Berlin - Jürgen Rüttgers profiliert sich gerne als sozialdemokratischer CDU-Politiker, als "schwarzer Arbeiterführer". Er hat ein längeres Arbeitslosengeld I für Arbeitnehmer durchgesetzt, die besonders lange eingezahlt haben - und so soll es nun auch für Ruheständler sein: Am Wochenende forderte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen höhere Renten für langjährige Beitragszahler. "Heute kriegen Arbeitnehmer, die etwa 35 Jahre lang geringe Beträge eingezahlt haben, eine Rente, die nicht höher ist als die Grundsicherung."
CDU-Ministerpräsident Rüttgers: Mehr Rente für Langeinzahler gefordert
CDU-Fraktionschef Volker Kauder sagte in der ARD, er gebe Rüttgers' "Vorschlag keine großen Chancen". Der Vorstoß würde bedeuten, "dass auch derjenige, der eine höhere Rente bekommt, noch eins obendrauf bekommt, weil jeder Beitrags-Euro nach dem Grundgesetz gleich behandelt werden muss". Rüttgers' alter Gegenspieler, Baden-Württembergs Ministerpräsident Günter Oettinger, meldete sich ebenfalls prompt zu Wort: Er nannte den Vorschlag "abwegig". Wer aus Arbeitseinkommen oder aus Rente seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten kann, müsse ergänzende Hilfe zur Grundsicherung erhalten.
Rüttgers' CDU-Landesverband, der größte aller Bundesländer, stellte sich dagegen hinter den Vorschlag. Man wolle erreichen, "dass diejenigen, die hart gearbeitet haben, im Alter ausreichend sozial abgesichert sind", sagte Generalsekretär Hendrik Wüst. "Wer 35 Jahre lang Beiträge gezahlt hat, muss eine Rente oberhalb des Hartz-IV-Niveaus bekommen."
Rüttgers' Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), nannte die "Kritik an den Vorschlägen des Ministerpräsidenten nicht nachvollziehbar". Nach einem arbeitsreichen Leben dürfe "niemand zum Bittsteller bei Vater Staat werden. Wir laufen jetzt schon Gefahr, dass das Problem von Renten unterhalb der Armutsgrenze die Mitte der Gesellschaft erreicht".
"Sockelrente, die mehr ist als nur eine Grundsicherung"
Auch CSU-Vizechef Horst Seehofer ist für den Plan: "Ich halte das für einen erwägenswerten Vorschlag", sagte der Bundesverbraucherminister dem "Münchner Merkur". Der Staat müsse "überlegen, wie man jene besser stellen kann, die lange gearbeitet, aber sehr wenig verdient haben" - vor allem Frauen betreffe das. "Wir müssen vermeiden, dass jemand trotz relativ langer Beitragszahlung im Alter nur über eine Minirente verfügt." Es brauche eine "Sockelrente, die mehr ist als nur eine Grundsicherung für Bedürftige". Höhere Renten für Geringverdiener seien "ordnungspolitisch absolut systemkonform": "Das hat nichts mit Umverteilung zu tun, hier geht es um Leistungsgerechtigkeit."
Es ist nicht das erste Mal, dass Rüttgers mit seiner Partei im Clinch liegt: Schon vor zwei Jahren hatte er die CDU mit seinem Vorschlag, die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I (ALG I) zu verlängern, in eine kontroverse Debatte getrieben. Durch den Vorschlag entbrannte einer der heftigsten Flügelkämpfe der vergangenen Jahre. Er setzte sich am Ende durch.
Auch machtpolitisch ist Rüttgers' Vorstoß bedeutsam: Neben Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff gilt Rüttgers als einer der wenigen Politiker, die Angela Merkel als Parteivorsitzende oder gar als Kanzler beerben könnten.
Markige Worte von Seiten der SPD
SPD-Politiker sehen in Rüttgers' neuem Vorschlag einen "billigen Trick" - so nannte es Rainer Wend, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. Mit seinem Widerstand gegen Mindestlöhne verhindere Rüttgers Arbeitsverdienste, die später auch zu höheren Renten führen würden.
"Ich kann nur davor warnen, nun beim Thema Altersarmut in Populismus zu verfallen", sagte Klaus Brandner, Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, dem "Handelsblatt".
Der SPD-Linke Ottmar Schreiner unterstütze Rüttgers dagegen. "Wer mehrere Jahrzehnte gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, muss eine Rente erhalten, die deutlich oberhalb der sozialen Grundsicherung liegt", sagte Schreiner der "Passauer Neuen Presse". Zugleich forderte er, dass Reiche mehr in die Rentenkassen einzahlen sollen. Alle, auch Selbständige, sollten Beiträge zahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze solle bei gleichzeitiger Deckelung der Rentenhöhe abgeschafft werden. "Man braucht einen neuen sozialen Ausgleich."
2500 Rentner protestieren in Braunschweig
Der Präsident des Sozialverbands VdK, Walter Hirrlinger, rief die Rentner zu mehr politischem Engagement auf. Proteste machten zwar deutlich, wie groß die Verunsicherung sei, die Wirkung verpuffe aber schnell, sagte Hirrlinger der "Braunschweiger Zeitung" vom Montag. Mehr Erfolg verspreche, wenn sich die Rentner in den Parteien engagierten.
Die Deutsche Bundesbank sprach sich an diesem Montag für eine weitere Anhebung des Rentenalters nach dem Jahr 2029 aus. Bei einem allmählichen Anstieg von dann 67 Jahren auf 68,5 Jahre würde die relative Rentenbezugsdauer bis etwa zum Jahr 2050 auf dem 2030 erreichten Niveau konstant bleiben, heißt es im veröffentlichten Monatsbericht der Bundesbank.
ssu/AP/AFP/dpa/ddp/Reuters
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