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20.09.2007
 

Konflikt mit Iran

Washingtons gefährliche Eskalationsrhetorik

2. Teil: Warum Washington seine Regime-Change-Politik beenden muss

Die renommierte International Crisis Group bezeichnet das Interesse Teherans treffend als ein "kontrollierbares Chaos". Die Gewalt im Irak soll einen Erfolg der US-Truppen unmöglich machen und US-Kräfte binden aber zugleich nicht so stark eskalieren, dass die Gewalt auf die arabische Minderheit in Iran übergreift. Zugleich darf das US-Projekt aus Teheraner Sicht nicht so vollständig scheitern, dass der Erhalt des Irak als Gesamtstaat in Frage gestellt wird. Denn ebenso wie für die US-Regierung ist die Einheit des Landes auch für Teheran von größtem Interesse. Ein Auseinanderbrechen des Irak würde ein unabhängiges Kurdistan zur Folge haben, mit dem sich Teheran angesichts der eigenen kurdischen Minderheit kaum arrangieren könnte.

Obwohl Iran vor diesem Hintergrund versucht, schiitische Gruppierungen im Irak zu fördern und dabei die Bagdader Regierungsparteien SIIC (Supreme Islamic Iraqi Council) und al-Dawa finanziell und ideologisch unterstützt, ist Teheran kein allmächtiger Akteur im Irak. Zwar profitiert Teheran durchaus von personellen Verflechtungen irakischer Entscheidungsträger in Iran, doch können Iraks Schiiten nicht mit iranischen Akteuren gleichgesetzt werden. Dafür ist die arabische Identität der Iraker, gleich ob Sunniten oder Schiiten, zu stark. Nicht übersehen werden dürfen auch die inner-schiitischen Spannungen zwischen dem Führer der Mahdi-Armee, Muktada al-Sadr, und der irakischen Regierung, die zuletzt in Kerbala in einem Gewaltausbruch zu Tage traten. Während SIIC und al-Dawa sich für einen irakischen Föderalstaat stark machen, agitiert al-Sadr vehement gegen eine solche "Spaltung" des Landes. Obwohl al-Sadr nun – wie angekündigt – für sechs Monate auf Gewalt verzichten will, hat seine Bewegung kürzlich den Rückzug aus der Regierung und eine Zusammenarbeit mit der Fadhila-Partei bekannt gegeben. Die Spaltung der Schiiten des Irak schreitet also weiter voran. Eine Steuerung aus Teheran wird dadurch nicht eben erleichtert.

Ganz anders die Entwicklung auf ökonomischer Ebene: Der bilaterale Handel wird von Teheran seit Monaten intensiv gefördert. So erhalten iranische Unternehmen Steuererleichterungen und politische Unterstützung, wenn diese im Irak tätig werden. Und diese Politik zeigt Früchte: Seit dem Sturz des Saddam-Regimes ist der bilaterale Handel zwischen den ehemals verfeindeten Staaten fast exponentiell gewachsen. Beobachter schätzen, dass das Handelsvolumen kürzlich die 2 Milliarden US-Dollar Grenze überschritten hat. Profiteur dieser Entwicklung ist angesichts des Zusammenbruchs der irakischen Wirtschaft durch Embargo und Bürgerkrieg nach Angaben der Teheraner Regierung zu 97 Prozent Iran. Deutlich wird hieran nicht zuletzt, dass Teheran auch in wirtschaftlicher Hinsicht ein Akteur ist, dessen Stärke nicht ignoriert werden kann.

Der Irak-Zuerst-Ansatz

Vor diesem Hintergrund gibt es derzeit nur einen Weg: Der begonnene Dialog zwischen Teheran und Washington muss fortgesetzt werden und sich an dem gemeinsamen Interesse beider Staaten an der Einheit des Landes orientieren.

Dabei werden US-Entscheidungsträger nicht darum herumkommen, die derzeitige strategische Stärke Teherans zu akzeptieren und von einer Regime-Change-Politik Abstand zu nehmen, derzufolge Iran eine schwerwiegende Bedrohung der Vereinigten Staaten darstellt. Im Gegenzug sollte von Teheran eine Integration der Sunniten in den Nach-Abzugs-Irak und ein Ende der Unterstützung schiitischer Milizen eingefordert werden. Darüber hinaus wird kein Weg daran vorbeiführen, den trotz des Petraeus-Reports mittelfristig zu erwartenden Rückzug der US-Kräfte mit Teheran und anderen Anrainerstaaten langfristig zu koordinieren. Dies nicht zuletzt, um ein unkontrolliertes Eingreifen der Nachbarn durch politische Transparenz zu verhindern.

Durch einen solchen Irak-Zuerst-Ansatz iranisch-amerikanischer Kooperation könnte der Weg zu einem grundsätzlichen Ausgleich vorbereitet werden. Dies dürfte jedoch nur gelingen, sofern in der Nuklearfrage kein konfrontativer Kurs gefahren wird. Statt Regime-Change in Teheran, sollten Entscheidungsträger vielmehr einen Policy-Change in Washington ins Auge fassen. Ein solcher Politikwechsel sollte dabei selbstverständlich keinen Blankoscheck für eine nukleare Aufrüstung Teherans umfassen. Wohl aber sollte Washington auf eine eskalierende Rhetorik verzichten, die das Sicherheitsbedürfnis Teherans fortwährend gravierend verletzt. Denn dadurch werden eben jene kompromissbereiteren Kräfte in Teheran diskreditiert, die für eine friedliche Lösung des Nuklearstreits unabdingbar sind.

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