Berlin - Die Wahlen in Hessen und Hamburg haben die alte politische Lagerordnung der Bundesrepublik aufgemischt. Die Palette möglicher Kombinationen reicht von einem Linksbündnis bis zu Schwarz-Grün. Die traditionellen Blöcke - hier SPD und Grüne, dort Union und FDP - lockern sich. Tragfähige Mehrheiten für das eine oder andere Duo werden zur Ausnahme. In der Regel wird Regierungsbildung nur möglich sein, wenn sich drei Partner zusammenfinden.
Für die Parteien heißt das: sie können ihre Identität nicht mehr über Koalitionen definieren. Das gilt insbesondere für Grüne und FDP. Die Zeit des "rot-grünen Projekts" ist vorbei, und die Fixierung der FDP auf ihre Rolle als Juniorpartner der Union geht zu Ende. Westerwelle ist schon dabei, Angela Merkel die Nibelungentreue aufzukündigen.
Ein Schelm, wer dabei an Hamburg denkt. Die Notwendigkeit, sich neue Optionen zu öffnen, wiegt schwerer als die Angst, als "unzuverlässig" zu gelten. Wie wenig die Parteien auf diese neue Wirklichkeit vorbereitet sind, zeigt sich in Hessen. Für die hessische FDP wie für die Grünen haben sich die Dinge unerfreulich entwickelt. Die Liberalen verknüpften ihr Schicksal auf rätselhafte Weise mit dem Wahlverlierer Koch, während sich die Grünen in die freiwillige Gefangenschaft einer irrlichternden SPD-Spitzenkandidatin begaben, statt selbst die Initiative für eine Auflösung der verfahrenen Situation zu ergreifen. Was sollten sie daraus für die Zukunft lernen?
In einem Fünf-Parteien-System kommt es entscheidend auf die Fähigkeit von Grünen und FDP an, sich zu verständigen. Ansonsten bleibt der Weg zu Ampel- oder Jamaika-Koalitionen versperrt. Wenn sich die beiden weiterhin als schlimmstmögliche Kontrahenten beharken, stärken sie damit faktisch die Rolle der Linkspartei bei der Regierungsbildung. Wollen die Grünen also ernsthaft eine Ampelkoalition für 2009 ins Auge fassen, müssen sie beginnen, mit den Liberalen zu reden. Wer die FDP bloß als Mehrheitsbeschafferin für eine rot-grüne Koalition ins Boot holen will, versperrt ihr den Schritt über den Rubikon. Das gilt umgekehrt natürlich auch für die Grünen in einer Jamaika-Koalition. Wer das politische Lager wechseln soll, dem muss der rote Teppich ausgerollt werden.
Eine Ampelkoalition erfordert den ernsthaften Willen, das liberale Element mit dem sozialen und dem ökologischen zu verbinden. Für die Grünen könnte das eine reizvolle Herausforderung sein. Sie verstehen sich seit eh und je als Bürgerrechtspartei. Auf diesem Terrain ist ihnen die FDP allemal näher als eine SPD, die es im Zweifel eher mit dem Obrigkeitsstaat als mit der Freiheit hält. Ähnliches gilt für das weite Feld der Migrations- und Integrationspolitik, für Toleranz gegenüber Minderheiten wie für den Vorrang von Bildung, Wissenschaft und Kultur. Wieweit die Differenzen in der Sozialpolitik zu überbrücken sind, müsste ernsthaft ausgelotet werden, hier ist der Mindestlohn nicht der Maßstab aller Dinge.
Grüne Marktwirtschaft als Vorlage
Groß sind die Gegensätze in der Steuerpolitik: Das neoliberale Mantra "weniger Steuern, weniger Staat" ist weltweit auf dem Rückzug, bloß die FDP hat es noch nicht gemerkt. Andererseits haben die Grünen mit ihrem Konzept einer "grünen Marktwirtschaft" eine Vorlage geliefert, auf die sich die FDP beziehen kann, wenn sie ihre ökologische Ignoranz überwinden wollte. Außenpolitisch müsste sie sich auf ihre transatlantischen Traditionen besinnen und der Flucht aus der Verantwortung für Auslandseinsätze der Bundeswehr widerstehen. Unmöglich scheint ein Brückenschlag zwischen FDP und Grünen jedenfalls nicht - und notwendig ist er allemal, wenn beide das Heft des Handelns nicht anderen überlassen wollen.
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