Zweifel am US-Wahlergebnis Der Bezirk mit 139 Prozent Wahlbeteiligung

Phantom-Wähler, verschwundene Stimmen, Zählcomputer, die subtrahierten statt addierten: Während in der Wahlnacht kaum über Probleme beim Urnengang berichtet wurde, mehren sich inzwischen Informationen über Unregelmäßigkeiten. Erste Kongressabgeordnete fordern eine Untersuchung.

Von , New York


Wahllokal in Boston, Massachusetts: Schwerwiegender Verdacht
AFP

Wahllokal in Boston, Massachusetts: Schwerwiegender Verdacht

Glaubt man Greg Palast, dann hat John Kerry die US-Präsidentschaftswahl gewonnen. "Ich weiß, keiner will's mehr hören", seufzt der investigative Reporter, Dokumentarfilmer und Bestseller-Autor, der sich mit seinen Recherchen zum Florida-Wahlfiasko von 2000 einen Namen machte. Jetzt will er einem neuen Wahlbetrug auf die Spur gekommen sein: "Kerry hat in den ausschlaggebenden Staaten Ohio und New Mexico die meisten Stimmen bekommen. Sie sind aber zu Tausenden nicht gezählt worden."

Ein schwerer Vorwurf, doch er kommt nicht von irgendjemandem. Palast, wohnhaft in New York und London, arbeitet für die BBC, den "Guardian" und dessen Schwesterblatt "Observer". Die heimischen Mainstream-Medien dagegen, so berichtet Palast stolz, als sei das eine Ehren-Auszeichnung, boykottierten ihn beharrlich, und Floridas Ex-Innenministerin Katherine Harris hat ihn "pervers und verrückt" genannt.

Palast verdächtigt die Behörden in Ohio (dem Staat, dessen 20 Wahlmänner die Wahl entschieden) und New Mexico (dem Staat, den Kerry mit knapp 8000 Stimmen verlor), durch "alte und neue Tricks" die Ergebnisse zu Gunsten von US-Präsident George W. Bush manipuliert zu haben. Zum Beispiel durch "verdorbene Stimmen", die als "ungültig" unter den Tisch fielen. Im "Swing State" Ohio, wo oft noch die alten, suspekten Stanzmaschinen von 2000 zum Einsatz kamen, waren das nach bisheriger Zählung 92.672 Stimmen. Die meisten dieser "Müllstimmen", so glaubt Palast, wären in den kritischen Bezirken den Demokraten zu Gute gekommen.

Paranoia oder Realität?

Stimmzettel 2004: Verdorbene Stimmen
REUTERS

Stimmzettel 2004: Verdorbene Stimmen

Greg Palast steht mit seiner Behauptung, am 2. November sei nicht alles mit rechten Dingen zugegangen, längst nicht mehr alleine. Während Kerry schon am Tag danach aufgab und sich selbst die Bush-kritischen US-Medien seither bedeckt halten, klammern sich viele waidwunde Demokraten bis heute an den festen Glauben, diese Wahl sei ihnen, wie schon die Wahl 2000, "gestohlen" worden.

Die beharrlichen Zweifel am Wahlergebnis - die bereits vor Schließung der Wahllokale gärten - schlagen sich nicht nur in den alternativen Medien nieder oder in wütenden Internet-Blogs wie www.stolenelection.com. Auch bei Watchdog-Gruppen, Bürgerinitiativen und den Kommunalbüros der Politiker sind bisher schon Zehntausende von Beschwerden eingegangen. Der Kerry-Clan verfolgt die Berichte mit Interesse: "Wir ignorieren das alles nicht", sagte Kerrys Bruder Cameron am Dienstag.

Vieles davon mag reine Verschwörungstheorie sein, Zufall, Verliererschmerz, Paranoia oder auch nur das übliche Pannenchaos. Anderes aber gibt zumindest Anlass zum Aufhorchen.

Kerry-Stimmen für Bush

Wahlprotest in Florida: Sichtung der provisorischen Stimmen in Ohio, dem "neuen Florida", erst am Wochenende
EPA/DPA

Wahlprotest in Florida: Sichtung der provisorischen Stimmen in Ohio, dem "neuen Florida", erst am Wochenende

Die meisten dieser Vorwürfe kommen aus Ohio, dem "neuen Florida", wie es die Blogger getauft haben. Hier, unter der Aufsicht des erzkonservativen Innenministers Kenneth Blackwell, gewann Bush mit einer Mehrheit von 136.483 Stimmen - vorbehaltlich von 155.428 "provisorischen Stimmzetteln", deren Sichtung ja erst an diesem Wochenende beginnen soll.

Schon jetzt aber gibt es Ungereimtheiten. So verbuchte eine Wahlmaschine in einem eher republikanischen Vorort der Hauptstadt Columbus 4258 Stimmen auf Bushs Konto - obwohl dort nur 638 Leute gewählt hatten. Wahlleiter Matthew Damschroder, ein vormaliger Bezirkschef der Republikaner, erklärte das "Supersizing der Bush-Stimmen" (so die Lokalzeitung "Columbus Dispatch") schnell mit einem technischen "Schluckauf".

Ähnliche "Schluckaufs" gab es jedoch auch in Cleveland, wo 93.000 fiktive Extra-Stimmen entdeckt wurden, und ironischer Weise in dem Ort Miami/Ohio, wo ein Zählautomat 19.000 mysteriöse Phantom-Stimmen addierte. In Youngstown/Ohio behaupten Demokraten, dass die Maschinen ihre Stimmen nicht für Kerry, sondern für Bush registrierten.

10.000 Stimmen doppelt gezählt

Touchscreen zur Stimmabgabe: Gerüchte über Zugang des Herstellers zum zentralen Wahlcomputer
AP

Touchscreen zur Stimmabgabe: Gerüchte über Zugang des Herstellers zum zentralen Wahlcomputer

In Auglaize in Nordohio kursieren Gerüchte, ein Ex-Mitarbeiter des Wahlmaschinen-Herstellers ES&S habe kurz vor der Wahl unerlaubt Zugang zum zentralen Computersystem gehabt. Im Bezirk Warren verbarrikadierten sich die Wahlleiter zum Zählen der Stimmen "zwecks Heimatschutz" hinter verschlossenen Türen - ein noch nie dagewesener und womöglich illegaler Vorgang. Hier gewann Bush mit 41.124 Stimmen Vorsprung.

"Die Beweise verdichten sich, dass die Wahl in Ohio gestohlen wurde", sagt Bob Fitrakis, ein Soziologe am Columbus State Community College und liberaler Kolumnist. Ohios Innenminister Blackwell weist solche Vorwürfe als Spinnereien des Internet-Zeitalters zurück: "Es gibt ja auch Websites, die behaupten, dass die Mondlandung nicht stattgefunden habe", erwidert Blackwells Sprecher James Lee.

Doch nicht nur in Ohio ging es rund. Im Ort Papillion im Bundesstaat Nebraska wurden 3342 Stimmen gezählt - 400 mehr als Wahlberechtigte. Insgesamt schätzt das Wahlamt, dass in dieser Ecke Nebraskas "bis zu 10.000 Stimmen doppelt gezählt" worden seien. Noch bizarrer wird es auf der Website des zuständigen Bezirks Sarpy. Die beziffert die offizielle Wahlbeteiligung auf 139,93 Prozent: 82.607 Wahlberechtigte, 115.593 abgegebene Stimmen, eine mysteriöse Differenz von 32.986 Stimmen - über 10.000 mehr als Bushs Vorsprung im Endergebnis.

Stimmenüberprüfung vor vier Jahren: "Ich weiß, keiner will's mehr hören"
DPA

Stimmenüberprüfung vor vier Jahren: "Ich weiß, keiner will's mehr hören"

Im Bezirk Carteret in North Carolina gingen dagegen 4530 Briefwahl-Stimmen "verloren" und können, da die Wahlcomputer keinen Papierausdruck haben, auch per Recount nicht mehr rekonstruiert werden. Möglicherweise muss hier nun komplett neu gewählt werden. Anderswo im Bundesstaat wurden nachträglich 22.000 Stimmen für Kerry entdeckt.

Die Bürgergruppe Count Every Vote 2004 (CEV2004) hat Hunderte "Unregelmäßigkeiten" in rund 700 Wahllokalen in den Südstaaten protokolliert, wo Bush kräftig abräumte: lange Wartezeiten, mechanische Defekte, nicht genügend Stimmzettel, Einschüchterung von Wählern. Besonders davon betroffen gewesen seien Minderheiten und Arme. "Selbst wenn die Vereinigten Staaten eine starke Demokratie sind", sagt CEV-Chefaktivist Keith Jennings, "sind sie auch eine mangelhafte Demokratie."

Blackout der großen Medien?

US-Wähler beim Sonnenaufgang am 2. November: Spitze eines Eisberges?
REUTERS

US-Wähler beim Sonnenaufgang am 2. November: Spitze eines Eisberges?

"Wir haben das ungute Gefühl, dass wir nur die Spitze des Eisbergs sehen", sagt Cindy Cohn, die Justitiarin der Bürgergruppe Electronic Frontier Foundation. Auch die Watchdog-Gruppe People for the American Way (PFAW) beklagt eine "irreparable Beschädigung der Bürgerrechte". Doch je länger die Wahl zurückliegt, desto schwerer fällt es, all diese Meldungen sinnvoll auseinander zu sortieren.

Zumal die meisten etablierten US-Medien offenbar beschlossen haben, die Sache vorerst auf sich beruhen zu lassen. Selbst das linke Wochenblatt "Nation" beantwortet seine eigene Überschrift "Wurde die Wahl gestohlen?" mit einem zögerlichen "wahrscheinlich nicht". Greg Palasts These vom Stimmenklau in Ohio, schreibt "Nation"-Politikchef David Corn, sei "höchst unwahrscheinlich" und "vielleicht der Beginn eines Falls, aber kein Fall für sich".

"Die großen Medien leiden an einem Blackout", kritisiert dagegen David Swanson, der Medienkoordinator der Journalistenvereinigung ILCA. Nur ein paar Lokalzeitungen und TV-Sender blieben dem Thema noch auf den Fersen. Dabei sei der Skandal doch nicht nur, ob die Unregelmäßigkeiten das Wahlergebnis verändert hätten, sondern dass es überhaupt zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei.

Nicht alle haben aufgegeben. Die drei demokratischen Kongressabgeordneten John Conyers, Jerrold Nadler und Robert Wexler haben den US-Rechnungshof GAO jetzt aufgefordert, den Zweifeln am Ablauf der Wahl "dringend" nachzugehen. "Wir bekommen täglich neue Beschwerden", schrieben sie am Dienstag in einem Brief an GAO-Chef David Walker. "Bisher sind es über 30.000."

Bushs Vorsprung - 3,5 Millionen Stimmen

Doch selbst wenn zehntausende Stimmen falsch gezählt oder unterschlagen worden sein sollten bleibt festzuhalten: Nach dem bisherigen Ergebnis hat Präsident Bush bei der US-Wahl am 2. November 59,7 Millionen Stimmen erhalten - sein Herausforderer John Kerry nur 56,2 Millionen. Und niemand behauptet bisher, dass bei der Wahl mehr als 3,5 Millionen manipuliert wurden. Nach absoluten Stimmen hat Bush die Wahl also klar gewonnen.

Zum Sieg in Ohio - und damit zur Mehrheit der Wahlmännerstimmen - hätten Kerry zwar rund 130.000 zusätzliche Stimmen genügt, doch auch dieser Vorsprung Bushs war den Demokraten viel zu groß, um sich erneut auf juristische Scharmützel einzulassen. Bisher.



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