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Zukunft der Parteien

Können Kaffeehaus-Konservative die Union retten?

CDU und CSU auf der Suche nach ihren Wurzeln: Unter der pragmatischen Kanzlerin fehlt es vielen in der Union an konservativer Ideologie, glaubt Merkel-Biograf Gerd Langguth. Ein kleiner Zirkel von Nachwuchspolitikern will das Profil wieder schärfen - doch die Vorstellungen bleiben vage.

Bonn - Als vor fünf Jahren Alfred Dregger, von 1982 bis 1991 Fraktionschef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und einst Hauptmann und Bataillonskommandeur der Wehrmacht, im Alter von 82 Jahren starb, wurde einer der letzten bedeutenden Konservativen der Union zu Grabe getragen. Nur General a.D. Jörg Schönbohm, derzeit noch Innenminister in der Großen Koalition in Brandenburg, bemühte sich fortan mannhaft, das "konservative Tafelsilber" der Union zu verteidigen. Aber er wurde auf dem Dresdner CDU-Parteitag im November 2006 durch die Gegenkandidatur des nicht gerade als konservativ eingestuften Berliner Fraktionsvorsitzenden Friedbert Pflüger aus dem CDU-Präsidium verdrängt. Es ist ein Paradox: Einerseits wird immer von der CDU als einer "konservativen" Partei gesprochen, doch andererseits machen sich Konservative dort inzwischen rar.

Es grummelt in der Partei. Einige Kaffehaus-Konservative, die sich vor einiger Zeit im Berliner "Café Einstein" trafen und sich selbst als politische Nachwuchskräfte der Union bezeichnen, haben jetzt angemahnt, die Union müsse schärfer konservative Flagge zeigen. Eigentlich ist es schon verwunderlich, dass dieses gar nicht sonderlich ergebnisreiche Frühstück einiger Unions-Politiker eine solche öffentliche Resonanz erfuhr.

Sicher sucht der bisherige CSU-Generalsekretär Markus Söder, der in Bayern nach der Regierungsumbildung für andere Aufgaben gehandelt wird, ein überregionales Netzwerk, um nicht in der rein bayerischen Politikperspektive versinken zu müssen. Auch die anderen frühstückenden Unions-Junioren - der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, der CDU-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Stefan Mappus, oder der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Hendrik Wüst - wollen durch ein solches politisches Bündnis Vereinzelung überwinden. Für Ende August wurde ein Positionspapier der Herren angekündigt - man darf gespannt sein.

Schwierige Suche nach der Konservativismus-Definition

Die CDU ist derzeit mitten in Programmberatungen für ihr neues Grundsatzprogramm. Vielleicht leisten die Jung-Konservativen ja einen Beitrag dazu, dass "konservative" Positionen gegenüber dem Reformkurs des Vorsitzenden der Grundsatzprogramm-Kommission, Ronald Pofalla, deutlicher markiert werden. Aber ein wirklicher politischer Erfolg wäre es, leisteten sie einmal das, wozu bislang Konservative in der CDU nicht in der Lage waren: nämlich so etwas wie eine politische Philosophie des Konservativismus in Deutschland zu entwerfen. Alle Äußerungen der vier lassen einzelne Kritikpunkte am Erscheinungsbild der Merkel-CDU erkennen, die Grundprinzipien eines modernen Konservativismus werden bei ihnen bislang nicht ersichtlich. Auch wird nicht klar, warum "konservativ" lediglich ein Attribut für die Politik der beiden Unionsparteien sein soll.

Der Konservativismus in Deutschland tut sich also schwer mit einer zusammenhängenden politisch-philosophischen Begründung. Bei Definitionsversuchen wird meist auf jenen Satz des einstigen CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß verwiesen: "Konservativ sein, heißt, an der Spitze des Fortschritts zu stehen." Oder es wird gebetsmühlenartig Edmund Burke (1729-1797) zitiert, dessen "Betrachtungen über die Revolution in Frankreich" (1790) zumeist als die bedeutendste Urkunde des Konservativismus angesehen werden und der das heute noch oft zitierte Motto "Erhalten und Verbessern" prägte.

Und es ist sicher auch richtig, dass der Konservativismus als politische Idee immer jeweils im Zusammenhang mit den jeweiligen Zeitläuften gesehen werden muss. Zunächst stellte er eine Reaktion auf die Aufklärung, den Rationalismus, die Französische Revolution und die in diesem Zuge neu aufkommenden Ideologien, nämlich den Liberalismus und den Sozialismus dar.

Der teilweise recht zersplitterte Konservativismus hatte in der Zeit des deutschen Kaiserreiches eine andere Ausprägung als etwa in der Weimarer Republik, als sich Teile der deutschen Konservativen nach der Abdankung des letzten Monarchen Kaiser Wilhelm II. im Kampf gegen den Parlamentarismus hervortaten und nicht wenige zu Steigbügelhaltern der Nationalsozialisten wurden - wobei manche erst zu spät die menschenverachtenden Ziele Hitlers und seiner nationalsozialistischen Revolution erkannten.

Insoweit tut sich ein Konservativismus in Deutschland als politische Idee sehr viel schwerer als etwa in Großbritannien und vielen anderen Ländern, da dort diese Geistesströmung nicht durch den Nationalsozialismus kontaminiert wurde.

Die Union als "catch-all-party"

Andererseits war - geistesgeschichtlich betrachtet - die häufig als "konservativ" deklarierte CDU nie eine rein konservative Partei. Vielmehr sieht sie sich in christlichen, liberalen, sozialen und konservativen Traditionen - erst diese Stränge zusammen liefern das Bild einer Partei, die nach dem Zweiten Weltkrieg - im Gegensatz zur ihrer Hauptkonkurrentin SPD – neu gegründet wurde. Sie war nicht eine reine Fortsetzung etwa der katholischen Zentrumspartei aus dem Kaiserreich und der Weimarer Republik.

Gerade durch die Überwindung der konfessionellen Gegensätze leistete sie einen politischen Beitrag zur Aussöhnung zwischen den Konfessionen, waren doch die Parteien der Weimarer Republik stark konfessionell geprägt. Die Union - im Deutsch der Politikwissenschaft als "catch-all-party" bezeichnet - war deshalb die erste Volkspartei in Deutschland, weil sie nie eine geschlossene, dogmatisierende Ideologie vertrat, sondern weil sie die unterschiedlichsten Bevölkerungsschichten anzusprechen vermochte. Sie integrierte heterogene Wählergruppen aus klein- und großbürgerlichen Milieus, Katholiken wie Protestanten, heimatliebende Konservative, Deutschnationale und überzeugte Europäer, Wirtschaftsliberale, Mittelständler oder katholische Arbeitnehmer.

Natürlich wirkten in der Union von Anfang an viele Konservative mit, auch manche, die im Widerstand zu Hitler standen. Unter Adenauer war die CDU eher eine Honoratiorenpartei, was ein weiteres Erfolgsgeheimnis darstellte: Sie verfügte über eine breite Varietät solcher Flügelpersönlichkeiten, wie etwa der manchmal als "Herz-Jesu-Marxisten" verspotteten Arbeitnehmervertreter, so den legendären Hans Katzer. Zu ihnen gehörten Wirtschaftsliberale wie Gerhard Stoltenberg, Theologen wie der aus der Bekennenden Kirche stammende Eugen Gerstenmaier - oder eben Konservative wie Kai-Uwe von Hassel, Gerhard Schröder oder der bereits erwähnte Alfred Dregger. Zudem schweißte der Ost-West-Konflikt und ein intensiver Antikommunismus weite Bevölkerungsteile aller sozialen Schichten an die Union.