• Nachrichten
• > Politik
• > Debatte

Jugendstrafrecht

Merkel will Erziehungscamps und Warnarrest

In der Debatte um härtere Jugendstrafen macht die Union Druck auf die SPD: Kanzlerin Merkel verteidigte in einem Interview die Forderungen Kochs nach schärferen Gesetzen für junge Gewalttäter. Kritik an Koch, er missbrauche das Thema zum Stimmenfang, nannte Merkel "absurd".

Berlin - Die Front für ein schärferes Jugendstrafrecht bekommt Verstärkung von ganz oben. Nach vielen Unionspolitikern macht sich nun auch Kanzlerin Angela Merkel für eine Verschärfung des Jugendstrafrecht stark: "Ich meine, Warnschussarrest und Erziehungscamps können durchaus eine sinnvolle Ergänzung im Strafrecht sein. Sie können junge Menschen früher zum Umdenken bringen, damit sie gar nicht erst ins Gefängnis kommen", sagte Merkel in einem vorab veröffentlichten Interview der "Bild am Sonntag".

Gleichzeitig übte die Kanzlerin scharfe Kritik am Koalitionspartner. Die SPD könne nicht die Augen davor verschließen, dass 43 Prozent aller Gewaltdelikte in Deutschland von Personen unter 21 Jahren verübt würden und davon wiederum fast die Hälfte von ausländischen Jugendlichen, sagte Merkel. Bislang sei eine Verschärfung des Jugendstrafrechts an der SPD gescheitert, warf die Kanzlerin dem Koalitionspartner vor und forderte die SPD zu Gesprächen auf.

Als absurd wies Merkel Vorwürfe von SPD, FDP und Grünen gegen Koch zurück, er missbrauche das Thema in seinem Landtagswahlkampf. "Dass über ein solches Thema, das viele Menschen umtreibt, im Wahlkampf geredet wird, ist selbstverständlich." Die Kanzlerin fügte hinzu: "Es kann doch nicht sein, dass sich viele Menschen aus Angst vor Gewalt nicht mehr trauen, abends die U-Bahn zu benutzen."

Merkel unterstrich in dem Interview, sie halte die Vorschläge von Koch für die bessere Alternative zur jetzigen Rechtssprechung: "Ein kurzer Warnschussarrest neben einer Bewährungsstrafe ist doch besser als ein immer weiteres Abgleiten als Serientäter, der später lange Jahre Haft erhält", sagte die Kanzlerin.

Breite Unterstützung für Koch in der Union

Auch sonst wächst in der Union die Zustimmung für Kochs Vorstoß: CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kündigte an, die Vorstellungen Kochs "werden eine breite Unterstützung des Bundesvorstands der CDU finden". Die Parteispitze werde sich für einen Warnschuss-Arrest und die Erhöhung der Höchststrafe bei Jugendkriminalität von 10 auf 15 Jahre einsetzen. Zudem wolle die CDU, dass Straftäter über 18 Jahre vor Gericht in der Regel wie Erwachsene behandelt werden. Die jetzigen Rechtsinstrumente reichten offenbar nicht aus, betonte Pofalla. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) betonte, dies sei Mehrheitsmeinung unter den Bundesländern.

NRW-Minister Laschet sagte dagegen SPIEGEL ONLINE, wer härtere Strafen fordere, handele "nicht sachdienlich". Entscheidend sei, Perspektiven für benachteiligte Jugendliche zu schaffen. Laschet wandte sich gegen Erziehungslager, schnellere Abschiebungen ausländischer Gewalttäter und gegen die Forderung, das Erwachsenenstrafrecht schon für 18-Jährige zur Regel zu machen. Offen zeigte sich Laschet nur für die Idee des Warnschuss-Arrests.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) trat am Freitag dem Eindruck entgegen, er sei gegen eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Ein Sprecher Schäubles sagte, der Minister erachte neben die Debatte über gesetzliche Veränderungen neben der konsequenten Anwendung des bestehenden Rechts für notwendig. Es gebe keinen Widerspruch zu Koch. Schäuble hatte gestern erklärt, für ihn stelle sich eher die Frage nach direkten Konsequenzen für Straftaten und "nicht die Frage von Verschärfungen" im Strafrecht.

SPD: Merkel muss Koch "zur Ordnung rufen"

Hessens SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti bekräftigte derweil die Kritik an Koch. "Roland Koch macht Politik mit Verunsicherung, Angst und Diffamierung", sagte sie in Wiesbaden. Auf scharfen Widerspruch stießen auch neue Äußerungen des Ministerpräsidenten. Er hatte hier lebende Ausländer aufgefordert, die hiesigen "Sitten und Gebräuche" zu beachten. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), forderte, Merkel müsse "Koch zur Ordnung rufen", sonst könne sie "sich künftige Integrationsgipfel sparen". Koch gehe nicht um die Lösung von Problemen, sondern um "Stimmungsmache". Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Ayyub Axel Köhler, warf Koch eine "äußerst gefährliche Hetze" vor.

Auslöser der Debatte um ein schärferes Jugendstrafrecht war der Überfall auf einen Rentner in München. Die mutmaßlichen Täter, ein 17-jähriger Grieche und ein 20-jähriger Türke, hatten ihn vor Weihnachten fast zu Tode geprügelt. In Bayern wurde heute ein neuer Fall von Gewalt durch Jugendliche bekannt. Vor Weihnachten attackierten in Oberbayern vier Jugendliche einen 16-Jährigen und warfen ihn anschließend in einen Kanal, wie die Polizei mitteilte.

amz/AFP/ddp