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01.05.2008
 

Neuer Verfassungsrichter Voßkuhle

"Gerechtigkeit braucht Zeit"

Bald tritt der Freiburger Jurist Andreas Voßkuhle sein Amt als Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts an. Mit dem SPIEGEL sprach er über den Wettstreit zwischen nationaler und europäischer Gesetzgebung, das Verhältnis zwischen Berlin und Karlsruhe und die Leistungskraft von Frauen.

SPIEGEL: Herr Professor Voßkuhle, waren Sie überrascht, als Sie erfahren haben, dass Sie ausgeguckt sind für eines der mächtigsten Ämter der Republik?

Voßkuhle: Ich war ernsthaft überrascht. Und das Amt als Vizepräsident ist eine besondere Herausforderung und Ehre, auch wenn jeder Verfassungsrichter nur eine Stimme hat.

SPIEGEL: Auf Außenstehende wirkt es irritierend, dass bei der Wahl der Verfassungsrichter auch die Parteinähe eine Rolle spielt.

Voßkuhle: Ich bin jedenfalls kein Parteimitglied, sondern jemand, der sich zwar als liberaler, den sozialdemokratischen Grundgedanken nahestehender Wissenschaftlicher gezeigt hat, aber ansonsten parteipolitisch nicht in Erscheinung getreten ist.

SPIEGEL: Nun gab es ja vor Ihrer Wahl noch einen anderen Kandidaten der SPD, Ihren Würzburger Staatsrechts-Kollegen Horst Dreier, der von der Union wegen inhaltlicher Aussagen abgelehnt worden ist - ein bislang einmaliger Vorgang. Ist die politische Einflussnahme hier zu weit gegangen?

Voßkuhle: Die Angelegenheit ist aus meiner Sicht insgesamt nicht glücklich gelaufen. Ich habe aber auch den Eindruck, dass die Parteien das wissen und dass man sich bemüht, zum alten Verfahren zurückzukehren.

SPIEGEL: Zu diesem Verfahren, in geheimen Parteizirkeln die Richter zu küren, haben Sie sich selbst in einem Grundgesetzkommentar sehr kritisch geäußert.

Voßkuhle: Ich habe aber auch geschrieben, dass sich das Verfahren trotz aller Bedenken im Ergebnis grundsätzlich bewährt hat.

SPIEGEL: Und ausdrücklich für eine offene Diskussion der Kandidaten plädiert.

Voßkuhle: Richtig, nach meiner Auffassung gehört es zu einem transparenten demokratischen Verfassungsstaat, dass die Personen, die wichtige Ämter einnehmen, sich in gewisser Weise präsentieren und dass der Bürger eine Vorstellung bekommt, wer denn das ist, der da an dieser Position agiert. Das kann man im Nachhinein machen, wie mit diesem Interview. Es ist aber auch denkbar, dass sich vielleicht zwei, drei Kandidaten vorstellen, bevor sich die Parteien festlegen.

SPIEGEL: Sehen Sie dann eine solch offene Diskussion wie um Herrn Dreier als Ideal - oder doch eher als Unfall an?

Voßkuhle: Natürlich sehe ich auch die Gefahren solcher Präsentationen. Man muss sich immer überlegen, wen man im Gericht haben möchte: Diejenigen, die sich in einer solchen Situation besonders gut "verkaufen" können, oder diejenigen, die still und überzeugend ihre Arbeit als Richter versehen? Es ist aber etwas anderes, ob man sich gegenüber einem demokratischen Organ selbst präsentiert oder ob einzelne Passagen aus einem großen wissenschaftlichen Werk herausgenommen werden und dann Text- und Gewissensexegese betrieben wird.

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