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Gastkommentar

Grundeinkommen - ein gefährlicher Traum

Wäre es nicht wunderbar, wenn jeder Bürger vom Staat ein Grundeinkommen von 1000 Euro erhielte - egal, ob er arbeitet oder nicht? Die Idee wird bei PDS, Grünen und CDU ernsthaft diskutiert. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider erklärt, warum dies zutiefst unsozial ist.

Oft sind die einfachsten Ideen am verführerischsten. Angenommen, alle Sozialleistungen würden gestrichen. Stattdessen würde der Staat jedem einzelnen Bürger monatlich ein Grundgehalt von 1000 Euro auszahlen, ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Gegenleistung. Für die Unternehmen würde die Arbeitskraft günstiger, und für die Bürger würde sich dank des Grundgehalts auch gering entlohnte Arbeit rechnen. Die Arbeitslosigkeit würde sinken. Weil jeder die Leistung erhielte, wären Arbeitslose nicht länger stigmatisiert. Kurz: Die Defizite unseres Sozialstaats wären auf einen Schlag beseitigt.

Was klingt wie ein Hirngespinst, ist mittlerweile ein Vorschlag mit politischer Sprengkraft geworden. Befürworter eines "bedingungslosen Grundeinkommens" finden sich bei der PDS, den Grünen und selbst bei der CDU. Ihre jeweiligen Modelle unterscheiden sich vor allem in der Höhe des Transfers: 800, 1000, 1500 Euro monatlich. Die wachsende Fangemeinde ändert jedoch nichts an der Tatsache: Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre unfinanzierbar, kaum umsetzbar – und zutiefst unsozial.

Der ranghöchste Anhänger des Grundeinkommens in Deutschland ist Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU). Sein detailliert ausgearbeitetes Konzept für ein "solidarisches Bürgergeld" sieht 800 bedingungslose Euro für jeden Erwachsenen und 500 Euro für jedes Kind vor. Von diesem Geld gehen jeweils 200 Euro als Gesundheitsprämie ab. Im Gegenzug sollen, mit Ausnahme der Krankenversicherung, alle existierenden Sozialleistungen und Steuervorteile gestrichen werden.

Finanzieren will Althaus seine Sozialrevolution mit einer einheitlichen Einkommenssteuer von 50 Prozent (Flat Tax). Wer mehr als 1600 Euro verdient, erhält die Hälfte des Bürgergeldes, zahlt dafür einen Steuersatz von nur 25 Prozent. Kein Tippfehler: Althaus will Menschen mit kleinen Einkommen doppelt so stark besteuern wie Besserverdiener!

Grundeinkommen wäre geringer als Hartz IV

Ganz ausdrücklich geht es Althaus darum, mit dem "Bürgergeld" Kernprinzipien des Sozialstaats auszuhebeln. Bisher gilt: Sozialleistungen werden überwiegend zielgenau auf die tatsächlich Bedürftigen zugeschnitten. Starke Schultern sorgen für sich selbst und tragen mehr zur Finanzierung des Sozialstaats bei als schwache. Ginge es nach Althaus, würden auch diejenigen Bürger zu Transferempfängern, die das Geld überhaupt nicht benötigen. Gleichzeitig entfiele mit der progressiven Einkommensteuer ein zentrales Umverteilungsinstrument. Diese Logik widerspricht zu Recht dem Gerechtigkeitsempfinden der meisten Menschen in Deutschland. Das hat nicht zuletzt der Bundestagswahlkampf 2005 gezeigt, als Professor Paul Kirchhof mit seiner Flat Tax scheiterte.

Hinzu kommt, dass die meisten Bedürftigen nach dem Althaus-Modell weniger Geld in der Tasche hätten als heute. So liegen die 600 Euro Bürgergeld netto um rund 23 Prozent unter dem durchschnittlich gezahlten Arbeitslosengeld I von etwa 780 Euro. Selbst ein alleinstehender Empfänger von Arbeitslosengeld II erhält inklusive Wohnkosten derzeit um die 700 Euro. "Die Einkommen durch Hartz IV sind zu hoch", bekennt Dieter Althaus denn auch freimütig. Sollte Althaus' Idee in Deutschland also jemals Realität werden, würden die Einkommensunterschiede kräftig zunehmen. Das "solidarische Bürgergeld" ist ein Verarmungsprogramm.

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