Kommentar

Bush, der Globalisierungsgegner

Die Erpressungspolitik der US-Regierung gegen das Uno-Strafgericht ist keine irrationale Überreaktion, sondern logische Konsequenz einer seit langem verfolgten Politik: Die Vereinigten Staaten verweigern jede Form der Globalisierung, bei der die Regeln nicht in Washington geschrieben werden.

US-Präsident Bush: Weltweit amerikanisches Recht

Nun ist es passiert. Der Fall Vereinigte Staaten von Amerika gegen die Uno steht zur Verhandlung an, und der Ausgang steht auch schon fest: George W. Bush und seine Diplomaten werden gewinnen. Sie werden dem Sicherheitsrat und ihren vermeintlichen Verbündeten in Europa einen Kompromiss abtrotzen, der US-Soldaten grundsätzlich der Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofes entzieht. Bereits zwei Tage nach seiner offiziellen Arbeitsaufnahme ist das Uno-Gericht damit grundlegend diskreditiert. Warum sollten afrikanische Despoten oder islamistische Fanatiker und die von ihnen in die Abgründe der Anti-Zivilisation geführten Völker ein Weltgericht akzeptieren, bei dem US-Bürger a priori Straffreiheit genießen?

So sabotiert die Regierung Bush das Weltgericht, und Europas Politiker stehen da wie begossene Pudel. "Irrational" sei die amerikanische Politik, "hysterisch" ihre Furcht vor ungerechtfertigten Anklagen gegen US-Soldaten, heißt es allenthalben. Schlicht "unverständlich" nannte Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin die amerikanische Haltung, schließlich stehe das Land doch wie kein anderes für die Verteidigung von Freiheit und Rechtsstaat.

Doch genau da liegt das Missverständnis. Denn es ist eben nicht amerikanische Politik, den Prinzipien von Rechtsstaat und Demokratie weltweit Geltung zu verschaffen. Das zentrale Ziel der US-Außenpolitik lautet, amerikanischen Bürgern und Unternehmen weltweit amerikanisches Recht zu verschaffen, sonst gar nichts. Und das schon seit langem. Das mag man als Hybris einer ignoranten Supermacht geißeln oder als Realpolitik in einer zusehends chaotischen Welt akzeptieren, es bleibt unbestreitbar.

Und es bedarf schon großer Naivität, um diese große Linie der US-Politik zu übersehen: vom Klimaschutz bis zum Verbot von Landminen, von Kontrollen gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bis zur Nahostpolitik, von der Regulierung der Finanzmärkte bis zur Freiheit des Handels - seit Jahren schon verfolgen Amerikas Politiker im Einklang mit ihren Wählern den Grundsatz, keine Regeln mehr zu akzeptieren, die nicht ausschließlich und in eigener Souveränität vom US-Kongress beschlossen und geändert werden können.

Schutzzölle für Amerikas Stahlkocher, ein Verstoß gegen die Welthandelsordnung? Kein Problem, dann muss eben eine Ausnahmeregel her. Internationale Kooperation zur Stilllegung der Steueroasen? Kein Interesse, US-Finanzbehörden erzwingen bilaterale Verträge mit den Cayman Islands und der Schweiz, um Amerikas Steuereintreibern Zugang zu verschaffen, das Steuerfluchtgeschäft der anderen soll die Wall Street ruhig betreiben. Koppelung der Entwicklungshilfe an Demokratie und Menschenrechte, wie zuletzt beim G-8-Gipfel in Kanada gefordert? Niemals, Amerika sucht sich seine Verbündeten nicht nach politischen Idealen, sondern nach taktischen Gesichtspunkten aus, selbst wenn das am Ende stets in dem Ruf endet, Gott schütze uns vor Amerikas Freunden von gestern.

Amerika hat die Lektion der Globalisierung noch vor sich

Vor diesem Hintergrund ist die aggressive Sabotage des Uno-Gerichts keineswegs ein wahlkampfbedingter Ausrutscher, sondern nur konsequent. Sie offenbart nur einmal mehr die fundamentale Differenz zwischen Europa und den Vereinigten Staaten bei der politischen Gestaltung der Globalisierung. Jahrzehntelang waren die USA selbst der Motor der globalen Verschmelzung von Märkten, Informationsflüssen und Kulturen. Doch immer offensichtlicher wird, dass es ausgerechnet die Amerikaner sind, die nun mit den Konsequenzen dieses Prozesses nicht fertig werden.

Denn herausgekommen ist eine globale Interdependenz über alle Grenzen hinweg. Nie war die gegenseitige Abhängigkeit der Völker voneinander größer als heute. Und beinahe täglich wächst damit die Notwendigkeit, dieser Vernetzung klare politische und wirtschaftliche Regeln zu geben, um chaotischen Entwicklungen vorzubeugen. Gleich ob beim Schutz des Klimas, bei der Bekämpfung des Massenelends in Entwicklungsländern, bei der fairen Gestaltung des Welthandels oder beim Kampf gegen den Terrorismus und die Weiterverbreitung von Atomwaffen - keine dieser Aufgaben kann eine Nation alleine bewältigen, sei sie noch so reich und bewaffnet. Und keine Nation wird auf Dauer in Frieden und Sicherheit leben können, wenn diese zentralen Menschheitsprobleme nicht bewältigt werden können, ein Vorhaben, das ohne völkerrechtlich bindende internationale Vereinbarungen völlig unmöglich ist.

Nicht die Stärke der USA, die Schwäche der Europäer ist das Problem

Für die große Mehrheit der Regierungen und Politiker dieser Welt ist das kaum mehr als eine Binsenweisheit, erst recht für die Europäer, die schon lange kaum noch Gesetze machen können, die sie nicht mit ihren EU-Partnern abgesprochen haben. Doch die meisten Amerikaner haben diese Lektion noch vor sich, schließlich waren bislang noch alle Herausforderungen für die USA im Notfall militärisch lösbar. So wird immer offensichtlicher, dass die größten Gegner der Globalisierung heute in Washington regieren, indem sie das Ressentiment ihrer Wähler in das außenpolitische Prinzip "America first" verwandeln und so der Mehrheit der Weltbevölkerung die Früchte der globalen Integration verweigern.

Vor diesem Hintergrund sollten Europas Regierungen die Diskreditierung des Uno-Gerichts in Den Haag als lauten Weckruf verstehen, ihre eigene internationale Politik endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen. Vom ständigen Sitz für die EU im Sicherheitsrat über die Bündelung der EU-Stimmen bei Währungsfonds und Weltbank bis zur wirklich gemeinsamen Entwicklungspolitik gegenüber der Dritten Welt gibt es zahllose Ansätze, die brachliegen, weil Europas nationale Zampanos noch immer ihre Kleinstaaterei spielen.

So lassen sie sich ein ums andere Mal von ihrem US-Partner gegeneinander ausspielen und müssen sich im Konfliktfall immer wieder hinter dem breiten Rücken von Uncle Sam verstecken, nur um von diesem stets aufs Neue düpiert zu werden. Würden sie dagegen ernsthaft mit dem gezielten Einsatz von Geld und Diplomatie das Ziel verfolgen, im Streit um die politische Gestaltung der Globalisierung einen zweiten Pol zu schaffen, der langfristige Sicherheit über das kurzfristige Kalkül stellt, würde gewiss auch die US-Politik früher oder später wieder ins Boot steigen. Schließlich waren starke Partner in Washington noch stets willkommen.

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