Zwangsabgabe auf Zypern: Präsident will Kleinsparer schützen

Zyperns Präsident Nikos Anastasiades: "Schlimmste Krise seit 1974" Zur Großansicht
AFP PHOTO / PIO / CHRISTOS AVRAAMIDES

Zyperns Präsident Nikos Anastasiades: "Schlimmste Krise seit 1974"

Der zyprische Präsident Nikos Anastasiades versucht, sein Volk zu besänftigen. Viele Bürger sind wütend über die Sonderabgabe auf Bankeinlagen. Anastasiades machte ihnen in einer TV-Ansprache Hoffnungen: Er wolle sich dafür einsetzen, dass die Kleinsparer nicht so hart getroffen würden.

Nikosia - Vor den Kameras muss Zyperns Präsident Nikos Anastasiades am Sonntagabend eine für sein Land schmerzhafte Entscheidung verteidigen: Seit Samstagmorgen wissen die zyprischen Sparer, dass auch sie zur Rettung des taumelnden Euro-Landes beitragen müssen. Viele sind wütend, empört, fühlen sich betrogen.

Noch am Freitag hatte die Regierung versichert, dass die Bankguthaben nicht angetastet würden. Nun rechtfertigte sich Anastasiades in seiner Fernsehansprache: Er habe diesen Kompromiss als Gegenleistung für die europäische Finanzhilfe akzeptieren müssen. Sonst hätte der Mittelmeerinsel der Staatsbankrott gedroht. Zypern befinde sich "in der schlimmsten Krise" seit der türkischen Invasion und der Teilung der Insel 1974.

Er verstehe die Empörung der Bürger, so Anastasiades - und versprach, sich bei den Partnern der Euro-Zone dafür einzusetzen, dass der Schaden für die Kleinsparer gemindert würde: "Ich kämpfe weiter dafür, dass die Beschlüsse der Eurogruppe in den nächsten Stunden dahingehend differenziert werden, dass die Auswirkungen auf die Kleinsparer eingeschränkt werden."

Mit 6,75 Prozent ihrer Einlagen bei zyprischen Kreditinstituten sollen Bankkunden zur Rettung des taumelnden Euro-Landes beitragen. Wer mehr als 100.000 Euro dort liegen hat, muss sogar 9,9 Prozent abgeben. Bis zu zehn Milliarden Euro Hilfe kommen von den europäischen Partner, die später verzinst zurückgezahlt werden müssen.

Angesichts der Kehrtwende wächst in der Bevölkerung die Wut. Etwa ein Drittel der Einlagen bei Banken besitzen Ausländer, unter ihnen viele reiche Russen und Briten. Zypern steht im Ruf, ein sicherer Hafen für Schwarzgeld zu sein und wenig gegen Geldwäsche zu unternehmen.

Furcht vor Massenansturm auf die Banken

Die geplante Zwangsabgabe aber trifft alle Bankkunden, also auch die einfache Bevölkerung auf der Insel. Viele fühlen sich getäuscht. "Wir arbeiten, legen etwas zurück, und jetzt nehmen sie unser Geld. Das ist ungerecht, sehr ungerecht", kritisierte eine Frau im staatlichen zyprischen Fernsehen RIK. Der Ingenieur Andreas Stylianou aus Nikosia sagte der Nachrichtenagentur dpa in Anspielung auf die Versicherung von Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem, man habe Zypern nicht bestraft: "Aber sie bestrafen uns einfache Zyprer". Das Land sei das Versuchskaninchen in einem nie dagewesenen Experiment, klagt der Zahnarzt Marinos Theodorou.

Anastasiades drängte in seiner Ansprache auch die Parlamentarier, für das umstrittene Hilfspaket zu votieren - denn der Präsident bangt noch um deren Zustimmung. Er kann sich nur auf eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus stützen. Unsicher ist, ob die Abgeordneten der Partei Diko, mit der Anastasiades koaliert, für das Gesetz stimmen. Anastasiades' konservative Partei Disy hat nur 20 der insgesamt 56 Parlamentssitze, Diko stellt neun Abgeordnete. Nur ein Abweichler könnte für ein Patt im Parlament sorgen. Die Oppositionsparteien haben bereits ihr Nein angekündigt.

Eine ursprünglich für Sonntag angesetzte Parlamentsdebatte wurde auf Montag verschoben - offenbar aus Furcht vor einer Ablehnung des Gesetzes. Der Aufschub der Abstimmung ist möglich, weil die Banken in Zypern wegen eines Feiertages am Montag geschlossen sind.

Die Regierung erwägt aber bereits, die Geldinstitute am Dienstag ebenfalls nicht zu öffnen, sollte das Parlament auch am Montag zu keiner Entscheidung kommen. Andernfalls wird ein Massenansturm empörter Sparer befürchtet, die in Panik ihre Konten leerräumen.

Schäuble offen für besseren Schutz von Kleinsparern

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte am Sonntagabend Verständnis für das Anliegen, die Kleinsparer Zyperns seines Landes zu schützen: Die Bundesregierung hätte die Einlagensicherung respektiert, die für Konten bis zu 100.000 Euro gilt, erklärte Schäuble in einem "Tagesthemen"-Interview. Allerdings sei ein besserer Schutz von Kleinsparern nur möglich, wenn Großinvestoren höher belastet würden.

Eine Mitverantwortung der Bundesregierung für das ungeliebte Hilfspaket lehnte Schäuble jedoch ab: "Das war die zyprische Regierung, auch die Europäische Kommission und die EZB, die haben sich für diese Lösung entschieden und das müssen sie nun dem zyprischen Volk auch erklären", sagte der Bundesfinanzminister.

kgp/Reuters/AP/dpa

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insgesamt 54 Beiträge
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1. "Kleinsparer"
abominog 17.03.2013
So langsam reicht es wirklich. Diese "Kleinsparer" haben höchstwahrscheinlich kollektiv 100% Steuern hinterzogen und sollen jetzt wenigstens weniger als 10% davon abdrücken und sind deshalb entsetzt? L=O=L
2.
mwelt 17.03.2013
Zitat von abominogSo langsam reicht es wirklich. Diese "Kleinsparer" haben höchstwahrscheinlich kollektiv 100% Steuern hinterzogen und sollen jetzt wenigstens weniger als 10% davon abdrücken und sind deshalb entsetzt? L=O=L
Genau solche Kommentare säen den Wind, und wir alle werden den Sturm ernten. Pauschalisierungen und Verallgemeinerungen sowie Vermutungen bringen niemanden weiter. Ich hoffe für sie und mich, dass es keine "Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln" in Europa geben wird.
3. Tja, wer Geld zu irgendeiner Bank auf der Welt bringt, wird dann ...
santaponsa 17.03.2013
... ihr GLÄUBIGER! Genau das scheinen im Fall Zypern nur wenige "Anleger" verstanden zu haben. Und ... ein Kontoauszug einer Bank ist nur ein Schuldschein des SCHULDNERS, eben dieser Bank!
4. Bandenkriminalität
larousse 17.03.2013
Zitat von sysopDer zyprische Präsident Nikos Anastasiades versucht, sein Volk zu besänftigen. Viele Bürger sind wütend über die Sonderabgabe auf Bankeinlagen. Anastasiades machte ihnen in einer TV-Ansprache Hoffnungen: Er wolle sich dafür einsetzen, dass die Kleinsparer nicht so hart getroffen würden. Zyperns Präsident Nikos Anastasiades will Kleinsparer schützen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/zyperns-praesident-nikos-anastasiades-will-kleinsparer-schuetzen-a-889394.html)
Was Politik und Wirtschaft seit einiger Zeit anzetteln ist nur noch als Bandenkriminalität zu bezeichnen ! Da wird dem Bürger einfach seines Eigentums beraubt, Unter diesen Umständen kann man sich nur noch selbst helfen....und das ist vom Grundgesetz sogar legitimiert: Das Widerstandsrecht ist in Artikel 20 GG verankert !
5.
mwelt 17.03.2013
Zitat von santaponsa... ihr GLÄUBIGER! Genau das scheinen im Fall Zypern nur wenige "Anleger" verstanden zu haben. Und ... ein Kontoauszug einer Bank ist nur ein Schuldschein des SCHULDNERS, eben dieser Bank!
Jetzt tun sie aber bitte nicht so als gäbe es eine Alternative sein Geld auf irgend eine Bank zu bringen. Ohne Girokonto kommen sie nicht sehr weit. Das ist vergleichbar mit der Privatisierung der Wasserversorgung. Ein Girokonto ist kein "Luxus" mehr, sondern ein Grundübel. Selbst die Agentur für Arbeit verlangt ein Girokonto um die letzten Krümel am Tisch verteilen zu dürfen. Von daher ist der Einlagensicherungsfonds vollkommen richtig. Und hier geht es auch nicht um die Pleite der Bank und die Behandlung von deren Gläubigern sondern um eine über Nacht herfabulierte Kontonutzungssteuer.
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