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Schweiz

Alles oder nichts

Von Mathieu von Rohr

Ist es bald aus mit der Schweizer Sonderrolle in Europa? Am Sonntag stimmen die Eidgenossen über die Personenfreizügigkeit mit der EU ab. Sollten sie ablehnen, sind die Sonderbeziehungen wohl dahin. Im Abstimmungskampf geht es um Raben, Roma – und eine mysteriöse Internet-Seite.

Grimmige schwarze Raben hacken mit ihren Schnäbeln auf die Schweiz ein – mit diesem Motiv hat die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) in den vergangenen Wochen die Schweiz vollgepflastert. Wie so oft benutzt sie auf ihren Werbeplakaten Bilder aus dem Tierreich, um der Nation Angst einzujagen: Diesmal vor Ausländern, die sich ihre Krumen aus dem sagenhaften Reichtum des Landes picken wollen.

Am kommenden Sonntag stimmen die Schweizer über ihr zukünftiges Verhältnis zur Europäischen Union ab. Es geht vordergründig nur um eine einzelne Frage: Ob die Schweizer das Abkommen zur Personenfreizügigkeit mit der EU verlängern und zugleich auf die neuen Mitgliedsländer Bulgarien und Rumänien ausdehnen wollen – ob also Bürger der EU weiterhin problemlos zum Arbeiten in die Schweiz ziehen dürfen und umgekehrt.

In Wahrheit aber geht es – wie bei fast allen Schweizer Europa-Abstimmungen – um alles oder nichts: Kann die Schweiz ihre Sonderrolle gegenüber der EU aufrechterhalten, kann sie weiterhin eine Art Teilmitglied bleiben?

Wenn die Schweizer ablehnen sollten, endet wegen der sogenannten "Guillotine-Klausel" mit einem Schlag die Personenfreizügigkeit – und damit auch mindestens sechs weitere bilaterale Abkommen, die das Verhältnis zwischen der EU und der Eidgenossenschaft regeln, unter anderem die Öffnung der Märkte, das Verkehrswesen oder die Teilnahme an Forschungsprogrammen.

Die Schweiz, geografisch, im Zentrum Europas, stünde wieder ganz außerhalb.

Es wäre ein Rückschritt ins Jahr 1992 – damals lehnten die Schweizer den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit einer Nein-Mehrheit von nur 50,3 Prozent ab. In der Folge handelten die Schweiz und die EU in mühseligen Vehandlungsrunden die bilateralen Abkommen aus. Zuletzt trat die Schweiz gar dem Abkommen von Schengen bei.

In vier Volksabstimmungen haben die Schweizer diesen bilateralen Weg bisher bestätigt – doch die Befürworter sind trotzdem nervös: Werden die Schweizer in Zeiten einer heraufziehenden Wirtschaftskrise tatsächlich ihren Arbeitsmarkt für die Bürger der beiden mit Abstand ärmsten EU-Länder öffnen?

Die SVP und ihr Star Christoph Blocher beschwören die Gefahr einer Masseneinwanderung herauf, sie drohen mit höherer Arbeitslosigkeit, niedrigeren Löhnen und mehr Kriminalität. Sie beklagen eine "Erpressung" von Seiten der EU. Und sie schüren Ängste vor rumänischen Roma, die sich in die Schweiz begeben könnten, um dort von großzügigen Sozialleistungen zu profitieren.

Dagegen beschwören Regierung, Wirtschaftsverbände, drei der vier großen Parteien und sogar Vertreter des Wirtschaftsflügels der SVP ihre Bürger, der Vorlage zuzustimmen. Sie weisen die Argumente der Gegner als Angstmacherei zurück und warnen davor, dass das Ende der bilateralen Verträge mit der EU der Schweiz wirtschaftlich schwere Nachteile bringen würde – sie verweisen auch darauf, dass seit die bilateralen Verträge 2002 in Kraft traten keineswegs eine Masseneinwanderung aus Niedriglohnländern eingesetzt habe.

In der letzten Umfrage vor einer Woche lagen die Befürworter zwar vorne, aber mit 50 zu 43 Prozent nur relativ knapp.