Von Michael Kraske
Die Nebelwerferei produziert ein gefährliches Bild: Gewalttaten wie die von Mügeln kommen danach aus dem Nichts oder allenfalls aus dem Bierglas. Dagegen spricht die Tatsache, dass es im vergangenen Jahr mit über 1000 rechten Gewaltdelikten einen neuen Höchststand in Deutschland gab. Dagegen sprechen auch die Erfahrungen der jungen Sozialarbeiter vom Projekt "Für Demokratie Courage zeigen", die in Hunderten ostdeutschen Schulklassen nicht nur die ganze Palette von Vorurteilen gegen Ausländer hören, sondern auch feststellen, dass junge, ideologisch gefestigte Neonazis in vielen Schulklassen bereits Wortführer sind, die keine abweichenden Meinungen dulden. An Berufsschulen ist das ein flächendeckendes Problem, da treten die Sozialarbeiter bisweilen vor eine geschlossen rechtsextreme Front, die sich mit modischer Kleidung von Thor Steinar und menschenverachtender Musik der verbotenen Nazi-Kultband Landser zu erkennen gibt. In Mügeln selbst mag es keine bedeutende Kameradschaft geben, aber das etwa 20 Kilometer entfernte Riesa ist eine NPD-Hochburg. Lehrer berichten von massiven Bemühungen der Rechtsextremisten, an den Schulen der Region Nachwuchs zu rekrutieren.
Der Abwehrreflex von Mügelns Bürgermeister Gotthard Deuse ist so verständlich wie fatal. Der Ablauf ist stereotyp. Nach einer rechten Gewalttat bestreitet das Stadtoberhaupt, dass es Rechtsextremismus in seiner Gemeinde gebe. Die Medienlawine lässt ihn endgültig im Bunker verharren. Außen vor bleiben rechtsextreme Einstellungen als Ursache von Gewalt.
43,8 Prozent der Ostdeutschen glauben nach einer aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung: "Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen." Im Westen stimmen dem 35,2 Prozent zu. Die ostdeutsche Ausländerfeindlichkeit ist ein Phantomschmerz, in vielen Regionen beträgt der Ausländeranteil mickrige zwei Prozent. Viele Ostdeutsche kennen Ausländer weder von der Arbeit noch aus dem Sportverein. Die mangelnde Erfahrung mit Ausländern und Homogenität als gesellschaftliches Ideal sind das vergiftete Erbe der ach so völkerfreundlichen DDR.
40 gewaltbereite Kameradschaften allein in Sachen
Gepaart mit Abwanderung, die junge männliche Verlierer zurücklässt, ist das die Mischung, die aus dumpfen Vorurteilen in Ostdeutschland Gewalt erzeugen lässt. Die jungen Gewalttäter fühlen sich als Speerspitze des klammheimlichen Mehrheitswillens und liegen damit mancherorts nicht mal daneben. So erklären sich die passiven Gaffer von Mügeln, die keine Hilfe herbeiriefen.
Das große Problem ist nicht, dass Politiker in Indien auf Mügeln aufmerksam geworden sind und Botschafter in Gang setzten, sondern dass es viele Mügeln gibt. Die schaffen es aber selten in die Medien. Der 27-Jährige Inder, der am 21. Juli in einer Straßenbahn in Dresden von einem Neonazi zusammen geschlagen wurde, bekam lediglich ein paar Zeilen in der Lokalpresse. Dieser ignorierte rechtsextreme Alltag ist der eigentliche Skandal.
Wenn sich bewahrheitet, dass die Täter von Mügeln keiner rechtsextremen Organisation angehören, ist das kein Grund zur Entwarnung. Vielmehr sollte beunruhigen, dass scheinbar ganz normale junge Leute bereit sind, schwerste Straftaten aufgrund einer rechten Gesinnung zu begehen. Sie sind das Rekrutierungsfeld für die Neonazis. Und die marschieren im Osten aggressiv voran, das periodische Schweigen im Blätterwald sollte darüber nicht hinwegtäuschen.
Fast 40 gewaltbereite Kameradschaften gibt es allein in Sachsen, nicht alle sind so straff organisiert wie der kürzlich verbotene "Sturm 34", der über Monate hinweg die Region um Mittweida terrorisierte. Aber Gewalt gegen Fremde und Andersdenkende gehört in diesen Gruppierungen zum festen Ritual von Abendstunden und Wochenenden. Für die Bürgermeister sind diese Neonazis heute auf den ersten Blick gar nicht mehr als solche zu erkennen, weil sie die Springerstiefel ausgezogen haben und eine perfide Doppelstrategie verfolgen: Nach außen moderat und engagiert in Fußballvereinen und Freiwilligen Feuerwehren. Im Verborgenen brutal gegen die Feinde. Parallel dazu bietet die NPD-Jugendorganisation JN ehemals freien Kameraden ein legales Dach für die rechten Aktivitäten, etwa in Sachsen-Anhalt und Sachsen.
Es ist also höchste Zeit, sich von Einzelfall-Thesen zu verabschieden und dem rechtsextremen Netz koordiniert und massiv entgegen zu treten.
Sehr zögerlich hat die SPD zunächst durch ihren Innenexperten Dieter Wiefelspütz, später durch Wolfgang Tiefensee, die zuständige Ministerin Ursula von der Leyen für ihre Politik gegen rechts kritisiert, weil die Sozialdemokraten in der Koalition einen fragwürdigen Kompromiss mitgetragen haben.
Seit Juli ist von der Leyens neue Strategie im Kampf gegen Rechtsextremismus in Kraft. Danach soll das vorhandene Geld in gleicher Weise gegen rechts wie links und auch Islamismus eingesetzt werden, was de facto eine Aufweichung des zielgerichteten Kampfes gegen den Rechtsextremismus bedeutet. Eine inhaltlich schwer zu begründende Verneigung vor der eigenen konservativen Klientel. Die neue Strategie beinhaltet auch, dass erfahrene Akteure in den Städten und Dörfern nicht mehr direkt beim Bund Geld für ihre Projekte beantragen können, sondern nur noch die Kommunen.
Das hat zur Folge, dass künftig Bürgermeister über den Fortbestand solcher Initiativen entscheiden können. Bürgermeister, die der Meinung sind, dass sie gar kein rechtes Problem haben. Statt der erfahrenen Sozialarbeiter vor Ort, die über Jahre Vertrauen aufgebaut haben, setzt von der Leyen auf mobile Kriseninterventions-Teams, was vor Ort immer wieder als Einmischung von außen empfunden wird. Krisenintervention klingt energisch, führt aber dazu, dass nicht langfristig gearbeitet wird, sondern kurzfristig. Wenn die Eingreiftruppe wieder abrückt, sind die Feuerwehren und Schützenvereine wieder dem Versuch der Unterwanderung durch rechte Kameraden ausgesetzt.
Es mangelt nicht an Gesetzen, sondern an festem Willen
Von der Leyen hat die Stärkung der Kommunen und die Schwächung der einst von Rot-Grün auf den Weg gebrachten Projekte gegen den Protest namhafter Experten wie den Politikwissenschaftlern Richard Stöss und Roland Eckert durchgeboxt. Die Politik von der Leyens spricht nicht dafür, dass sie verstanden hat, dass die Sorge von Bürgermeistern um den guten Ruf ihrer Städte ein Teil des Problems ist.
Der Kampf gegen Rechtsextremismus beginnt, wenn er denn beginnt, mit dem festen politischen Willen. Es mangelt nämlich nicht an scharfen Gesetzen, sondern an Ressourcen. Um Erfolg gegen Neonazis zu haben, müssen neben Sozialarbeitern auch Polizei, Staatsanwälte und Richter aufgeboten werden. Ohne Staatsanwälte gibt es kein Ermittlungsverfahren. Ohne Richter kein Urteil gegen rechte Straftäter. Die Stärke der Staatsschutzkammern und die Anzahl der Staatsanwälte, die gegen kriminelle Rechtsextremisten ermitteln, sind kein Naturgesetz. Nicht der klamme Haushalt sollte deren Schlagkraft bestimmen, sondern die reale rechte Gefahr. Immer wieder kommen rechte Gewalttäter allein dadurch zu einem vergleichsweise milden Urteil, dass sie lange auf ihren Prozess warten dürfen.
Überhaupt, das Strafmaß: Selbst brutalste rechte Schläger wie die Mitglieder der Skinheads Sächsische Schweiz kamen in den vergangenen Jahren mit Bewährungsstrafen davon. Abschreckend wirkt das nicht, eher ermunternd, den Kampf fortzusetzen. Oft bleiben die rechten Strukturen hinter einzelnen Gewalttaten verborgen, thematisieren die Gerichte den Alkoholpegel der Täter genauer als das tiefer sitzende politische Motiv.
Um Strukturen sichtbar zu machen, braucht es verdeckte Ermittler, Observationen und Telefonüberwachung. Das kostet Geld, aber der Staat kann sich bei Rechtsextremismus keine Dunkelziffer wie bei Delikten leisten, wo es nicht um Leib und Leben geht. Die Ermittlungen gegen die Kameradschaften Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) und Sturm 34 haben gezeigt, dass bisweilen hinter vermeintlich singulären Straftaten sehr wohl rechtsextreme Organisationen stehen. Ermittler sprechen von der Kameradschaft als Schutzraum für Straftaten.
SSS und Sturm 34 wurden in Sachsen nach Paragraph 129 StGB als kriminelle Vereinigungen verboten. Wie ernst es den Rechtsextremisten ist und wie groß die Herausforderung für den Staat, lässt sich in der malerischen Sächsischen Schweiz beobachten. Die äußerst brutale SSS, die ihre Region von Ausländern und "linken Zecken" säubern wollte und für zahlreiche Körperverletzungen verantwortlich ist, dürfte es seit dem Verbot im Jahr 2001 eigentlich nicht mehr geben. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gerade gegen ein siebtes mutmaßliches Mitglied der Neonazi-Truppe Anklage wegen Fortführung einer verbotenen Organisation erhoben.
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