Medienbericht Zypern nimmt mit Verkauf von EU-Pässen offenbar Milliarden ein

Die Regierung in Nikosia verkauft laut "Guardian" seit Jahren Pässe an reiche Russen und Ukrainer, die damit Zugang zum Schengenraum erhalten. Seit 2013 habe Zypern damit mehr als vier Milliarden Euro eingenommen.

Hauptstadt Nikosia
AFP

Hauptstadt Nikosia


Hunderte reiche Russen und Ukrainer - darunter einige unter Korruptionsverdacht - haben in den vergangenen Jahren durch ein umstrittenes Visa-Programm einen Pass von der Regierung Zyperns bekommen, und damit de facto grenzenlosen Zugang zum Schengenraum. Das berichtet der "Guardian" und beruft sich auf geleakte Unterlagen, die die Zeitung eigenen Angaben zufolge einsehen konnte. Die Regierung in Nikosia soll mit dem Passhandel seit 2013 mehr als vier Milliarden Euro eingenommen haben.

Allein im vergangenen Jahr sollen mehr als 400 Pässe verkauft worden sein. Dem Zeitungsbericht zufolge ist nun zum ersten Mal eine Liste mit Namen der schwerreichen Käufer bekannt geworden. Darunter sind demnach prominente Geschäftsleute und Personen mit politischem Einfluss, als Beispiele werden unter anderem genannt: ein ehemaliges Mitglied des russischen Parlaments, die Gründer einer ukrainischen Bank sowie ein Glücksspiel-Milliardär.

Im Jahr 2013 habe Zypern seine Gesetze zum Erwerb der Staatsbürgerschaft geändert. Bewerber müssten nicht nachweisen, dass sie die Sprache sprechen oder dauerhaft im Inselstaat wohnen. Es reiche ein Immobilieninvestment von zwei Millionen Euro oder ein Investment von 2,5 Millionen Euro in Firmen beziehungsweise Staatsanleihen.

Bewerber würden streng kontrolliert, zitiert der "Guardian" das Finanzministerium Zyperns. Das Visa-Programm sei für "ehrliche Investoren" geschaffen worden, "die ihre Geschäftsbasis etabliert haben und einen dauerhaften Aufenthalt in Zypern benötigen".

Zypern ist nicht das erste Land, das mit den sogenannten goldenen Visa für Schlagzeilen sorgt. Auch die Regierungen in Lettland, Griechenland, Spanien, Portugal oder Ungarn buhlten mit ähnlichen Programmen um Kapitalgeber aus der ganzen Welt. Malta nahm allein im Jahr 2015 rund 200 Millionen Euro mit dem Passhandel ein.

Der SPIEGEL berichtete 2015 ausführlich über das Geschäft mit EU-Visa für reiche Ausländer, es ging darin unter anderem um Malta, Zypern und Ungarn. Das ungarische Visaprogramm warb beispielsweise ausdrücklich damit, Eintrittskarte für den deutschen Arbeitsmarkt zu sein. Kritiker geißeln den Handel mit Pässen schon länger, viel bewirken kann die EU aber nicht. Das Einbürgerungsrecht ist Sache der Mitgliedstaaten.

Wer einmal Bürger der Europäischen Union ist, kann sich innerhalb des Schengenraums frei bewegen und darf überall wohnen und arbeiten. Dem Schengenraum gehören 26 Länder an - 22 EU-Staaten sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein. Kontrolliert wird normalerweise nur an den Außengrenzen, Ausnahmen gibt es aber bereits. Wegen der anhaltenden Terrorbedrohung will die EU-Kommission die Grenzkontrollen im Schengenraum langfristig ermöglichen - nachdem Länder wie Deutschland Druck gemacht hatten.

aar



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micheleyquem 18.09.2017
1. Find ich Klasse!
Profitmaximierung, egal wiel ist der Grundwert allen Neo-Liberalismus! Eine neu Idee! Da kann man nur applaudieren. Es zwigt ausserdem. dass die Griechen endlich lernfähig sind was die Finanzen angeht. Naja, andererseits... wer einen Schäuble zum Lehrer hat, der hats natürlich leicht.
jorgeG 18.09.2017
2. Halb so wild
Das mag schäbig sein, eine Bedrohung für die Sicherheit und Ordnung des Schengenraums sind die paar Superreichen indes nicht.
tailspin 18.09.2017
3. Jeder zockt ab.
Die Paesse in Deutschland sind auch nicht umsonst, und ich bin noch nicht mal reich. Steuern werden offenbar nie fuer Handreichungen des oeffentlichen Diestes verwendet. Die werden alle noch mal gesondert berechnet.
ph.latundan 18.09.2017
4. Das Visa-Programm sei für "ehrliche Investoren" geschaffen worden
das glaubt doch kein mensch. es ist unfassbar was in dieser eu alles moeglich ist.
roby1111 18.09.2017
5. Wieder einmal...
bleiben mehr Fragen als Antworten übrig, der Artikel bringt nichts auf den Punkt! Zum Einen frägt man sich, wie es in Summe "hunderte" sein können, wenn in einem Jahr schon von 400 Ausweisen die Rede ist, da sind es in Summe also eher TAUSENDE! Zudem bleiben die Kosten für die Ausweise schleierhaft: Wenn die zyprische Regierung wirklich über 4 Milliarden damit eingenommen hätte, entspräche das bei angenommen 1500-2000 Fällen direkt der ebenso angegebenen Investionssumme! Aber unter einer Investition verstehe ich NICHT das Bezahlen des Passes, sondern den Kauf von Immobilien und/oder Firmen auf Zypern! Daran verdient der Staat natürlich über Steuern und Abgaben auch mit, aber doch nicht zu 100%, oder ist man genötigt, Staatseigentum zu erwerben, sozusagen nur auf dem Papier? Es scheint also eher so zu sein, als ob SPON mit der Schlagzeile "Zypern verdient mit EU-Pässen über 4 Milliarden EUR" den Eindruck erwecken möchte, der Staat resp. die Regierung Zyperns habe sich da mächtig bereichert " auf EU Kosten", was allerdings offensichtlich nicht den Tatsachen entspricht: Zypern kurbelt damit nur Investitionen in inländische Immobilien und Firmen durch ausländische Investoren an, die im Gegenzug dann eingebürgert werden können. Dabei fallen aber dann bestenfalls noch kleinere Kosten an, keinesfalls aber die genannten! Das Gleiche bieten übrigens die USA und Kanada seit Jahrzehnten bereits an, dort sind die mitzubringenden und zu investierenden Summen meines Wissens nach sogar ungleich kleiner! Also mal wieder viel Wirbel um nichts, ausser vielleicht, noch ein paar Argumente für Rechts-Aussen-Wähler und Stammtische geschaffen zu haben, a la "wenn sogar der links-versiffte Spiegel das schon schreibt...". Mäßigt Euch! Journalismus braucht eine neutrale Position!
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