Von Florian Gathmann und Philipp Wittrock
Berlin - Das jüngste Buch über die Arbeit der Großen Koalition trägt den Titel "Rosenkrieg". Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte den Band der beiden Journalisten und Autoren Eckart Lohse und Markus Wehner am Montag in der Bundespressekonferenz vor. Auf dem Cover ist ein zerbrochener Bilderrahmen abgebildet - darin Angela Merkel, die mit trübem Blick zu ihrem feixenden Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier schaut.
Kanzlerin Merkel und Vize Steinmeier: "Zwischen Zwangsehe und arrangierter Ehe"
Als dysfunktionales Bündnis charakterisieren die Politik-Korrespondenten der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" die Koalition von Union und SPD. Und als eines - in Anlehnung an das Hollywood-Ehedrama mit Michael Douglas und Kathleen Turner -, in dem im Erkennen des Scheiterns keine Seite der anderen noch irgendetwas gönnt.
Schäuble bemühte sich bei der Buchvorstellung erst gar nicht, der Beschreibung der beiden Hauptstadtjournalisten zu widersprechen. Denn in der Tat passte das Bild des Rosenkrieges wohl nie besser auf das schwarz-rote Regierungsbündnis als in diesen Tagen.
Die Trennung steht kurz bevor - doch statt die verbleibende Zeit bis zur angepeilten Scheidung zur Bundestagwahl im September vernünftig über die Bühne zu bringen und noch einige drängende Fragen zu klären, verhakt dich die Koalition lieber schon jetzt im Wahlkampf. Keine Spur mehr von der so oft gepriesenen Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit einer starken Regierung, die in Zeiten der Krise doch so wichtig sei. Ein paar Monate vor der Bundestagswahl herrschen in Berlin wieder die altbekannten Rituale, wunderbar zu bestaunen im Vorfeld des Koalitionsausschusses, zu dem sich am Mittwochabend die Spitzen des schwarz-roten Bündnisses wiedertreffen.
Nadelstiche der SPD
Die SPD versucht vor dem Treffen, den ungeliebten Partner nach Kräften zu reizen - mit beachtlichem Erfolg. Erst am vergangenen Freitag präsentierte ihr Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier ein gemeinsam mit Finanzminister Peer Steinbrück ausgearbeitetes Papier, das erklärt, wie die Partei der entfesselten Finanzbranche künftig mit strengeren Regeln beikommen will. Und SPD-Chef Müntefering legte am Wochenende im SPIEGEL nach, indem er die Union zur Eile bei der Neuordnung der Finanzmärkte mahnte.
Der Koalitionspartner wurde von dem Vorstoß offensichtlich kalt erwischt - schnell wurde am Freitag einige Stunden später ein eigenes, inhaltlich allerdings dünneres Papier zum gleichen Thema unter die Journalisten gebracht.
Der Ärger in der Unionsführung war auch am Montag nicht verraucht. Schließlich war es bereits das zweite Mal binnen weniger Wochen, dass die SPD unabgestimmt mit eigenen Ideen vorpreschte. Erinnert sei an die Verhandlungen zum zweiten Konjunkturpaket. "Die SPD sagt zwar immer, sie ist nicht im Wahlkampf", stänkerte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach der Sitzung des CDU-Präsidiums am Montag. "Aber sie nutzt jede Gelegenheit, um ihre Positionen zu markieren."
Genervt stellte Pofalla nun seinerseits den Kompromiss für schärfere Regeln bei Managergehältern wieder in Frage. Den hatte eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Koalition erarbeitet. Konsens ist, dass die Vergütungen für Vorstandsmitglieder stärker am langfristigen Erfolg ausgerichtet werden sollen. Da das Steinmeier-Steinbrück-Papier in dieser Frage aber weiter gehe, sind nach den Worten des CDU-Generalsekretärs möglicherweise Nachverhandlungen notwendig.
Streitfall Börsenumsatzsteuer
Ein Problem ist für die Union auch die von der SPD-Spitze geforderte Börsenumsatzsteuer, die die Regierung Kohl Anfang der neunziger Jahre abgeschafft hatte. 0,5 Prozent wollen die Sozialdemokraten von börslichen Wertpapiergeschäften abzweigen. Da breche ein "alter Reflex" der SPD wieder durch, dem zufolge in Krisenzeiten die Steuern erhöht werden müssten, sagte Pofalla. Als Instrument gegen Spekulationsexzesse sei die Börsenumsatzsteuer ohnehin wirkungslos. Das sei am Beispiel Großbritannien deutlich geworden.
Allerdings, so ganz vom Tisch ist die Steuer nicht. Denn Pofalla schränkte sein "klares Nein" genauso klar ein: Nur national werde es die Steuer nicht geben - das heißt im Umkehrschluss, dass man über eine EU-weite Regelung durchaus reden könnte. Schon das wäre eine Sensation, heißt es in SPD-Fachkreisen. Schließlich hatten die Sozialdemokraten die Idee erst von der Linkspartei abgekupfert.
Wenn nun sogar die Union eine Diskussion darüber nicht rundheraus ablehnt - schließlich ist die Steuer als Einnahmequelle in Zeiten leerer Staatskassen äußerst reizvoll -, wäre das parteiintern die nächste Belastungsprobe. Der Wirtschaftsflügel fühlt sich fast täglich provoziert, wenn über Enteignungen von Banken oder Staatshilfen für Unternehmen diskutiert wird.
Die SPD tut nichts, um den Konflikt zu befrieden, im Gegenteil. Offensiv erklärt sie sich solidarisch mit dem angeschlagenen Autobauer Opel. Erst sorgte Steinmeiers Wahlkampfauftritt bei der Opelaner-Demonstration in Rüsselsheim für Ärger im Kanzleramt. Dann sprach der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck am Wochenende offen über die Möglichkeit einer vorübergehenden direkten staatlichen Beteiligung. Und am Montag schloss dies auch sein Nachfolger als SPD-Chef, Franz Müntefering, nicht aus.
Die Union ist da viel vorsichtiger. Immer stärker bremst Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Am Montag hat die Unternehmensspitze ihm das Sanierungskonzept vorgestellt - doch nun ist viel von sorgfältiger Prüfung die Rede, von öffentlichen Geldern, mit denen es sorgsam und seriös umzugehen gelte. Nicht mal auf einen Zeitrahmen von mehreren Wochen will sich der CSU-Politiker festlegen, in dem Opel mit einer Antwort auf die Bitte um Milliardenhilfen rechnen kann.
Zündstoff für das Spitzentreffen
Auch abseits der Wirtschafts- und Finanzkrise ist die Union derzeit empört über das Verhalten des Koalitionspartners. In der Causa Erika Steinbach (CDU) fordert die SPD ganz offen den Rückzug der Präsidentin des Bunds der Vetriebenen von einer Nominierung für den Stiftungsrat der geplanten Berliner Gedenkstätte.
Steinbach sei großes Unrecht widerfahren, wetterte CDU-Generalsekretär Pofalla in Richtung Genossen. Deren Kalkül aber geht jetzt schon auf. Selbst wenn Steinbach am Ende freiwillig auf die Nominierung verzichtet - es bleibt der Eindruck, dass die Union eine neuerliche Belastung der deutsch-polnischen Beziehungen zugelassen hat. Ob zurecht oder nicht.
Längst noch nicht ausgestanden sind auch die Streitereien über den Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche - eine Herzensangelegenheit für die Sozialdemokraten - und über die Hartz-IV-Jobcenter. SPD-Chef Müntefering verlangte am Montag gleich noch, auch die notwendige Wahlrechtsreform, das bereits für gescheitert erklärte Umweltgesetzbuch und das von der Union verhasste Thema NPD-Verbot auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses am Mittwoch zu setzen.
Genug Zündstoff also für die nächsten Episoden im Rosenkrieg der Großen Koalition. Die sei "irgend was zwischen Zwangsehe und arrangierter Ehe", konstatierte Innenminister Schäuble bei der Buchvorstellung am Vormittag, "alternativlos erzwungen" und "allenfalls als Ausnahme" zu betrachten.
Das Ende sehnen beide Partner herbei.
mit Material von ddp
Auf anderen Social Networks posten:
HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:
| alles aus der Rubrik Politik | Twitter | RSS |
© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
Wetter
