viele Politiker mit Sympathien für die radikale Tea-Party-Bewegung triumphieren, dürfte dies die Koordinaten der Partei noch weiter nach rechts verschieben - eine Kandidatur etwa von Ex-Vizepräsidentschaftsbewerberin Sarah Palin würde wahrscheinlicher.

Vor allem aber sind die Wahlen der sicherste Gradmesser, ob Obama auf eine weitere Amtszeit im Weißen Haus hoffen kann - und wie sehr er seinen eigenen Kurs anpassen muss, um dieses Ziel zu erreichen. Amtsvorgänger wie Bill Clinton mussten nach dramatischen Niederlagen in den Zwischenwahlen auf die Opposition zugehen, um ihr politisches Überleben zu sichern.

Doch Obama hat vorgesorgt - zumindest rhetorisch. Mit kleinlicher Politik halte er sich nicht auf, betont er gern, es gehe ihm um echte Veränderungen in Amerika. "Ich regiere lieber wirklich gut eine Amtszeit, als ein mittelmäßiger Präsident mit zwei Amtszeiten zu sein", beteuert er.

Doch was hat der Präsident unter den bisherigen Bedingungen, mit einer Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus, politisch geleistet? SPIEGEL ONLINE analysiert die erste Halbzeit der Regierung Obama (klicken Sie auf die Themenfelder).

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Forum - Obama - hat der Hoffnungsträger seine Wähler enttäuscht?
insgesamt 3140 Beiträge
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1. als Wichtigstes die HCR auf den Weg gebracht
Emil Peisker 02.11.2010
Zitat von sysopBei den Midterm Elections droht den Demokraten von US-Präsident Barack Obama eine derbe Niederlage. Hat der Hoffnungsträger seine Wähler enttäuscht?
Seine Wähler, die erwartet haben, dass er trotz der massiven Kampagne gegen seine Pläne, diese wird voll umsetzen können, werden tatsächlich enttäuscht sein. Seine klugen Wähler allerdings, die werden erkennen, dass er trotz der massiven GOP- und Teabagger-Kampagne gegen ihn und seine Politik, eine Menge erreicht hat und als Wichtigstes die HCR auf den Weg gebracht hat. Und ich glaube nicht, dass nach 2012, sollte er die Wiederwahl verlieren, die HCR zurückgenommen wird. Das wird sich kein republikanischer Präsident trauen.
2. Obama ist kein Erlöser
Friise 02.11.2010
Obama hatte von vornherein keine Chance. Seinen Anhänger ist er nicht radikal genug, für seine Gegner ist er eine Mischung aus Hitler und Stalin. Und in der Tat ist es natürlich Kommunismus, wenn die Lobbyisten der Wirtschaft nicht als Minister am Kabinettstisch sitzen, wie das bei George W. der Fall war. Nun wir man möglicherweise die Knalltüte Sarah Pailin in zwei Jahren zur Präsidentin wählen und dann wird die Wirtschaft wieder die Regierung übernehmen. Das ist allerdings kein Musterbeispiel für Demokratie, sondern eher dessen Karikatur. Den Scherbenhaufen, den Bush hinterlassen hat wird man auch in 20 Jahren noch nicht weggeräumt haben. Zudem ist mit China eine neue Weltmacht auf den Plan getreten, die der Welt ihre Regeln diktieren wird. Wir gehen unruhigen Zeiten entgegen.
3. sowohl als auch
ray4901 02.11.2010
Zitat von sysopBei den Midterm Elections droht den Demokraten von US-Präsident Barack Obama eine derbe Niederlage. Hat der Hoffnungsträger seine Wähler enttäuscht?
Wahrscheinlich schon auch, aber die Gegner haben sich hinter Soccer Mums, Waffennarren, Libertarians, Gottesfürchtigen und Wallstreet Bankern, mit lautem Teetassengeklimper und FOX deutlich besser organisiert als 2008. Da ist eigentlich (drüben) alles klar. Nur hier bei uns bin ich auf die Beiträge der echten Linken und Moralisten gespannt. Eine Ahnung habe ich auch da. ;-)
4. Kann mir das mal einer erklären?
rosomak 02.11.2010
Schon lustig wie der Spiegel von Obama einfach nicht lassen kann. Alte liebe rostet nicht?
5. Gut gemeint
Klaschfr 02.11.2010
Obama wird Opfer seiner eigenen Fehler. Der Urfehler war es, nach der Amtsübbernahme nicht sofort den Saustall auszumisten, den sein Vergänger hinterlassen hatte und diesen wie seine Mittäter (die Viererbande!) vor Gericht zu stellen. Das hätte seiner neuen Politik einen entscheidenden Impuls gegeben und klargestellt, daß auch ein verbrecherischer Präsident der USA nicht ungestraft Völker- und Menschenrecht verletzen kann. Und als Friedensnobelpreisträger mit Vorschuss hätte er die Beendigung der für das Ansehen der USA katastrophalen Kriege stärker vorantreiben müssen. Guantánamo ist noch immer da, es wird im Irak und inn Afghanistan weiter gefoltert und gemordet! Wann will er denn anfangen, eine neue Politik zu machen? Im eigenen Land hat er Aufgaben für drei Präsidenten auf einmal! So wird er ein Opfer seiner eigenen Zurückhaltung und der Besorgnis erregenden Verdummung des US-Bürgers.
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Heft 44/2010:
Die verzweifelten Staaten von Amerika
Eine Nation verliert ihren Optimismus

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Midterm Elections: Linker Frust über Obama
US-Wahlen am 2. November
Midterm elections
Alle zwei Jahre finden in den USA Wahlen zum Kongress statt, der aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus besteht. Die Wahlen , die in die Mitte der vierjährigen Amtszeit des Präsidenten fallen, werden Midterm Elections , also Halbzeit- oder Zwischenwahlen, genannt.
Zeitgleich finden an diesem Election Day am 2. November 2010 in 39 Bundesstaaten und Territorien Gouverneurswahlen statt. Viele Bundesstaaten wählen mit den Halbzeitwahlen zusammen auch ihre staatlichen Legislativen und die Verwaltungen der Bezirke (Counties).
Stimmungstest
Die Midterm Elections gelten als Stimmungsbarometer für die Politik des Präsidenten . Umfragen zufolge muss sich Obamas Partei auf eine Niederlage einstellen und möglicherweise die Mehrheit in beiden Kongresskammern an die Republikaner abgeben. Derzeit können sich die Demokraten im Repräsentantenhaus noch auf eine komfortable Mehrheit von 257 zu 178 Abgeordneten stützen, im Senat verfügt das Regierungslager über 59 Sitze von 100.
Senat
Im Senat , eine der beiden Kammern des US-Kongresses , ist jeder der 50 Bundesstaaten durch zwei Senatoren vertreten – unabhängig von seiner Größe und Einwohnerzahl. Alle zwei Jahre wird ein Drittel der Senatoren neu gewählt. Ihre Amtszeit dauert in der Regel sechs Jahre. 37 Senatorensitze werden am 2. November neu bestimmt.
Der Senat mit seinen 100 Mitgliedern muss - neben seinen gesetzgeberischen Aufgaben - auch bei der Besetzung von Regierungs- und anderen Bundesämtern die vom Präsidenten vorgeschlagenen Kandidaten genehmigen.
Die Republikaner hatten zuletzt 41 Sitze im Senat, die Demokraten 57, zwei der Senatoren sind unabhängig. Von den Senatsposten, die jetzt frei werden, sind derzeit 19 von Demokraten besetzt und 18 von Republikanern.
Repräsentantenhaus
Im Abgeordnetenhaus , der zweiten Kammer des US-Kongresses , sind mit 435 Sitzen die verschiedenen US-Bundesstaaten gemäß ihrer Bevölkerungszahl repräsentiert. Die Abgeordneten werden jeweils für zwei Jahre gewählt. Jeder Sitz im Repräsentantenhaus steht für einen geografischen Wahlkreis (District). Gewählt wird nach dem Mehrheitswahlrecht. Gewählt ist also der Abgeordnete, der die einfache Mehrheit in seinem Wahlkreis erringt.
Derzeit können sich die Demokraten im Abgeordnetenhaus noch auf eine komfortable Mehrheit von 257 zu 178 Abgeordneten stützen, doch müssen sie sich laut Umfragen auf Verluste einstellen.
Bundesgesetze müssen von Senat und Repräsentantenhaus gebilligt werden. Im Fall gegensätzlicher Auffassungen wird häufig ein Kompromiss im Vermittlungsausschuss der beiden Kammern gefunden.
Gouverneure
Die US-Bürger von 34 der 50 Bundesstaaten wählen alle vier Jahre zeitgleich zu den Halbzeitwahlen ihre Gouverneure , und Washington D.C. wählt einen Bürgermeister. In Vermont und New Hampshire wählen die Bürger ihre Regierungschefs sogar alle zwei Jahre, sowohl zeitgleich mit den Präsidentschafts- als auch mit den Halbzeitwahlen . Zusätzlich werden die Gouverneure in den US-Außengebieten Guam und Virgin Islands gewählt.
In 19 Bundesstaaten, in denen jetzt ein neuer Gouverneur gewählt wird, war bisher ein Demokrat Regierungschef, in 18 ein Republikaner.
Der Gouverneur ist der Regierungschef in einem Bundesstaat, vergleichbar mit einem Ministerpräsidenten in Deutschland. Er wird in der Regel für vier Jahre gewählt, ihm sind maximal zwei Amtsperioden erlaubt. In diesem Jahr treten 16 der amtierenden Gouverneure nicht zur Wiederwahl an.
Election Day
Das US-amerikanische Wahlrecht sieht vor, dass allgemeine Wahlen zu Bundesorganen jeweils an dem Dienstag stattfinden, der in geraden Jahren auf den ersten Montag im November folgt. So fallen Präsidentschaftswahlen, Wahlen zum Senat und zum Repräsentantenhaus immer auf einen Termin zwischen dem 2. und dem 8. November eines geraden Jahres.
Um Kosten und Aufwand zu sparen, halten viele Bundesstaaten auch die Wahlen zu Gouverneuren, lokalen Parlamenten und den Verwaltungen der Bezirke (Counties) an den Election Days ab.

Fläche: 9.632.000 km²

Bevölkerung: 310,384 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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