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31.07.2008

Clement-Rauswurf aus der SPD

Hilfloser Exorzismus

Ein Kommentar von Claus Christian Malzahn

Wolfgang Clement ist nicht das Problem der SPD. Dass die NRW-Sozialdemokraten ihren Ex-Landeschef trotzdem loswerden wollen, ist eine Abrechung mit den Reformern der Schröder-Ära - aber vor allem Ausdruck der Identitätskrise einer Partei, die nicht mehr weiß, wo links und rechts ist.

Berlin - Wenn die SPD einen Genossen aus ihren Reihen entfernt, dann hat das meistens nicht nur eine politische, sondern fast immer auch eine quasi-religiöse Note. Im Fall des ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten und Bundeswirtschaftministers Wolfgang Clement ist es offenbar der verzweifelte Versuch, die Gespenster der Vergangenheit loszuwerden. Hier soll ein Politiker exkommuniziert werden, der einst als Superminister des Kabinetts Schröder wesentlich an der Umsetzung der Hartz-IV-Reformen mitgewirkt hat. Um die hessische Landtagswahl und die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, die Clement in einer Kolumne indirekt als unwählbar bezeichnet hat, geht es nur am Rande.

Wenn die SPD jedes Mitglied, das die herrschende Parteilinie nicht mitträgt, aus ihren Reihen entfernen wollte, dann würde sie sich wohl bald dem Mitgliedsvolumen der FDP annähern. Das der CDU hat sie bereits unterschritten. Die Partei ist in zentralen strategischen Fragen politisch tief gespalten und fast handlungsunfähig. Und je glückloser die SPD agiert, desto stärker verbeißt sie sich in sich selbst. Für die SPD in Nordrhein-Westfalen, lange Zeit die uneinnehmbare Festung der deutschen Sozialdemokratie, ist das besonders bitter.

Während sich der amtierende CDU-Ministerpräsident fast unwidersprochen als Wiedergänger des sozialdemokratischen Wunderheiligen Johannes Rau feiern lässt, haben die glücklosen Erben der traditionsreichsten sozialdemokratischen Bastion zwischen Rhein und Ruhr nichts besseres zu tun, als einen ehemaligen Landesvater auf das Schafott zu zerren.

Das mag manchen Linkswähler beeindrucken. In der politischen Mitte, wo Wahlen auch für die SPD immer noch gewonnen werden, schreckt dieser Rachefeldzug eher ab. Es gibt einen prominenten Sozialdemokraten, der gerade erst im Magazin der "Zeit" gegen die Parteilinie verstoßen hat: Da lobt Helmut Schmidt zwischen zwei Zigaretten die Kernenergie so überschwänglich, als seien die fünfziger Jahre nie vergangen. Niemand würde auf die Idee kommen, ihn deshalb abzukanzeln. Das Recht zum Dissidenten hat er sich hart erarbeitet – Wolfgang Clement sicher auch.

Natürlich waren Clements Äußerungen vor der Hessen-Wahl ein hinterhältiges Störmanöver. Aber seine Sprüche sind nicht ernster zu nehmen als die von Statler und Waldorf nach der Muppet-Show. Politisch aufgewertet wurden die Äußerungen erst, als man seine Worte auf die Goldwaage legte. Wären sie unkommentiert geblieben, hätte man sie längst vergessen.

Zudem war Wolfgang Clement nie ein sozialdemokratischer Hoffnungs-, sondern stets ein Bedenkenträger. Das hat ihn in seiner Partei aber nicht überflüssig gemacht. Er gehört immerhin zu jenen Genossen, die es verstanden haben, die SPD im Land und Bund an die Macht zu bringen und dort auch zu halten. Seine linken Kritiker müssen das erst mal nachmachen. Von daher ist die Bemerkung, dass vor dem SPD-Parteigericht alle Genossen gleich seien, zwar formaljuristisch korrekt. Politisch ist sie hanebüchen – und vor allem naiv.

In die politische Zwickmühle, in der die hessische und die Bundes-SPD heute steckt, hat sie denn auch nicht Wolfgang Clement gebracht. Die Zweifel an der politischen Integrität von Andrea Ypsilanti sind seit ihrem gebrochenen Versprechen, sie wolle sich nicht mit den Stimmen der Linken wählen lassen, auch in der SPD gewachsen. Ihre Überlegungen, im Herbst möglicherweise einen neuen Anlauf mit Hilfe der Grünen und Linken im Landtag zu unternehmen, treiben den Genossen in Berlin schon jetzt den Angstschweiß auf die zerfurchte Stirn.

Wenn Wolfgang Clement tatsächlich aus der Partei geworfen wird, hat sich diese verfahrene Lage nicht verändert – die deutsche Sozialdemokratie hätte lediglich einem masochistischen Impuls nachgegeben und wäre um eine Narbe reicher. Aber durch bestimmte Niederlagen muss man wohl hindurch - das war schon immer eine politische Maxime, die eher links als rechts von der Mitte galt. Hinter der Hatz auf Clement steckt vor allem eine pietistische Lust am Untergang. Der Konflikt erinnert eher an ideologische Grabenkämpfe von K-Gruppen als die offene Diskussion in einer Volkspartei.

Zu Recht hat die SPD-Führung gezögert, gegen Oskar Lafontaine ein Verfahren anzustrengen, als dieser schon unverhohlen mit der WASG flirtete. Ein Rauswurf hätte den populistischen Sog, den Lafontaine nach seinem Übertritt entfachte, vermutlich nur verstärkt. Dennoch: Unter dem Strich hat sich der Saarländer weit parteischädigender verhalten als Wolfgang Clement. Lafontaine hat gegen die SPD eine massive politische Konkurrenz in Stellung gebracht, Clement hat über eine Spitzenkandidatin genörgelt. Die Strafe des Parteiausschlusses war in der langen Geschichte der SPD zudem meistens das politische Disziplinierungsinstrument der Parteirechten gegenüber den Parteilinken.

Dass nun die Linke mit denselben – früher von ihr scharf kritisierten Mitteln – in der SPD von Kurt Beck eine Art Schröder-Hartz-IV-Exorzismus betreibt, ist eher ein Zeichen ihrer Hilflosigkeit als Ausdruck einer durchdachten politischen Strategie. Wolfgang Clement ist nicht das Problem der SPD. Die wütend geführte Auseinandersetzung um seinen Rausschmiss ist nur der Ausdruck der Identitätskrise einer Partei, die nicht mehr weiß, wo vorn und hinten, rechts und links ist.

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