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Zypern-Frage: Erdogan fordert die EU heraus

Von Jürgen Gottschlich, Istanbul

Der türkische Premier schreckt Europa auf: Erdogan will die Beziehungen zur EU während der griechisch-zyprischen Ratspräsidentschaft einfrieren. Die Wirtschaft des Landes floriert, das Selbstbewusstsein wächst - ein guter Zeitpunkt, um Druck auszuüben.

Türkischer Premier Erdogan auf Zypern: "Alles muss neu verhandelt werden" Zur Großansicht
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Türkischer Premier Erdogan auf Zypern: "Alles muss neu verhandelt werden"

Es sah ein wenig aus wie Wahlkampf. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan stand auf einem riesigen Lautsprecherwagen im nordzyprischen Lefkosa, vor ihm schwenkten Tausende türkische und türkisch-zyprische Flaggen. Erdogan ist ein geborener Wahlkämpfer, doch seine Rede am Dienstagabend war nicht geprägt von emotionalem Überschwang. Es war eine Kampfansage an Brüssel, angekündigt und kühl kalkuliert.

Sollte bis Sommer kommenden Jahres die Teilung der Insel nicht politisch geklärt sein, werde man die Beziehungen zur EU einfrieren, warnte Erdogan. Im zweiten Halbjahr 2012 übernimmt die griechische Republik Zypern den Ratsvorsitz in Brüssel.

"Wir können nicht mit einem Ratsvorsitzenden an einem Tisch sitzen, dessen Staat wir gar nicht anerkennen", so Erdogan. Das Problem liege nicht bei der Türkei - sondern die EU habe es sich selbst eingebrockt, als sie die griechischen Zyprer 2004 aufnahmen. "Seitdem verhält sich die EU unaufrichtig und unehrlich gegenüber der Türkei."

Es war die "schärfste Aussage in Richtung EU" seit Erdogans Amtsantritt 2003, stellte der dem Premier wohlgesonnene Kolumnist Yavuz Baydar fest. "Ist das nun ein außenpolitischer Paradigmenwechsel?", fragte er seine Leser, um dann aufzuzählen, warum Erdogan allen Grund habe, sich bei der EU zu beschweren - etwa, dass die griechischen Zyprer den Beitrittsprozess der Türkei beharrlich erschweren. Diverse Verhandlungskapitel sind auf ihr Drängen gesperrt worden, von den insgesamt 34 zu verhandelnden Kapiteln sind seit Mitte 2005 gerade erst einmal zehn eröffnet worden. Im vergangenen Jahr kamen die Gespräche ganz zum Stillstand.

Erdogan will es jetzt wissen. Seine Botschaft ist klar: Entweder die Blockade der griechischen Republik Zypern wird durchbrochen und Beitrittsskeptiker wie Angela Merkel und Nicolas Sarkozy verschanzen sich nicht mehr hinter griechischen Bedenken - oder die Türkei verabschiedet sich von der EU.

Erdogan geht in die Offensive

Die Aussagen Erdogans seien eine Belastung für die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei, meint Grünen-Chef Cem Özdemir im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Doch der aktuellen Zuspitzung des Zypern-Streits kann er auch etwas abgewinnen: die Chance, "endlich zu einer Lösung zu kommen". Gerade dadurch, "dass der Zypern-Konflikt endlich ganz nach oben auf die Tagesordnung rückt und Druck auf die Verhandlungsparteien ausgeübt wird", sagt Özdemir. "Vielleicht muss Südzypern auch mal daran erinnert werden, dass man als EU-Mitglied nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten hat."

Tatsächlich blieb Erdogan kaum etwas anderes übrig, als jetzt in die Offensive zu gehen. Die Türkei kann eine Ratspräsidentschaft der geteilten Insel nicht einfach hinnehmen, ohne die Ansprüche der türkischen Zyprer praktisch fallenzulassen. Soll aber vor Sommer 2012 noch eine Lösung der beinahe unendlichen Geschichte zur Überwindung der Teilung durchgesetzt werden, muss es in den kommenden Monaten geschehen.

Hoffnungen auf ein Einknicken macht Erdogan den Griechen allerdings nicht: Jene Zugeständnisse, welche die Türkei im Uno-Plan von 2004 gemacht hatte, sind laut Erdogan obsolet. "Alles muss neu verhandelt werden." Ein Uno-Plan zur Wiedervereinigung der beiden Landeshälften wurde 2004 vom türkischen Norden angenommen, scheiterte jedoch in einem Referendum im Süden. Die Republik Zypern umfasst völkerrechtlich gesehen die gesamte Insel, faktisch befindet sich der Nordteil jedoch seit einem griechischen Putsch und einer anschließenden türkischen Militärintervention im Sommer 1974 unter türkischer Kontrolle.

Giftige Attacken aus dem Süden

Die Verhandlungspositionen zwischen Türken und Griechen liegen weit auseinander. Die Ablehnung der anderen Seite ist nicht nur eine politische, sondern auch eine emotionale Frage. Als vergangene Woche ein Kraftwerk im Süden Zyperns explodierte, lieferte der Norden angesichts des Notstands Strom. Hochrangige Vertreter der orthodoxen Kirche gifteten, man solle lieber Kerzen benutzen statt von den Türken Hilfe anzunehmen.

Nicht wenige fragen sich, ob Erdogans Ultimatum an Brüssel bereits den kalkulierten Bruch mit der EU bedeutet. Anders als vor zehn Jahren steht die Türkei heute nicht mehr als Bittsteller vor den Toren Europas. Damals litt das Land unter wirtschaftlichen Dauerkrisen und den Folgen des schweren Erdbebens von 1999, heute ist es ein Tigerstaat par excellence.

Seit 2002 verzeichnet die Türkei ein Wirtschaftswachstum von jährlich rund sieben Prozent, die Inflation wird wirksam bekämpft, die Banken sind gesund, und Analysten zählen den Großraum Istanbul zu einer der aussichtsreichsten Regionen weltweit. Mit den Wachstumsraten ist das Selbstbewusstsein am Bosporus gestiegen.

"Die Tür für die Türkei ganz weit öffnen"

Führende Mitglieder der Regierung machen kaum einen Hehl daraus, dass ihrer Meinung nach die Türkei die EU derzeit weniger braucht als umgekehrt. Auch in Deutschland wird das Türkeibild langsam besser. So sagte Daimler-Chef Dieter Zetsche der "Bild am Sonntag": "Für mich ist es schlicht unverständlich, dass wir einen 'Tigerstaat' wie die Türkei, der vor unserer Haustür liegt und zu uns kommen will, nicht hereinlassen. Die Türkei hat alles, was wir an asiatischen oder südamerikanischen Staaten bewundern: eine junge Bevölkerung, die wissbegierig und leistungsbereit ist." Europa müsse die Tür "ganz weit öffnen, statt immer neue Hindernisse zu errichten, bis eines Tages die Türkei sich von uns abwendet".

Der Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler konstatierte im SPIEGEL, in Europa sei eine religiös-kulturelle Identitätsdebatte angezettelt worden, "mit der die Türkei draußen gehalten werden sollte, während man Griechen, Bulgaren und Rumänen beitreten ließ. Zumindest in finanz- und währungspolitischer Hinsicht stünde man heute besser da, wäre es umgekehrt gelaufen."

Erdogan setzt nun auf das wachsende ökonomische und politische Gewicht der Türkei und damit einhergehend auf die sich langsam ändernde Stimmung in Europa. Sollte es dennoch bis zum kommenden Sommer zwischen Ankara und Brüssel keinen Fortschritt geben, hat die türkische Außenpolitik vorgesorgt.

Außenminister Ahmed Davutoglu lotet längst andere Optionen aus - allen Beteuerungen in Richtung Europa zum Trotz. Im Nahen Osten ist die Türkei ein unverzichtbarer Player, mit Russland und China ist man gut im Geschäft, und der Einfluss in Afrika wird weiter ausgebaut.

Noch wird die Mehrheit der Türken und der derzeitigen Regierung auf ein positives Signal aus Brüssel sicher eingehen. Wenn die Europäische Union diese Entscheidung aber den 600.000 Inselgriechen auf Zypern überlassen will, das ist die Botschaft von Erdogan, wird es damit bald vorbei sein.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 221 Beiträge
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1. Die Verhandlungen wären längst eingefroren, wenn nicht die Geduld der EU
mundi 20.07.2011
Zitat von sysopDer türkische Premier schreckt Europa auf: Er will die Beziehungen zur EU während der griechisch-zyprischen Ratspräsidentschaft einfrieren, so der kühl kalkulierter*Vorstoß Erdogans. Die Wirtschaft floriert, das Selbstbewusstsein des Landes wächst - ein guter Zeitpunkt, um Druck auszuüben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,775578,00.html
War da nicht ein Ulimatum, dass die Türkei ihre Häfen für Zypern öffnen mußte, sonst werden die Verhandlungen sofort abgebrochen? Das Ultimatum wird laufend um ein Jahr verlängert.... Für die EU gibt es keinen Staat Nordzypern, sondern Zypern, dessen Nordteil von den Türken besetzt und kolonisiert wird. Verhandeln braucht die Türkei gar nicht. Solange sie sich nicht aus Zypern zurückzieht, ist sie keine Beitrittskandidatin mehr, mit der noch verhandelt wird.
2. Das Untergang des Abendlandes
McBline 20.07.2011
Zitat von sysopDer türkische Premier schreckt Europa auf: Er will die Beziehungen zur EU während der griechisch-zyprischen Ratspräsidentschaft einfrieren, so der kühl kalkulierter*Vorstoß Erdogans. Die Wirtschaft floriert, das Selbstbewusstsein des Landes wächst - ein guter Zeitpunkt, um Druck auszuüben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,775578,00.html
Europa zittert. Ohne der Türkei werden wir bestimmt binnen kürzester Zeit untergehen...
3. Er hat recht!
kundennummer 20.07.2011
Zitat von sysopDer türkische Premier schreckt Europa auf: Er will die Beziehungen zur EU während der griechisch-zyprischen Ratspräsidentschaft einfrieren, so der kühl kalkulierter*Vorstoß Erdogans. Die Wirtschaft floriert, das Selbstbewusstsein des Landes wächst - ein guter Zeitpunkt, um Druck auszuüben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,775578,00.html
Aber warum nur 6 Monate Funkstille? Warum nicht etwas länger? Oder wir lassen den ganzen Beitrittsquatsch einfach sein...wäre auch in seinem Interesse. Das Elitenprojekt fliegt den Selbigen gerade so dermaßen um die Ohren das wenn sich der Rauch verzogen hat sicher neue Eliten neue Politik betreiben werden und die wird DEFINITIV nicht zugunsten des Größten Türkenführers aller Zeiten sein. Lassen wirs einfach gutsein. Keine Vorwürfe, kein Aufrechnen, kein Nachkarten...einfach eine Aufhebung der Verlobung und jeder geht seiner Wege. So handeln Erwachsene.
4. ein guter Zeitpunkt, um Druck auszuüben..
Baikal 20.07.2011
Zitat von sysopDer türkische Premier schreckt Europa auf: Er will die Beziehungen zur EU während der griechisch-zyprischen Ratspräsidentschaft einfrieren, so der kühl kalkulierter*Vorstoß Erdogans. Die Wirtschaft floriert, das Selbstbewusstsein des Landes wächst - ein guter Zeitpunkt, um Druck auszuüben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,775578,00.html
.. und endlich etwas mehr Selbstbewußtsein zu zeigen: Abbruch der Beitrittsverhandlungen zumal es bald nichts mehr geben wird dem beigetreten werden kann.
5. Auftrumpfen
Rainer Daeschler, 20.07.2011
Einen weiteren potenten Zahler für Sarkozys und Merkels andauernde Bankenrettungsmaßnahmen könnte die EU jetzt gut gebrauchen. Das weiß die Türkei und kann auftrumpfen.
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Fläche: 5364 km²

Bevölkerung: 890.000

Hauptstadt: Nikosia (Lefkosa)

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