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Koalitionen der Zukunft

Warum sich Grüne und FDP annähern müssen

2. Teil: Warum das Breilibü für die Rückkehr zur Lagerpolitik steht

Während Ampel und Schwarz-Grün Brücken über die traditionellen politischen Lager schlagen, steht das breite linke Bündnis (Breilibü) zwischen SPD, Linkspartei und Grünen für die Rückkehr zur Lagerpolitik. Machtpolitisch ist das Ausgreifen nach links für die SPD über Hessen hinaus verlockend, um aus der Rolle des Juniorpartners der Union herauszukommen. Die entschiedenen Gegner der SED waren schon zu Zeiten der "Entspannungspolitik" eine Minderheit in der Partei, während die Mehrheit auf Dialog und Zusammenarbeit setzte. Schwer nachzuvollziehen, weshalb die SPD das jetzt nicht auch mit der SED-Nachfolgepartei so halten sollte, zumal sich dort inzwischen beträchtliche Teile der Gewerkschaftslinken wiederfinden. Zwischen den Traditionslinken in der SPD und den Linkssozialdemokraten in der Linkspartei gibt es fließende Übergänge. Es war nur eine Frage der Zeit, bis das Tabu einer Zusammenarbeit im Westen fällt, zumal es im Osten längst gefallen ist. Letztlich geht es in der Politik um Regierungsmacht, dahinter verblassen alle Schwüre - siehe Hessen.

Es kommt allerdings sehr darauf an, ob eine solche Allianz als eine Variante in einem breiten Spektrum von Koalitionsmöglichkeiten betrachtet wird oder als die Verwirklichung einer lang erträumten, endlich gefundenen "Mehrheit links von der Union". Das wäre tatsächlich der Rückfall in eine Rechts-Links-Polarisierung, wie sie die Republik seit Adenauers Zeiten nicht mehr erlebt hat. Träume in dieser Richtung gibt es sowohl auf dem linken Flügel der SPD wie der Grünen. Aufgehen werden sie wohl nicht. Denn je mehr das Gespenst einer bundesweiten "Linkskoalition" Gestalt annimmt, desto wahrscheinlicher wird eine verheerende Niederlage der SPD bei der kommenden Bundestagswahl. Wenn Kurt Beck die Geister nicht mehr los wird, die er gerufen hat, wird er zum unfreiwilligen Geburtshelfer einer schwarz-gelben Mehrheit im Bund, für die es ohne seine Geniestreiche schwerlich reichen wird.

Schillern zwischen rechts und links

Auch für die Grünen ist es ein Unterschied ums Ganze, ob eine Allianz mit den Linkssozialisten als pragmatischer Ausweg aus einer verfahrenen Lage oder als Wahlverwandtschaft verstanden wird. Als linke Blockpartei haben sie keine Zukunft, dafür ist der Raum zwischen SPD und der Linken zu eng. Die angebliche programmatische Nähe zwischen Grün und den Lafontaine-Gysi-Linken ist eine optische Täuschung. Was haben die Grünen mit einer Formation gemeinsam, die alle Reformen der rot-grünen Koalition in Bausch und Bogen verdammt und zurück in die achtziger Jahre will, als von Globalisierung und demographischem Wandel noch keine Rede war? Welche Gemeinsamkeiten haben sie mit einer Partei, deren starker Mann einem Nationalpopulismus huldigt, der zwischen links und rechts schillert? Wenn Oskar Lafontaine von "Fremdarbeitern" spricht und den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan als "verantwortungslose Kriegstreiberei" brandmarkt, mit der die Bundesregierung "den Terror ins Land holt", trennen ihn von den Grünen nicht Nuancen, sondern Welten.

Die Linke ist nach ihrer Westausdehnung eine extrem heterogene Partei. Es ist durchaus nicht ausgemacht, ob die Mischung aus alten SED-Kadern, frustrierten Sozialdemokraten und versprengten Linksradikalen auf Dauer Bestand haben wird. Ebenso wenig ist auszuschließen, dass die Partei mit den Jahren eine realpolitische Transformation durchläuft, die durch ihre Teilnahme an Landesregierungen (wie in Berlin) beschleunigt wird.

Wenn die Grünen unter bestimmten Bedingungen eine Zusammenarbeit mit den Linkssozialisten eingehen, müssen sie erst recht ihre Eigenständigkeit als moderne Reformpartei deutlich machen - nicht anders als in einer schwarz-grünen Koalition. Für die Bundestagswahl 2009 wäre jedes Liebäugeln mit einem "Breilibü" fatal - für die Erfolgsaussichten der Grünen und der SPD ebenso wie für die politische Kultur der Republik. Denn Lagerbildung macht dumm, nicht klug.

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