Montag, 23. November 2009

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ABGEORDNETENWATCH

Dr. Wolfgang Schäuble (CDU)
Kinder und Jugend
Die Zuständigkeit für das Unterhaltsvorschussgesetz liegt beim Bundesfamilienministerium. (...)

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Regierungsbilanz: Große Koalition verfehlt wichtige Politikziele

Regierungsbilanz

Große Koalition verfehlt wichtige Politikziele

Die Große Koalition ist laut eigener Bilanz auf wichtigen Politikfeldern gescheitert. Das geht nach Informationen des SPIEGEL aus einem Papier des Kanzleramts hervor, das Beschlüsse der schwarz-roten Regierung auflistet. Der Ton im Wahlkampf wird nun rauer - auch zwischen Union und FDP. mehr... Forum ]

Lafontaine-Gauweiler-Auftritt: Stelldichein der Outlaws

Lafontaine-Gauweiler-Auftritt

Stelldichein der Outlaws

Pointen, Sprachmacht, Populismus: Bei einem skurrilen Wahlkampfauftritt auf dem Münchner Nockherberg spielen sich Linke-Chef Lafontaine und CSU-Renegat Gauweiler die Bälle zu - und wirbeln links und rechts durcheinander. Von Sebastian Fischer, München mehr... Forum ]

EU-weiter Geburtenvergleich: Familienministerium redet Baby-Flaute schön

EU-weiter Geburtenvergleich

Familienministerium redet Baby-Flaute schön

Überall in Europa werden mehr Kinder geboren, nur die Deutschen bekommen Jahr für Jahr weniger Babys - daran hat bisher auch das Elterngeld nichts geändert. Trotzdem verkauft Familienministerin Ursula von der Leyen jede statistische Mini-Schwankung als politischen Erfolg. Von Annett Meiritz mehr... Forum ]

SPD-Wahlkampfoffensive: Lotse Steinmeier bringt Genossen auf Kurs

SPD-Wahlkampfoffensive

Lotse Steinmeier bringt Genossen auf Kurs

Union und FDP verspotten ihn, doch Frank-Walter Steinmeiers Deutschland-Plan ist vor allem eine Diskussionsplattform für seine Partei. Der Kanzlerkandidat entwirft einen Ausweg für die Zeit nach einer verlorenen Bundestagswahl - und der dröge Wahlkampf hat endlich ein kontroverses Thema. Ein Kommentar von Claus Christian Malzahn mehr... Video | Forum ]

Sauerland-Prozess

Geständnis belastet deutsch-türkisches Verhältnis

Ein Islamist, der beim geplanten Bombenanschlag der Sauerland-Zelle eine Rolle spielen soll, hatte nach SPIEGEL-Informationen womöglich gute Kontakte zum türkischen Geheimdienst. Angeblich war Mevlüt K. selbst einmal dessen Informant - deutsche Sicherheitsbehörden fordern Aufklärung. mehr...

SPD-Landeschefin in NRW: Kraft erringt Teilerfolg vor Gericht

SPD-Landeschefin in NRW

Kraft erringt Teilerfolg vor Gericht

Juristisch hat die SPD-Chefin in NRW einen Erfolg erstritten: Die CDU darf Wahlkampf-Postillen, in denen Hannelore Kraft Verwicklung in einen Fördermittelskandal vorgeworfen wird, nicht mehr verbreiten. Die Diskussion über ihren geschönten Lebenslauf wird sie jedoch so schnell nicht los. Aus Köln berichtet Andrea Brandt mehr...

Rentengarantie-Debatte: Steinbrück provoziert sich ins Aus

Rentengarantie-Debatte

Steinbrück provoziert sich ins Aus

Er kritisierte die Konjunkturpakete, die Wahlkampftaktik, die Hilfen für Arcandor - viele Monate lang nahm die SPD die Alleingänge von Peer Steinbrück hin. Mit seiner Attacke auf die Rentengarantie aber ist der Finanzminister zu weit gegangen. Selten war er in seiner Partei so isoliert. Von Veit Medick mehr... Video | Forum ]

Rentengarantie-Streit: SPD-Spitze stellt sich gegen Steinbrück

Rentengarantie-Streit

SPD-Spitze stellt sich gegen Steinbrück

Die Parteispitze will weiteren Imageschaden vermeiden: Das SPD-Präsidium bekennt sich demonstrativ zur Rentengarantie - und will damit den Streit über die Altersbezüge beenden, den Peer Steinbrück angezettelt hatte. Der Finanzminister steht düpiert da. mehr... Forum ]

Rentengarantie-Streit: Genossen wütend auf Steinbrück

Rentengarantie-Streit

Genossen wütend auf Steinbrück

Große Teile der SPD sind sauer: "Überflüssig und schädlich" sei Peer Steinbrücks Kritik an der Rentengarantie, wettern Sozialdemokraten - und raten ihrem Finanzminister, in den Urlaub zu fahren. Zwei Monate vor den Bundestagswahlen wächst in der Partei die Furcht vor den Folgen des Vorstoßes. mehr... Forum ]

Kürzungs-Verbot: Koalition und SPD zanken um Rentengarantie

Kürzungs-Verbot

Koalition und SPD zanken um Rentengarantie

Der Kanzlerkandidat will sie, der Finanzminister nicht - und der Wirtschaftminister empfiehlt das Rechnen: Die Debatte um die Rentengarantie entzweit die Große Koalition. Kritik kommt auch von Sozialverbänden und dem Steuerzahlerbund. Das politische Berlin hat ein neues Reizthema. mehr... Forum ]






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