Konflikt mit Iran

Washingtons gefährliche Eskalationsrhetorik

Ist ein harter Kurs im Atomkonflikt mit Teheran der falsche Weg? Ohne die Hilfe Irans kann der Irak nicht stabilisiert werden, meint der Politikwissenschaftler Michael Bröning - und plädiert für ein Ende der Washingtoner Eskalationsrhetorik.

Wenn morgen in Washington über weitere Sanktionen gegen Teheran verhandelt wird, berät die internationale Gemeinschaft nicht nur über das iranische Atomprogramm, sondern indirekt auch über den eskalierenden Konflikt im Irak.

Atomanlage in Iran: Der Uranstreit mit Teheran beeinflusst auch die Lage im Irak

Eine Verbindung zwischen Irak und Teheran ist nicht zuletzt durch den im US-Kongress vorgelegten Petraeus-Report hergestellt, in dem der oberste Befehlshaber der US-Truppen im Irak Teheran öffentlich beschuldigte, einen "Stellvertreterkrieg" gegen die USA zu führen. Weiter aufgeheizt wurde die Atmosphäre am Sonntag durch eine kaum verhüllte Drohung des französischen Außenministers Bernard Kouchner, der eine Militärintervention gegen Iran nicht ausschließen wollte.

Problematisch an dieser rhetorischen Eskalation ist dabei vor allem eines: Sie bringt den Irak einer Konfliktlösung keinen Schritt näher – denn eine Stabilisierung des Irak ist unmöglich, solange zeitgleich eine Destabilisierung Irans betrieben wird.

Dabei stand die Aussicht auf Entspannung im amerikanisch-iranischen Verhältnis in den vergangenen Monaten grundsätzlich so gut wie seit Jahren nicht: Durch eine von US-Außenministerin Condoleezza Rice unterstützte Serie von Regionalkonferenzen, die im März in Bagdad begann, sowie durch Arbeitstreffen auf Botschafterebene wurden erstmals seit 27 Jahren wieder direkte Kommunikationskanäle zwischen Iran und den Vereinigten Staaten etabliert. Heute ist fraglich, ob der begonnene Irak-Dialog angesichts des schwelenden Atomstreits fortgesetzt wird. Schlüsselfrage ist, inwieweit sich in Washington dialogbereite Stimmen im Außenministerium gegen Dogmatiker im Verteidigungsministerium durchsetzen können.

ZUR PERSON

Michael Bröning ist Politikwissenschaftler und Ökonom. Er leitet von Amman aus die Arbeit der SPD- nahen Friedrich- Ebert- Stiftung im Irak

Die Fortsetzung dieses Dialogs ist jedoch sinnvoll, denn von einer schrankenlosen Konfrontation zwischen USA und Iran in Bagdad kann bislang – trotz der rhetorischen Eskalation – keine Rede sein. Im Gegenteil: Sowohl Washington als auch Teheran kooperieren auf das Engste mit der schiitisch geführten Regierung Nouri al-Malikis und verfolgen zumindest zum Teil durchaus gemeinsame Interessen in Bezug auf die Zukunft des Landes.

Regimeerhalt statt Revolutionsexport

Obwohl Iran grundsätzlich um größeren Einfluss in der Region bemüht ist, kann Teherans Irakpolitik letztlich nur vor dem Hintergrund des ersten Golfkriegs verstanden werden: Der Angriff Saddam Husseins und das folgende jahrelange Blutvergießen haben Teheraner Außenpolitiker auch persönlich geprägt und das Sicherheitsbedürfnis des Landes enorm gesteigert. Dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die Internationale Gemeinschaft acht Jahre lang keine Initiative startete, um den Konflikt zu beenden.

Strategisches Ziel Irans ist daher heute nicht etwa die Errichtung eines islamischen Gottesstaates im Zweistromland, sondern die Einsetzung eines Regimes, das auf absehbare Zeit keine Bedrohung für Iran darstellen kann. Statt um Revolutionsexport in den Irak geht es vielmehr defensiv um Regimeerhalt in Teheran. Dazu unterstützt Iran durchaus den von den Amerikanern begonnenen demokratischen Prozess, da demokratische Wahlen die Dominanz eines sunnitischen Regimes angesichts der schiitischen Bevölkerungsmehrheit unmöglich machen.

Aus defensiven Überlegungen heraus agiert Iran letztlich auch auf militärischer Ebene: Die Präsenz US-amerikanischer Truppen wird von Teheran solange als Existenzbedrohung wahrgenommen, wie in Washington von Regime-Change die Rede ist. Aus Teheraner Sicht würde ein militärischer Erfolg im Irak, US-Truppen für einen Militärschlag gegen den Iran freisetzen – und ein solcher soll um jeden Preis verhindert werden. Vor diesem Hintergrund erklärt sich die Politik des Iran, Milizen und schiitische Gruppierungen im Irak durch Material- und Finanzhilfen – aber offenbar auch durch direkte Trainings – aufzurüsten.