• Nachrichten
• >Politik
• >Debatte
• >

  Reform-Umkehr: Deutschland, Jammerland

Reform-Umkehr Deutschland, Jammerland

2. Teil: Wie SPD und CDU Ängste vor der Globalisierung schüren

Merkels Taktik besteht darin, meist das Gleiche zu sagen wie die SPD und nur die Tonart abzumildern. Während Müntefering kernig gegen Heuschrecken zu Felde zieht, versichert Merkel, Hedgefonds sollten einer stärkeren internationalen Kontrolle unterliegen. Komplizenhaft signalisiert sie dem wirtschaftsliberalen Publikum, eigentlich sei alles nicht so gemeint. Indem sie aber dieselben Begriffe und Denkmuster verwendet, sorgt die Kanzlerin dafür, dass diese zunehmend den öffentlichen Diskurs bestimmen.

Nicht nur die SPD schürt die Ängste vor der Globalisierung und polnischen Klempnern, auch die Union spielt bei diesem Spiel mit. Unter der Überschrift, die strategischen Industriebereiche der Bundesrepublik vor dem Einfluss ausländischer Staatsfonds schützen zu wollen, fördert die CDU einen "globalisierungskritischen" Neo-Protektionismus. Da der Staat bei Verkäufen von Rüstungsunternehmen bereits ein Mitspracherecht hat, muss man sich fragen, was das Etikett strategisch alles umfasst. Die Deutsche Bank besitzt als einzige deutsche Bank von internationalem Rang strategische Bedeutung für die Wirtschaft der Bundesrepublik. Muss man deshalb Ackermann vor Heuschrecken schützen?

Die egalitäre Bundesrepublik

Mit ihrer in vielen Punkten ähnlichen Politik zeigen Beck und Merkel, dass sie verstanden haben: Die Bundesrepublik ist ein egalitäres Land. Nicht so sehr wie die skandinavischen Nachbarn, aber doch ausgeprägter als die meisten europäischen Staaten - von den USA ganz zu schweigen. Das Steuersystem verteilt von oben nach unten um; das Gesundheitswesen hat mit seinen einkommensabhängig gestaffelten Prämien und der beitragsfreien Mitversicherung von Angehörigen eine ähnliche Wirkung. Die Gehaltsunterschiede zwischen Akademikern und Menschen ohne Hochschulstudium fallen geringer aus als in anderen Ländern.

In diesem Klima gedeiht die Debatte über soziale Gerechtigkeit, von der es nach Ansicht der meisten Deutschen zu wenig gibt. Deshalb findet ein einheitlicher Mindestlohn auch solch eine breite Zustimmung in der Bevölkerung, obwohl er ein Minderheitenthema ist. Schröders Kürzen und Sparen war inhaltlich notwendig, politisch aber bedeutete es in einer so gestrickten Gesellschaft Selbstmord. Nun ist der Aufschwung da, und die SPD möchte sich von niemand übertreffen lassen, wenn es wieder darum geht, soziale Wohltaten zu verteilen.

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks posten:

• 
• 
• 
• 
• 
• 
•