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Die Energiewende ist umkehrbar

Von Gerd Rosenkranz

Rot-Grün hat Ernst gemacht mit der versprochenen Energiewende - weg von Kohle, Öl und Uran hin zu mehr Effizienz und Energie aus Sonne, Wind und Biomasse. Doch das Projekt steht erst am Anfang, Union und FDP wollen es stoppen.

Berlin - Es war eine holprige Richtungsänderung, gebremst vom massiven Widerstand mächtiger Lobbys und schwierigen Kompromissen. Umso erstaunlicher das Ergebnis: Die von der rot-grünen Bundesregierung bei ihrem Amtsantritt angekündigte Energiewende hat tatsächlich begonnen. Aber wie jede grundlegende Umwälzung der Energieversorgung eines Industriestaates seit Erfindung der Dampfmaschine bleibt ihr Vollzug ein Generationenprojekt. Es wird zehn oder mehr Regierungen beschäftigen, gleich welcher Couleur.

Die Weichen stellten Umweltminister Jürgen Trittin und sein zumeist widerwilliger Partner Wirtschaftsminister Werner Müller mit einer verblüffenden Vielzahl neuer Instrumente. In Kraft gesetzt wurden

• das neue Atomgesetz, das den Ausstieg festschreibt;
• das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das die Erzeugung von umweltfreundlichem Strom aus Sonne, Wind, Biomasse und Wasserkraft über den Strompreis fördert und das auch im Ausland Anerkennung und Nachahmer findet;
• das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz zur Förderung der kombinierten Strom- und Wärmegewinnung;
• das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien, das mit einem jährlich dreistelligen Millionenbetrag vor allem die Anschaffung von Solarkollektoren fördern soll;
• die Energieeinsparverordnung, die den Verbrauch vor allem in Neubauten senkt;
• und die Steuerbefreiung für umwelt- und klimaschonende Biokraftstoffe.

Die Öko-Steuer ist besser als ihr Ruf

Energiepolitik machte Rot-Grün zudem auch mit der Ökosteuer, deren öffentliche Wahrnehmung und fachliche Bewertung weit auseinander klaffen: Zwar lehnt die Mehrheit der Bevölkerung sie ab, Opposition und Wirtschaftsverbände bekämpfen sie. Doch Energie- und Klimaexperten stützen die hohe Besteuerung des Energieverbrauchs fast ohne Ausnahme. Denn längst ist empirisch nachweisbar, dass sie wirkt: Energie wird effizienter eingesetzt, per Saldo entstehen Arbeitsplätze.

Nachdem die Schlachten ums Atom geschlagen und die Wutwellen gegen die Ökosteuer abgeebbt waren, wurde es zuletzt sehr still um den weltweit ersten Versuch, das Energiesystem in einem großen Industrieland umzubauen. Zu Unrecht, wie sich in diesem Jahr zeigte: Denn beide Großthemen, die am Ende die Wahlschlacht entscheiden könnten - die Elbeflut und die drohende Eskalation in Nahost - stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Energiefrage.

Nicht nur gilt die Energiewende ihren Propagandisten als Langfrist-Konzept gegen Klimawandel und Wetterextreme. Gleichzeitig soll die neue Energiepolitik das Land dem seit Jahrzehnten von vielen Fachleuten international angemahnten Ziel "Weg vom Öl" näher bringen und das Konfliktpotenzial um den wichtigsten Schmierstoff des Industriezeitalters entschärfen.

Ob aus dem größten rot-grünen Projekt mehr wird als eine Reformruine ist jedoch nicht gesichert. Bisher ist nichts unumkehrbar: Noch kein einziges Atomkraftwerk ging vorzeitig vom Netz, nukleare und fossile Stromerzeugung dominieren wie 1998 die deutsche Stromerzeugung. Die Ökosteuer, mitverantwortlich für den seit Jahrzehnten erstmaligen Rückgang des privaten Energie- und Spritverbrauchs, steht selbst bei Fortsetzung der rot-grünen Regierung nicht außerhalb jeder Diskussion.

Einzig der Einsatz der Windenergie ist geradezu explodiert, mehr als 10.000 Megawatt Leistung sind installiert, fast eine Vervierfachung seit 1998, 35.000 zukunftsträchtige Arbeitsplätze geschaffen, eine florierende Industrie mit Milliardenumsätzen inmitten konjunktureller Depression ist entstanden. Das ist schon was - und dennoch kein Fortschritt, der sich nicht stoppen ließe.

Großkraftwerke mit Großkraftwerken ersetzen?

Genau das kündigten Union und FDP für den Fall ihres Wahlsieges an. Das meiste von dem, was Rot-Grün eingeleitet hat, steht auf der Streichliste bei Schwarz-Gelb. Genüsslich machten denn auch Sozialdemokraten und Grüne nach der Elbeflut Wahlkampf mit dem dumpfen Ablehnungsritual, das ihnen bei ihren Reformvorhaben vier Jahre lang von den Oppositionsbänken des Bundestages entgegenschlug. Gleichzeitig versprachen sie, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Die Grünen wollen den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bis 2006 verdoppeln, die SPD will dies bis 2010. Die Atomkraftwerke Obrigheim und Stade sollen vom Netz gehen.

Die Ökosteuer soll "fortentwickelt" werden, versprechen beide, was immer das heißt. Geht es nach den Grünen (und einigen Umweltpolitikern der SPD) wird sie ausgeweitet zu einer "ökologischen Finanzreform", gemeint ist der Abbau umweltschädlicher Subventionen - bei der Steinkohle, beim Flugbenzin, in der Landwirtschaft.

Bringt die Wahl am Sonntag also eine echte Richtungsentscheidung in Sachen Energiepolitik?

Ja und Nein. Ja, weil Union und die FDP immer noch fest an der Seite der alten Strom- und Ölkonzerne stehen. Die Energiepolitiker vor allem bei der CDU können sich nur schwer mit der Vorstellung anfreunden, dass nicht mehr nur wenige große Unternehmen Strom und Brennstoffe bereitstellen, sondern Millionen Hausbesitzer, Landwirte, Kleinanleger oder Mittelständler. Wenn in rund zehn Jahren ein Großteil des deutschen Kraftwerksparks erneuert werden muss, ist es für CDU und FDP (ebenso wie für die Kohlefraktion innerhalb der SPD) keine Frage, dass Großkraftwerke durch neue Großkraftwerke ersetzt werden sollen, die entweder mit Kohle oder Uran befeuert werden - allenfalls garniert mit einem "additiven" Anteil aus erneuerbaren Energien. Das sind die Langfristperspektiven.

Doch kurzfristig geht wenig. In den kommenden vier Jahren könnte eine schwarz-gelbe Regierung nur einiges abbremsen, was Rot-Grün forciert hat, aber längst nicht alles.

Neue Atomkraftwerke sind nicht wettbewerbsfähig

Beispiel Atomkraft: Forsch hatte Edmund Stoiber Stunden nach seiner Nominierung im Januar erklärt, er wolle den Atomausstieg rückgängig machen. Gestoppt wurde der Kandidat nicht von aufgebrachten Atomkraftgegnern, sondern von den Kraftwerksbetreibern selbst, die den weitgehend ungestörten Betrieb ihrer Meiler seit Unterzeichnung des Atomkompromisses zu schätzen wissen. Man könne bei derart langfristigen Entscheidungen nicht nach dem Motto: "Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln" verfahren, mahnte Günter Marquis, der Präsident der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke. Ohnehin sind neue Kernkraftwerke derzeit gegenüber modernen Gas- oder Importkohlekraftwerken gar nicht wettbewerbsfähig. Inzwischen erklärte Lothar Späth, möglicher Wirtschaftsminister in einem Kabinett Stoiber, er werde mit der Stromwirtschaft "jetzt nicht wieder über den Atomausstieg reden".

Beispiel Ökosteuer: Zwar will Stoiber auf die für den 1. Januar 2003 geplante, vorerst letzte Stufe der Öko-Abgabe, verzichten. Die FDP verlangt ihre vollständige Abschaffung. Faktisch bleibt das Illusion, solange die 16 Milliarden Euro, die die Steuer derzeit jedes Jahr in die klammen Rentenkassen spült, nicht anderswo aufgetrieben werden können.

Beispiel Erneuerbare-Energien-Gesetz: Nach einigen forschen Sprüchen aus der CDU-Bundestagsfraktion gegen das erfolgreichste Gesetz zur Förderung der Öko-Energien, klingen die Forderungen der Union inzwischen moderater. Eine aufstrebende Industrie, wie die Windbranche mutwillig platt zu machen, kann sich keine Partei leisten. Vor allem Christian Wulf, CDU-Chef im Windland Niedersachsen, verspricht, die Union werde die Riesenpropeller "ohne Wenn und Aber" weiter fördern. Nur die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm kategorisch "die Abschaffung dieses Gesetzes".

So steht ein rigoroser Abbruch der von Rot-Grün eingeleiteten Entwicklung nicht auf der schwarz-gelben Agenda, eher schon der Rückfall in die energiepolitische Lethargie. Der von den Grünen erhoffte Ausbau der klimaschonenden Kraft-Wärme-Kopplung würde in weite Ferne rücken. Die von der Union propagierte Schadstoffabgabe, die die Ökosteuer ersetzen soll, könnte zwar möglicherweise zur Eindämmung des Treibhausgases Kohlendioxid beitragen. Doch es wäre eine Maßnahme mit Nebenwirkungen: Die Signalfahne mit der Aufschrift "Energie wird teurer, Energie sparen lohnt sich", würde eingerollt. CO2-freier Atomstrom käme bei einer schadstoffbezogenen Abgabe möglicherweise wieder in die Nähe der Wirtschaftlichkeit.

Stoiber will das Endlager in Gorleben

Und: Die Fortsetzung der Arbeiten am Atomendlager Gorleben stünde bald wieder auf der Tagesordnung, auch ohne Änderung des Ausstiegsgesetzes. Im Atomkonsens war ein Moratorium von drei bis zehn Jahren vereinbart worden.

Auch die nebulöse Formulierung im Unionsprogramm, wonach die Öko-Energien "wettbewerbsorientiert weiterhin gefördert" werden müssen, könnte rasch Wirkung entfalten. Vor allem die Anhänger der Photovoltaik und anderer noch nicht marktnaher Technologien müssen das Ende des kurzen Frühlings unter Rot Grün fürchten.

Wichtiger als all das wäre aber das allgemeine Signal für Wirtschaft und Gesellschaft: Wird die Energiewende abmoderiert, werden wieder alle glauben, sie könnten weitermachen wie bisher. Bis die nächste Jahrtausendflut ansteht.