Bratislava - Es ist ein Ja im zweiten Anlauf: Die Slowakei hat der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF zugestimmt. 114 Abgeordnete aus Regierung und Opposition sprachen sich im Parlament in Bratislava dafür aus - 76 Stimmen hätten ausgereicht. Nur 30 votierten gegen den Rettungsfonds. Drei Abgeordnete enthielten sich der Stimme.
Zuvor war die aus vier Parteien bestehende Regierungskoalition am Streit über den Rettungsschirm zerbrochen. Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova hatte das erste Votum mit der Vertrauensfrage verknüpft - und war gescheitert.
Der neoliberale Koalitionspartner "Freiheit und Solidarität" (SaS) hatte ihr die Gefolgschaft verweigert. Auch die Sozialdemokraten der Smer-SD-Partei hatten in der ersten Abstimmung mit Nein votiert, da Oppositionsführer Robert Fico Neuwahlen durchsetzen wollte. Seine Partei stimmte im zweiten Anlauf mit Ja, nachdem das Parlament zuvor Neuwahlen für den 10. März 2012 beschlossen hatte.
Präsident muss Übergangsregierung bestimmen
Staatspräsident Ivan Gasparovic muss nun entscheiden, wer bis zu den Neuwahlen die Übergangsregierung führen wird. Der Präsident wollte seine ursprünglich bis Freitag geplante Indonesien-Reise vorzeitig abbrechen, um die neue Regierungsbildung zu koordinieren. Seine Rückkehr wurde für Donnerstagabend erwartet.
In der Regel stellt die Partei den geschäftsführenden Premier, die bei der letzten Parlamentswahl die meisten Stimmen erhalten hat. Das waren im Juni 2010 die Sozialdemokraten mit fast 35 Prozent. Damit würde Radicova ihren Stuhl räumen müssen. Sie hatte in den vergangenen Wochen vehement für ein Ja zum Rettungsfonds geworben, nachdem sie sich zuvor im Wahlkampf noch gegen die Griechenland-Hilfe stark gemacht hatte.
Mit dem Ja aus der Slowakei kann der erweiterte Euro-Rettungsfonds künftig 440 Milliarden Euro für Hilfsmaßnahmen ausgeben - anstatt wie bisher 250 Milliarden Euro. Der neue Schirm enthält auch Instrumente, um schneller in Krisensituationen reagieren zu können. So kann er künftig auch Anleihen von Staaten kaufen - sowohl von Regierungen als auch von Investoren. Geplant ist außerdem, dass angeschlagene Länder vorsorglich Kredite erhalten. Auch können Euro-Länder Geld bekommen, um ihre Finanzinstitute in einer Schieflage stützen zu können.
Für die Slowakei mit ihren 5,5 Millionen Einwohnern wird nun ein Beitrag von 7,7 Milliarden Euro fällig.
heb/dpa/dapd/AFP
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