Schlimmer noch – und das gilt für alle Grundeinkommensmodelle: Das Konzept blendet die Vielschichtigkeit von Armut vollkommen aus. Die heutige Unterschicht leidet keineswegs nur an Geldknappheit, sondern gerade auch an fehlenden Chancen aktiver Teilhabe, an mangelnder Bildung und der "Vererbung" sozialer Benachteiligung. Ein sozialer Staat ermutigt, aktiviert und befähigt deshalb seine Bürger zu Partizipation, Leistung, Kreativität. Er investiert in die Menschen, anstatt sie zu alimentieren. Nur der vorsorgende Sozialstaat, der Familien-, Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik intelligent miteinander vernetzt, kann im 21. Jahrhundert soziale Gerechtigkeit herstellen.
Die Verfechter des Grundeinkommens hingegen wollen die Säulen der Sozialversicherung (Rente, Arbeitslosigkeit, Pflege, Unfall) einfach niederreißen, die Fürsorgesysteme und Maßnahmen zur Arbeitsförderung einstellen. Berufliche Weiterbildung, Ausbildung Benachteiligter, beschäftigungsbegleitende Leistungen – alle staatlichen Hilfen, mit denen die Menschen auf eigene Füße kommen sollen, würden abgeschafft. Der Staat zahlt ein Grundgehalt. Der Rest ist Sache der "zur Freiheit berufenen und aufgeforderten Individuen" (Althaus).
Es gibt genug Arbeit für alle
Die Befürworter des Grundeinkommens unterstellen, dass Vollbeschäftigung ein Wunschtraum ist. Das ist nachweislich falsch: Die Erwerbsquote in anderen europäischen Ländern ist viel höher als bei uns. Ja, die Arbeitswelt wandelt sich. Aber es gibt genug Arbeit zu tun. Schon jetzt zeichnet sich ein Fachkräftemangel ab. Allein im gesamten Sektor der Dienstleistungen oder im Bereich hochqualitativer Industriegüter entstehen täglich neue Arbeitsplätze. Nur müssen wir mit einer vernünftigen Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik sicherstellen, dass diese Arbeitsplätze überhaupt besetzt werden können – nicht anderswo, sondern hier bei uns. Darüber sollten wir in Deutschland debattieren.
Stattdessen verführt das Bürgergeld zu der Annahme, Arbeit sei etwas, was man je nach Lebensabschnittslaune tun oder eben lassen könne. Mehr noch: Mit einiger Wahrscheinlichkeit würde ein bedingungsloses Grundeinkommen die gesellschaftlichen Vorstellungen über den Sinn und Wert von Arbeit negativ verändern und die Motivation der Menschen mindern, sich zu qualifizieren.
Tendenziell würden die Bürger ihre Arbeit zugunsten von mehr Freizeit reduzieren. Dadurch würde die Produktivität unserer Wirtschaft sinken, was wiederum geringere Erlöse und steigende Preise zur Folge hätte. Ein Teufelskreis, weil das Grundeinkommen daraufhin erhöht werden müsste. Selbst für das Grundeinkommen gilt eben: Man kann nur das Geld verteilen, welches man zunächst erwirtschaftet hat.
Steuersatz von 80 Prozent für Geringverdiener?
Dass das Althaus-Konzept den Staat in extreme Finanznöte bringen würde, erkennen sogar die Autoren der jüngsten Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zum solidarischen Bürgergeld. Sie bescheinigen dem Modell des Thüringers eine Finanzierungslücke von sage und schreibe 190 Milliarden Euro. Insgesamt würde das solidarische Bürgergeld demnach 740 Milliarden Euro jährlich kosten. Dies entspricht knapp einem Drittel der Wirtschaftsleistung Deutschlands.
Um diese Summe aufzubringen, so die Studie, müsste der Einkommensteuersatz nicht bei 50 Prozent für Geringverdiener und 25 Prozent für Besserverdiener liegen, wie Althaus vorrechnet, sondern bei 80 und 30 Prozent. In der Welt des solidarischen Bürgergeldes könnte ein Geringverdiener von einem Euro Gehalt also gerade 20 Cent behalten. Wohlgemerkt, die meisten anderen Modelle sehen ein noch höheres – und damit noch teureres – Grundeinkommen vor.
Es ist deshalb unfassbar, dass CDU-Chefin Angela Merkel nun eine parteiinterne Kommission zum bedingungslosen Grundeinkommen einrichten will. Den Vorsitz soll Dieter Althaus übernehmen.
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