Das Thema Klonen erhitzt im Bundestag am Donnerstag die Gemüter
Es war schon spät am Donnerstagabend, als der Bundestag noch einmal kurz aus der Lethargie der Antrags- und Pflichtdebattenroutine aufwachte. Zuvor hatten sich die wenigen Abgeordneten bereits mit mehr oder minder spannenden Themen befasst. Fast kein Antrag hatte eine Chance auf eine Mehrheit - wie zum Beispiel der für die Abschaffung der Wehrpflicht. Bei einem der letzten Themen auf der Tagesordnung allerdings wurde es noch einmal emotional, denn nach einer langen Zeit der Ruhe sollte über das Thema Klonen debattiert werden.
Gründe zum Aufwachen gab es in der vergangenen Tagen reichlich, denn manche Beteiligte sparten schon in den letzten Tagen nicht mit schweren Vorwürfen gegen die Bundesregierung. Von Missachtung des Parlaments war die Rede und von Täuschungsmanövern der Schröder-Truppe. Im Kern wurde dem Außenministerium von Joschka Fischer vorgehalten, es agiere bei den Vereinten Nationen in New York entgegen eindeutiger Beschlüsse des Plenums. Bis zum Donnerstag kochte die Diskussion so hoch, dass Fischer am Donnerstagabend seine Staatsekretärin Kerstin Müller ins Parlament schicken musste.
Mit deutschem Wesen die Welt genesen
Hintergrund für den aufgeladenen Zwist zwischen Abgeordneten aller Fraktionen und der Regierung ist ein Beschluss des Bundestags vom Februar 2003. Mit überwältigender Mehrheit hatte das Plenum damals beschlossen, dass Deutschland versuchen soll, ein ähnlich striktes Verbot wie hierzulande auch bei den Vereinten Nationen (Uno) in der Form einer international bindenden Konvention durchzusetzen. Seit Beginn des Jahres laufen dort Verhandlungen mit allen Mitgliedern. Diese sollen Ende des Monats abgeschlossen werden sollen, wenn alles nach Plan geht.
Doch mit der Arbeit der deutschen Diplomaten sind viele Parlamentarier aus allen Parteien außer der FDP nicht zufrieden. Anstatt für einen Konventions-Entwurf aus Costa Rica zu stimmen, in dem jegliches Klonen verurteilt und für verwerflich erklärt wird, setzt Deutschland nämlich weiter auf Verhandlungen. Das wird bei Kritikern wie der CDU-Abgeordneten Maria Böhmer oder der grünen Christa Nickels als halbherzig und zögerlich verurteilt.
Hintertür für den Kanzler?
"Wir wollen eine Ächtung und dafür müssen wir kämpfen", sagt Böhmer. Wie mehr als die Hälfte aller Parlamentarier ist sie eine strikte Gegnerin jeglichen Klonens und hatte sich seither intensiv an der Debatte beteiligt. Andere Politiker von CDU, SPD und den Grünen wollten in den vergangenen Tagen gar den Grund für die Zurückhaltung der Deutschen erkannt haben: Kanzler Schröder wolle sich mit der vermeintlich lavierenden Haltung eine Möglichkeit sichern, irgendwann doch noch in Deutschland mit dem Klonen Geld zu verdienen.
Im Auswärtigen Amt schütteln die Verantwortlichen über die Vorwürfe den Kopf. Immer wieder betont nicht nur Kerstin Müller als verantwortliche Staatssekretärin, dass man absolut hinter dem in Deutschland geltenden strikten Klon-Verbot stehe. Die deutschen Diplomaten bei der Uno argumentieren, dass man mit einer radikalen Fassung wie der aus Costa Rica wenig erreicht. Klon-freundliche Staaten wie England oder Israel würden einem solchen Absolut-Entwurf nie zustimmen. Damit sei eine Konvention aber wertlos, so die Argumentation die Verhandler. Am Ende stehe man ganz ohne etwas in der Hand da und das könne ja auch nicht im Interesse der Klon-Gegner sein.
Konsens statt Konfrontation
Statt auf Konfrontation zu gehen, arbeiten die Deutschen an einem gemeinsamen Entwurf mit Frankreich. Die deutsch-französische Idee ist das Klonen von wirklichen Menschen international zu verbieten. Für Experimente mit dem Klonen - unter Fachleuten therapeutisches Klonen genannt - lässt der Entwurf allerdings eine Hintertür offen. Denn die Frage nach diesen Methoden soll laut dem ersten Papier aus Berlin und Paris erst nach und nach geklärt werden und zwar auf nationaler Ebene.
Am Donnerstagabend kamen sich beide Seiten im Parlament nicht näher. Für das Auswärtige Amt wiederholte Kerstin Müller ihre Argumente. "Völkerrecht entsteht aus Konsens", sagte sie vor dem Plenum. Es habe keinen Sinn, auf Maximalpositionen zu gehen, wenn man etwas erreichen wolle. "Wenn wir für den Antrag aus Costa Rica stimmen, haben wir am Ende eine Scheinkonvention", so Müller. Die Vorwürfe der Missachtung des Parlaments wies sie entschieden zurück. "Wir haben alles unternommen, um eine umfangreiche Konvention zu erreichen."
Mehr Zeit für den Streit
Die Kritiker aber ließen sich nicht auf die Argumentation Müllers ein. "Die Staaten, die klonen wollen, werden wie nie mit ins Boot holen", sagte sie. Es sei besser, eine klare Konvention zu beschließen, als den Klon-Befürwortern Türen für die Aufweichung eines Verbots offen zu lassen. "Wir brauchen einen Beschluss mit Symbolwert", so die Abgeordnete.
Eine Einigung der beiden Gruppen - auf der einen Seite die Vertreter der reinen Anti-Klon-Lehre, auf der anderen die Tänzer auf dem glatten Parkett der Diplomatie - scheint nach der Diskussion im Parlament einmal mehr als aussichtslos. Kerstin Müller aber deutete schon an, dass die Zankhähne vermutlich noch mehr Zeit zum Streit bekommen. Denn in New York, so Müller, stockten die Verhandlungen. Vielleicht müsse man das geplante Ende der Diskussionen erneut verschieben.
Matthias Gebauer
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