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Reform-Umkehr

Deutschland, Jammerland

Verkehrte Welt: Kaum erholt sich die Wirtschaft, bricht großes Wehklagen über die "Verlierer des Aufschwungs" los. Nicht nur die SPD probt die Rolle rückwärts - vor allem Merkels CDU verfrühstückt die Früchte der Reformen. Ein Zwischenruf von Eric Gujer.

Berlin - Deutschland ist ein seltsames Land. Kaum hat die Wirtschaft eine mehrjährige Konjunkturschwäche überwunden, während die Arbeitslosigkeit deutlich zurückgeht, kaum präsentieren sich die Staatsfinanzen zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung in einem halbwegs akzeptablen Zustand, schon beginnt das Klagen: Der Aufschwung kommt nicht bei den Menschen an. Besonders laut intoniert diesen Satz die SPD. "Aufschwung für alle - das soziale Deutschland" heißt ihr Parteitagsmotto.

Statt die Erfolge der Agenda 2010 herauszustellen, macht sich die Partei in Teilbereichen daran, Schröders Reformpolitik zu demontieren. Dies wird die Sozialdemokraten in der einst umworbenen neuen Mitte Sympathien kosten, doch dies ist ihnen egal. Getrieben von Lafontaines Linkspopulisten, versucht sie, ihre Kernklientel zu mobilisieren: die Gewerkschaften, die "kleinen Leute".

Die SPD setzt dabei auf Minderheiten-Themen wie Mindestlohn und eine längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für ältere Erwerbslose. Es herrscht verkehrte Welt: Die Senkung der überhöhten Beiträge zur Arbeitslosenversicherung interessiert nur Spezialisten, obwohl dies jeden abhängig Beschäftigten angeht, während der Streit um den korrekten Mindestlohn inzwischen Bibliotheken füllt. Eine skurrile Debatte um "Prekariat" und neue Unterschichten trübt den Blick dafür, dass die Bundesrepublik noch immer das Land der Facharbeiter und Ingenieure ist. Der Exportweltmeister hat sich diesen Titel nicht mit der Ausfuhr von Billigspielzeug verdient, sondern mit Hightech-Maschinen und teuren Autos. Die potentiellen Nutznießer eines flächendeckenden Mindestlohns machen nur einen geringen Teil der Arbeitnehmerschaft aus.

Wie Schröders Reformdividende verfrühstückt werden soll

Doch die SPD stellt ihre Politik von den Füßen auf den Kopf. Ihr geht es nicht darum, den Aufschwung durch kluge Ordnungspolitik zu verstetigen, damit die Mitte der Gesellschaft davon profitiert, um dann im nächsten Schritt die Situation der Benachteiligten zu verbessern. Stattdessen nimmt die Partei die guten Wirtschaftsdaten als Einladung, wieder die Instrumente aus der Werkzeugkiste der traditionellen - und in der Vergangenheit oft genug gescheiterten - Sozialpolitik auszupacken.

Die Sozialdemokraten verstehen die Erfolge von Schröders Reformpolitik nicht als Grundlage, um darauf aufzubauen und Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit weiter zu stärken, sondern als Dividende, die man jetzt getrost verfrühstücken kann. Doch es wäre ungerecht, allein die SPD zu kritisieren.

Größere Schuld an der augenblicklichen Entwicklung trifft die CDU. Sie hat bereits vor einem Jahr die Verlängerung des ALG I für ältere Arbeitslose beschlossen und so die erste Bresche in die Agenda 2010 geschlagen. Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Sozialdemokraten durch diese Bresche marschieren würden. Man erwartet zu viel staatstragenden Masochismus von Beck, wenn dieser in Talkshows still sitzen soll, während Rüttgers den Arbeiterführer spielt. Die SPD kann sich nicht dauerhaft links von der CDU überholen lassen, sonst verliert sie ihre Existenzberechtigung.

Merkels schwerer Fehler

Bundeskanzlerin Merkel hat einen schweren Fehler begangen, indem sie auf dem letzten CDU-Parteitag die Resolution zum Arbeitslosengeld nicht verhinderte. Ihr war der innerparteiliche Frieden wichtiger als die Reformpolitik. Man kann es Beck nicht verdenken, wenn dieser ebenfalls den Frieden mit der sozialkonservativen Parteibasis und den Gewerkschaften in den Mittelpunkt stellt.

Das Trauerspiel um das Arbeitslosengeld macht deutlich, dass die Behauptung der Christdemokraten, sie würden eine ganz andere Politik machen, wenn sie den Koalitionspartner SPD los wären, nicht mehr als eine Ausrede ist. Den zweifelhaften Lorbeer, als Erste eine Revision der Agenda 2010 verlangt zu haben, hat sich die CDU verdient. Angela Merkel führt eine sozialdemokratische Partei, die sich nicht wundern darf, dass diejenigen nervös werden, die das Copyright an der Traditionsmarke Sozialdemokratie besitzen.