Von Claus Christian Malzahn
Die Vertreter der SPD und der Union haben die Ergebnisse der Landtagswahlen heute flugs zu einer Bestätigung der Großen Koalition in Berlin umgedeutet. Das sind sie aber nicht. Die politische Mitte steht heute Abend nur deshalb passabel da, weil die Wahlbeteiligung unterirdisch war.
Kein Wunder. Seit Monaten ist in Deutschland der politische Diskurs auf Autopilot gestellt. Mit Streit, zumal im Wahlkampf, wollten Union und SPD den geplagten Wähler nicht verwirren. Der Höhepunkt des politischen Meinungsstreits der vergangenen Wochen waren die sexuellen Bekenntnisse der SPD-Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg. Heute Abend hat sie es immerhin unterlassen, einen Wahlsieg vorzutäuschen.
Es gibt in Deutschland nach wie vor keine Stimmung für Experimente. Auch nicht, und das war nicht selbstverständlich, für die Flucht vor den Problemen in politische Extreme. Die Rechtsextremisten bleiben in Sachsen-Anhalt draußen, auch die Linkspopulisten bleiben - vorerst - im Westen ohne große Bedeutung. Und in Baden-Württemberg gibt es sogar die rechnerische Chance einer schwarz-grünen Regierung, also einer Konstellation, die die bisherigen Verhältnisse zum Tanzen bringen würde. Aber keine Angst: Die schwarz-grüne Regierung in Stuttgart wird nicht kommen. Das Motto des heutigen Abends stammt von Konrad Adenauer: Keine Experimente.
Wahlkampf ohne Streit
Denn der Verlierer des heutigen Abends ist vor allem die öffentliche Debatte, der politische Diskurs. Die politische Mitte steht heute deshalb vermeintlich glänzend da, weil die Skepsis vor demokratischen Wahlen in Deutschland weiter gestiegen ist. Die Wahlbeteiligung ist abermals auf historische Tiefstände gesunken. Der politische Streit der beiden Volksparteien, das Abgleichen von Positionen, wurde auf die Zeit nach der Wahl vertagt. Das ist neu: Ein Wahlkampf ohne politischen Streit. Die Wähler wollen es offenbar so. Das ist aber kein Hinweis auf neuen Pragmatismus, sondern auf politischen Wunderglauben.
In Sachsen-Anhalt fliegt die FDP vermutlich aus der Regierung und wird wohl durch die SPD ersetzt. Dann haben wir eine große Koalition mehr im Land. Die jeweiligen Regierungsparteien in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden bestätigt und können entweder alleine weitermachen oder dürfen sich einen Partner aussuchen. Manche werden daraus eine Bestätigung der Arbeit der großen Koalition ableiten, einen Triumph der Mitte. Das die Vertreter von SPD und CDU sich heute Abend vor den Kameras abwechselnd wieder mit enervierender Hybris zu den Siegern erklärt haben, ist deshalb ärgerlich.
Andere werden die Ergebnisse des Abends sicher positiv formulieren: Es gibt offenbar einen Vertrauensvorschuss der Wähler für die Berliner Konstellation - jedenfalls bei den Bundesbürgern, die ihr Wahlrecht noch ausüben. Doch das Problem ist: Die Arbeit der Großen Koalition ist noch gar nicht sichtbar. Der Zahnarzt hat noch gar nicht gebohrt.
Wirklich interessant werden die Wahlergebnisse erst sein, wenn man sie nach jenen politischen Zumutungen abrechnet, die künftig unvermeidlich sein werden. Denn die Große Koalition, der heute Abend keine Quittung ausgestellt wurde, hat dem deutschen Volk noch gar keine Rechnung präsentiert. Deshalb sind die Wahlergebnisse von heute politisch kaum relevant; gültig sind sie natürlich allemal. Die nächsten Monate werden entscheidend sein. Und vielleicht wird ab Montag ja wieder Politik gemacht in Deutschland.
Auf anderen Social Networks posten:
HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:
| alles aus der Rubrik Politik | Twitter | RSS |
| alles zum Thema Landtagswahl am 26. März 2006 | RSS |
© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
Wetter
