Auch wenn kein wirklich bedeutender CDU-Konservativer einen nachhaltigen, grundlegenden und intellektuellen Beitrag zu den geistigen Grundlagen des Konservativismus in Deutschland als einer eigenständigen Geisteshandlung leistete, so sind doch einige Themenfelder den Konservativen in Deutschland besonders wichtig (siehe Kasten).
Sicher können sich auch Politiker aus anderen Parteien mit einigen der genannten Themen identifizieren. Auch das nicht aufgeführte Thema Natur und somit Bewahrung der Schöpfung ist ein zutiefst konservatives Thema, das viele Jahre von der Union vernachlässigt wurde. Ihr einstiges Bundestagsmitglied Herbert Gruhl, der mit dem Bestseller "Ein Planet wird geplündert" Furore machte, gehörte zu den Gründungsmitgliedern der Bundes-Grünen, verabschiedete sich aber bald wieder von ihnen wegen der Radikalität der damaligen Mehrheits-Grünen und gründete eine weitere grüne Partei. Er hatte die Unionsfraktion verlassen, ohne dass die damalige CDU-Führung unter Helmut Kohl den Versuch unternahm, ihn nach seinen Enttäuschungen mit der grünen Partei wieder zurückzuholen. Unter Merkel öffnet sich die Union grünen Themen, wobei die Haltung der CDU zur Kernenergie die größte Hürde darstellt.
Gibt es nach dem verkündeten Auszug von Merz aus der Fraktion noch sprachfähige, einflussreiche und anerkannte "Konservative" in der Union von Gewicht? Der CDU mangelt es inzwischen an Flügelpersönlichkeiten, die die Identifikation unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen mit einer Partei erleichtern. Statt Merz zu integrieren, lässt Merkel ihn laufen. Einige in der Union gelten als konservativ, oder wollen so gelten, etwa der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder. Doch dieser ist so loyal zur Kanzlerin, dass er sofort jede konservative Position räumt, wenn ihr das wichtig ist.
Insofern fällt er als vorzeigbarer Konservativer weitgehend aus. Wolfgang Schäuble hingegen, der sich damit abgefunden haben dürfte, in der politischen Hierarchie nicht noch weiter aufzurücken, will sich wohl als Hardliner, als Konservativer unersetzbar machen - und fordert einen starken Staat zur Freude vieler Konservativer. Während Kohl sorgsam darauf geachtet hat, dass es innerhalb der Union ein Gleichgewicht zwischen den Flügeln gegeben hat, wird dies Merkel nicht unterstellt. Es war Kohl, der Dregger zum Fraktionsvorsitzenden machte, wissend um dessen besondere Loyalität, die manche Konservative auszeichnet.
Kritik der CDU-Konservativen zielt auf Merkel
Die Sorge vieler Konservativer in der Union ist in Wirklichkeit nicht in erster Linie das Fehlen konservativer Vorleute, sondern es ist die Kanzlerin selbst. Manche CDU-Konservative sehen in Merkel alles andere als eine wirkliche Konservative. Sie hadern mit ihrer Biografie: Sie ist geschieden (dies spielt trotz der Ehe-Eskapaden eines Bundesministers als Argument immer noch eine Rolle), aufgrund ihrer Ausbildung ist sie eher eine rationale Naturwissenschaftlerin mit einem pragmatischen Politikansatz.
Sie ist eher das Gegenbild einer Konservativen, die in Sachen Stammzellenforschung genauso liberal denken dürfte wie in der Homo-Ehe, auch wenn sie in ihrer öffentlichen Rhetorik zu diesen Themen eher unscharf bleibt. Gerade weil sie genauso fugenlos wie die Große Koalition auch eine Jamaika-Koalition aus den Farben Schwarz, Gelb und Grün führen könnte, finden das manche Konservative in der Union eher unheimlich. Sie sehen in Merkel mit ihrem christdemokratischen Spätankommer-Image eher eine gelernte als eine mit einem tiefen Wurzelwerk versehene Christdemokratin.
Merkel ist eine pragmatische Problemlöserin, die sich an den jeweils aktuellen Herausforderungen orientiert. Ideologie ist ihr fremd. Das ist es, was klassischen Konservativen an ihr fehlt. Als Virtuosin der Macht hat Merkel derzeit ihre Partei fest im Griff. Sie ist heute dort so einflussreich wie Kohl in seinen besten Tagen. Merkel ist in der Gefahr, dass sie bei ihrer neutralisierenden Wirkung als oberste Moderatorin der Regierung nicht genügend Wert auf die Konservativen in der Union und in der Bevölkerung und damit die Kampagnefähigkeit ihrer eigenen Partei legt. Stark rückläufige Mitgliederzahlen sind ein Alarmsignal.
Auf anderen Social Networks posten:
HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:
| alles aus der Rubrik Politik | Twitter | RSS |
© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH