Zwei-Staaten-Lösung Die Fata Morgana der Palästinenser

Von Henryk M. Broder, Tel Aviv

2. Teil: Palästina ist ein Fass ohne Boden - ein Staat wird es so schnell nicht sein.


Schon möglich, dass Israel eines Tages von der Landkarte verschwindet, nur werden die Palästinenser die letzten sein, die davon profitieren werden. Und je länger sie darauf warten, umso entschlossener sind sie, die Wartezeit fortzusetzen. Jeder, der schon einmal die Auskunft der Deutschen Bahn angerufen hat, kennt diesen Mechanismus. "Bleiben Sie bitte dran, wir sind gleich für sie da", sagt die Stimme vom Band. Irgendwann, hofft jeder, wird sich jemand melden, der einem weiterhilft. Nach demselben Prinzip funktionieren Glücksspiele und Aktiengeschäfte. Je mehr man verloren hat, umso weniger ist man bereit, sich mit den Verlusten abzufinden.

Im Falle der Palästinenser kommt noch etwas dazu. Sie haben sich in ihrem Status einigermaßen kommod eingerichtet. Es gibt derzeit etwa 20 Millionen Flüchtlinge auf der Welt, die vom Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen UNHCR betreut werden.

Die Streitpunkte zwischen Israelis und Palästinensern
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Grenzen
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Palästinensische Politiker fordern, dass Israel sich aus den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten zurückzieht. Das Westjordanland und Gaza sollen Staatsgebiet des unabhängigen Staates Palästina sein - mit der Hauptstadt Jerusalem.

Israel wäre wohl bereit, sich aus mehr als 90 Prozent des Westjordanlands zurückzuziehen und einen Kompromiss einzugehen: Israel behält die großen Siedlungsblöcke und entschädigt die Palästinenser dafür mit Land in der Wüste Negev, das an Gaza grenzt.
Rückkehrrecht der Flüchtlinge
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Israel soll das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge anerkennen, so wie es die Resolution 194 der Vollversammlung der Vereinten Nationen beschreibt. Wie das Recht praktisch umgesetzt wird, soll in einem bilateralen Abkommen geregelt werden.

Israel will das Recht auf Rückkehr nur für die Gebiete eines zukünftigen Staates Palästina in die Praxis umsetzen. Es soll keine Rückkehr in israelisches Territorium geben.
Verbindung zwischen Gaza und dem Westjordanland
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Die Palästinenser fordern einen Landweg zwischen den räumlich getrennten Territorien des Gaza-Streifens und des Westjordanlands, der vom Staat Palästina verwaltet und gesichert wird.

Israel will das Westjordanland und Gaza durch hohe Brücken oder Tunnel miteinander verbinden. Israel verwaltet und sichert den Verbindungsweg.
Jerusalem
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Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt des zu gründenden palästinensischen Staates. Der gesamte Tempelberg würde dann vom Staat Palästina kontrolliert, nur die Klagemauer stünde weiterhin unter israelischer Hoheit.

Israel will die Mehrheit der palästinensischen Viertel Jerusalems vom Staat Palästina verwalten lassen, die jüdischen Enklaven in Ost-Jerusalem stehen unter israelischer Verwaltung. Beide Staaten kontrollieren den Tempelberg gemeinsam, möglicherweise mit internationaler Beteiligung.

Keine Gruppe freilich wird so beachtet und versorgt wie die Palästinenser. Waren es ursprünglich etwa 800.000, die aus ihrer Heimat geflohen sind oder vertrieben wurden, so sind es heute etwa vier Millionen. Für sie ist das "Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten" zuständig. Die UNRWA, 1950 eingerichtet, unterhält Schulen, Sozialstationen, Krankenhäuser und Ambulanzen, beliefert Bedürftige mit Grundnahrungsmitteln und vergibt Kredite an Kleinunternehmen. Vor allem aber ist die UNRWA der größte Arbeitgeber in den palästinensischen Gebieten, sie beschäftigt rund 29.000 Mitarbeiter, die meisten von ihnen Palästinenser. Entsprechend hoch ist ihr Budget, im Jahre 2006 war es fast eine halbe Milliarde Dollar.

Inzwischen weiß man: Die UNRWA hat seit 1950 extrem viel Geld ausgegeben, um das Flüchtlingselend zu konservieren. Ein Bruchteil davon hätte ausgereicht, um den Flüchtlingen eine würdige, von Almosen unabhängige Existenz zu ermöglichen. Dazu kommen Milliarden, die von der EU für Strukturmaßnahmen und humanitäre Projekte bereitgestellt wurden. Und weil das alles noch nicht reicht, kümmern sich rund 1700 Hilfsorganisationen und Friedensgruppen in Gaza und Westbank um die Palästinenser. Deren Mitarbeiter treten sich buchstäblich gegenseitig auf die Füße.

"Palästina" ist noch kein Staat, aber schon lange ein Fass ohne Boden. Wo das Geld geblieben ist, wird man erst erfahren, wenn alle Konten der PLO und ihrer Unterorganisationen gefunden und überprüft worden sind. Allein Arafat soll rund eine Milliarde Dollar beiseite geschafft haben, seine Witwe wurde aus PLO-Kassen mit Millionen alimentiert, die ihr eine standesgemäße Existenz im Ausland ermöglichen sollte. Dennoch stehen Westbank und Gaza ständig am Rand einer "humanitären Katastrophe".

Munition statt Tomaten

Die Bilder freilich sprechen eine andere Sprache. Den jungen Männern, die mit Begeisterung in die Luft ballern, scheint es an nichts zu fehlen, schon gar nicht an Waffen und Munition, auch wenn eine Patrone mehr kostet als eine Kiste Tomaten.

So wird das Leben unter der Besatzung, zumindest für diejenigen, die nah am Geldfluss siedeln, zu einem kalkulierten Abenteuer. Die Palästinenser spielen Staat. Es gibt einen Präsidenten, eine Regierung (inzwischen sogar zwei), ein Dutzend Polizei- und Geheimdienste, die sich gegenseitig überwachen, eine Vielzahl staatlicher und halbstaatlicher Organisationen, die nach dem ABM-Prinzip funktionieren.

Was es nicht gibt, ist die Notwendigkeit, Verantwortung zu übernehmen und für die Finanzierung des Ganzen zu sorgen. Das besorgen die Amerikaner und die Europäer. Arafat fand es wichtiger, Todesurteile gegen Kollaborateure vollstrecken zu lassen, um seine Macht zu demonstrieren, als für eine ordentliche Müllabfuhr in Nablus zu sorgen. Dafür sind die NGOs da.

Und daran wird sich so bald nichts ändern. Es ist die gleiche Geschichte wie mit der Familie, die im Zug unterwegs ist und an jeder Station in lautes Jammern ausbricht. Bis der Schaffner schließlich wissen möchte, was denn los wäre. "Wir sitzen im falschen Zug", sagt der Familienvater, "und mit jeder Station wird die Rückreise länger."

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