Von Mathieu von Rohr
Eine schwer verständliche Rolle spielten im Vorfeld der Abstimmung Ex-Justizminister Christoph Blocher und seine SVP – denn im vergangenen Sommer hatte der wirtschaftsnahe Unternehmer Blocher seine Partei noch dazu gebracht, auf ein Referendum gegen die Personenfreizügkeit zu verzichten, zum großen Unmut der Basis. Weil das Parlament die Frage der Weiterführung und der Ausweitung auf die neuen EU-Staaten in einer Frage verbunden hatte, und Blocher nur gegen die Ausweitung kämpfen wollte, empfahl er stattdessen einen Abstimmungsboykott.
Als das Referendum schließlich trotzdem zustande kam, besannen sich Blocher und die Partei wieder neu: Nun kämpfen sie an vorderster Front gegen die Vorlage. Und sie versichern den Bürgern, die EU würde bei einer Ablehnung trotz aller Ankündigungen nicht alle Verträge kündigen, stattdessen könne die Schweiz neu verhandeln – und eine vorteilhaftere Regelung erzielen.
Doch Karel Fürst zu Schwarzenberg, der Außenminister von Tschechien, das gegenwärtig die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, widersprach in einem Interview mit der "Neuen Zürcher Zeitung": "Es werden die Verträge beendet sein, es werden die Grenzen zugehen, der Schengen-Vertrag wird nicht mehr gelten und auch die anderen Verträge, Flugverkehr, Landwirtschaft und alles, was in diesem ersten bilateralen Paket drin ist. Und damit hat es sich, damit ist die enge Beziehung der Eidgenossenschaft mit der Europäischen Union nun mal beendet. Es wäre eine Katastrophe, schlicht und einfach, für die gegenseitigen Beziehungen."
Auch für ihn persönlich wäre es eine furchtbare Enttäuschung, sagte Schwarzenberg noch – er verfügt selber, unter anderem, über einen Schweizer Pass.
Die Deutschen, die in den vergangenen Jahren zu Zehntausenden in die Schweiz eingewandert sind, spielten im Abstimmungskampf kaum eine Rolle. Dabei arbeiteten im August 2008 mehr als 260.000 Deutsche in der Schweiz, fast doppelt so viele wie sechs Jahre davor. Die vielen hochqualifizierten Neueinwanderer aus Deutschland verstärkten zwar bei manchen Schweizern Ressentiments und sorgten für kulturelle Konflikte im Alltags- und Berufsleben – viel ist darüber schon berichtet worden. Doch zumindest in der öffentlichen Debatte um die Abstimmung vom nächsten Sonntag standen die Deutschen diesmal nicht im Mittelpunkt.
Nur diese Woche tauchten sie plötzlich noch einmal auf, als eine Internet-Seite namens www.come-to-switzerland.com einige Tage lang für großes Aufsehen sorgte: Sie richtete sich ausdrücklich an deutsche Hartz-IV-Empfänger und versprach ihnen ein "Leben in Saus und Braus": "Seien Sie nicht dumm, lassen Sie es sich lieber in der Schweiz gutgehen! Denn es gibt die Personenfreizügigkeit." Die Sozialleistungen in der Schweiz seien so hoch, "dass Sie nie wieder arbeiten müssen". Gegen eine Gebühr von 3.500 Euro könne man sich beraten lassen. Die Seite schien alle Alpträume der Personenfreizügigkeitsgegner zu bestätigen – auch wenn es keineswegs so einfach ist, in der Schweiz Sozialleistungen zu beziehen, wie es die Seite suggeriert.
Der Zürcher "Tages-Anzeiger" brachte diese Woche schließlich die Vermutung auf, die bizarre Seite könnte von Gegnern der Personenfreizügigkeit ins Netz gestellt worden sein – denn der verantwortliche Betreiber, ein gewisser Markus Gäthke aus Gladbeck, hatte Geschäftsverbindungen ins Umfeld eines Abgeordneten der SVP. Handelte es sich also nur um einen besonders perfiden Trick, um Stimmung gegen die Vorlage zu machen?
Gäthke, ein Webdesigner, wollte sich tagelang gar nicht äußern und sagte zu SPIEGEL ONLINE, er sei "vertraglich absolut zu Stillschweigen verpflichtet" und könne nicht sagen, wer hinter der Seite stehe, er selbst sei "nur ein kleiner Freiberufler" und nicht für die Inhalte, sondern "bloß für die technische Seite zuständig".
Die Befürworter der Vorlage sprachen dagegen von einem Skandal, ein Wirtschaftsverband griff den verdächtigten Abgeordneten der SVP, den 26-jährigen Nationalrat Lukas Reimann, in Zeitungsinseraten an: "Das ist nicht schweizerischer Stil!" Und der Generalsekretär der Sozialdemokraten, Thomas Christen, sagte: "Sollte die Internet-Site tatsächlich konstruiert worden sein, um daraus im Abstimmungskampf einen Skandal zu machen, wäre dies eine neue Dimension von politischer Täuschung."
Am Donnerstag verschwanden die Inhalte der Seite, am Freitag meldete sich Gäthke plötzlich in einem Video zu Wort, in dem er eine gewundene Erklärung von einem Blatt ablas, und behauptete, es habe sich bei seiner Seite nur um Satire gehandelt.
Nationalrat Reimann bestreitet alle Vorwürfe. Er will jetzt Klage wegen Ehrverletzung einreichen.
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