Bundestag

Rot-rot-grüne Mehrheit widersetzt sich CDU

Von Christian Schwägerl

Im Streit um das Umweltgesetzbuch haben sich Abgeordnete von SPD, Grünen und der Linken gemeinsam gegen die Union durchgesetzt. Diese wollte Umweltminister Gabriel bei einer Sitzung eigentlich vor der Tür warten lassen - doch eine rot-rot-grüne Mehrheit gewährte ihm Rederecht.

Berlin - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte seine Reise nach Südafrika und Kenia extra um einen Tag verschoben, um den Umweltpolitikern des Deutschen Bundestags Rede und Antwort stehen zu können, wie es mit dem Umweltgesetzbuch (UGB) weitergehen soll. Das juristische Großprojekt hatte die Koalition in den vergangenen Wochen erheblich in Unruhe versetzt. Die CSU sabotierte das UGB nach Kräften, weil es ein "bürokratisches Monster" sei. Die SPD warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Führungsschwäche vor, weil sie das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben nicht gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) durchsetzen kann.

DPA

Umweltminister Gabriel: Rot-rot-grüne Mehrheit setzte Rederecht durch

Im Umweltausschuss wollte Gabriel am Mittwoch vortragen, welche Teile des Gesetzes sich noch retten lassen. Doch der Minister, geladen für 10.30 Uhr, musste vor der Tür warten. Drinnen tobte eine Diskussion zum ersten Tagesordnungspunkt, dem umstrittenen Meeresdüngungsexperiment des deutschen Forschungsschiffs "Polarstern". Nach einer Stellungnahme der Bundesregierung und der Leiterin des betroffenen Klimaforschungsinstituts setzte der CDU-Abgeordnete Ingbert Liebing zu einer länglichen Stellungnahme an.

Die Ausschussvorsitzende, Petra Bierwirth (SPD), mahnte, die Zeit sei knapp, sonst müsse "der Minister wieder gehen". Das stachelte nach Angaben von Teilnehmern den CDU-Mann erst recht an, ausschweifend zu formulieren. "Das Umweltgesetzbuch kann warten", wird die CDU-Umweltpolitikerin Marie-Luise Dött zitiert. Doch für 11 Uhr war bereits der nächste Tagesordnungspunkt angesetzt, eine Anhörung über Biokraftstoffe. Die geladenen Experten tummelten sich ebenfalls schon vor der Tür.

SPD, Grüne und Linkspartei interpretierten das Vorgehen der Union als Verzögerungstaktik, mit dem eine Debatte über das UGB verhindert werden sollte. "Die Umweltpolitiker der Union waren eigentlich immer für das UGB, offenbar ist es ihnen peinlich, dass ihre Partei dieses wichtige Vorhaben blockiert hat", sagt die Grünen-Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl.

Weil vor allem die SPD verhindern wollte, dass ihr Minister vom Ausschuss versetzt wird, entschlossen sich die Abgeordneten kurzerhand zu einem Geschäftsordnungsantrag. Die Diskussion um das Meeresexperiment solle abgebrochen werden, Gabriel solle hereinkommen, um vortragen zu können. Und dann kam es im Umweltausschuss zu einer bemerkenswerten Premiere: Die Große Koalition stimmte nicht gemeinsam ab, vielmehr bildete sich ein Lager aus SPD, Grünen und Linkspartei. Es setzte mit 14 zu 13 Stimmen durch, dass der Bundesumweltminister reden darf. "Das war das erste Mal, dass die Koalition im Umweltausschuss nicht gemeinsam agiert hat", sagt die Vorsitzende Bierwirth auf Anfrage.

Der Vorgang, den der Sprecher von Gabriel bestätigt hat, ist bemerkenswert, weil die Koalition im Moment ohnehin einem erheblichen Stresstest ausgesetzt ist und die Angriffe aufeinander mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst bereits härter werden. Gerade beim Umweltgesetzbuch kam es zu sehr giftigen Attacken zwischen SPD und Union.

Auf Anfrage lässt die Unions-Abgeordnete Dött ausrichten, das Ganze sei ein "Geplänkel" gewesen - eine erstaunliche Umschreibung für eine rot-rot-grüne Mehrheit in einem Bundestagsausschuss. Ein anderer Unionsabgeordneter sprach von einer "Panne". Eigentlich habe die Union die Anhörung verschieben wollen, damit der Minister reden könne. Das sei aber nicht gelungen. Politisch viel bedeutender, sagt der Abgeordnete, sei, was Gabriel dann tatsächlich gesagt habe: dass es ein Tauschgeschäft geben könnte, mit dem das Umweltgesetzbuch doch noch gerettet wird.

Nach Angaben des Unionspolitikers wirbt Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) für folgenden Deal: Wenn die SPD zustimme, die Steuer für Traktorendiesel zu senken, um den Bauern in der Wirtschaftskrise zu helfen, sei die CSU bereit, das UGB doch noch zu akzeptieren.

Diesen Artikel...

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks posten: