SPIEGEL ONLINE: Was halten Sie davon, dass Deutschland die Anti-Rassismus-Konferenz boykottiert?
Heuwagen: Wir finden es nicht richtig, dass die Bundesregierung und auch die anderen Staaten - USA, Kanada, Neuseeland, Niederlande und Australien - sich zurückgezogen haben. Aus unserer Sicht gibt der jetzige Textentwurf der Abschlusserklärung keinen Anlass mehr für einen Rückzug. Eigentlich sind alle Vorbehalte ausgeräumt.
SPIEGEL ONLINE: Die Kritik bezieht sich unter anderem darauf, dass die umstrittene Erklärung von 2001 im vorliegenden Entwurf ausdrücklich bestätigt wird.
Heuwagen: Aber alle Staaten, die sich jetzt zurückziehen wollen, haben die Erklärung 2001 mitverabschiedet. Man vergisst auch immer, dass niemand Geringeres als der damalige israelische Außenminister Schimon Peres die Abschlusserklärung begrüßt hat. Er hat sie als eine "sehr wichtige Errungenschaft" bezeichnet, auch für Israel und die israelische Demokratie. Das ist ein Zitat, das man heute nicht mehr so gern aus der Schublade zieht, aber es ist belegt. Es ist nicht einzusehen, warum sich diese Staaten jetzt zurückziehen und nicht auf dieses Dokument zurückgreifen wollen.
SPIEGEL ONLINE: Warum gibt es überhaupt einen Boykott, wenn doch das Abschlussdokument so ausgewogen formuliert ist?
Heuwagen: Das würden wir auch gern mal etwas ausführlicher begründet sehen. Die Gefahr ist ja immer, dass ein Schneeballeffekt entsteht - also wenn die Vereinigten Staaten und andere Länder sich zurückgezogen haben, dann wird es oft eine Frage der Loyalität und weniger des Inhalts.
SPIEGEL ONLINE: Sind denn die Mitgestaltungsmöglichkeiten von Ländern wie den USA und Deutschland auf der Konferenz so klein, dass sie sie boykottieren müssen?
Heuwagen: Das ist es ja gerade: Jetzt überlässt man die Endformulierung des Textes den Ländern, die nicht allein das Sagen haben sollten. Man kann nur Einfluss auf die Schlussfassung des Textes nehmen, wenn man am Prozess aktiv partizipiert. Und nur so kann man auch Schlimmeres verhüten.
SPIEGEL ONLINE: Dieter Graumann, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, nannte die Konferenz eine "verlogene Propaganda-Show für fanatische Israel-Hasser".
Heuwagen: Das muss er dann belegen! Wir reden über einen Textentwurf, der die Meinungsfreiheit betont, der keineswegs Israel auf die Anklagebank setzt, der Antisemitismus ausdrücklich verurteilt, und der den Holocaust als singuläre Tragödie der Weltgeschichte bezeichnet. Hinzu kommt, dass der jetzige Textentwurf auch keine Diffamierung von Religion enthält, sondern die Religionsfreiheit der Einzelnen betont. Es geht um die individuelle Freiheit, die nicht verletzt werden darf. Inhaltlich ist damit Herr Graumanns Vorwurf nicht zu belegen.
SPIEGEL ONLINE: Wobei es ja nicht nur um das Abschlussdokument geht, sondern um die Aussagen, die dazu gemacht werden. Erst am Sonntag hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad Israel als "Fahnenträger des Rassismus" bezeichnet.
Heuwagen: Das ist eine Haltung, die wir nicht teilen. Human Rights Watch verurteilt auch, wenn ein einzelnes Land wie Israel herausgegriffen wird. Herr Ahmadinedschad täte besser daran, den Rassismus im eigenen Land zu thematisieren. Man hätte aber trotzdem abwarten können, wie er sich auf der Konferenz äußert. Wenn es dann zu antiisraelischen Ausfällen gekommen wäre, hätten die westlichen Staaten demonstrativ aufstehen und den Raum verlassen können. Durch den Boykott wird die Antirassismuspolitik der Vereinten Nationen insgesamt geschwächt, und das ist für uns ein großes Problem. Die langfristigen Folgen dieses Boykotts halten wir für gravierend. Wir finden auch nicht, dass die Textgrundlage einen Boykott hergibt.
SPIEGEL ONLINE: Welche Erwartungen haben Sie jetzt noch an die Konferenz?
Heuwagen: Wir hoffen, dass die Konferenz trotzdem kein Misserfolg wird. Wenn die Abschlusserklärung so verabschiedet wird, wie sie im Entwurf formuliert wurde, ist das ein mächtiges Statement gegen Rassismus in der Welt. Das wäre auch etwas, was den Kampf gegen Rassismus innerhalb der Vereinten Nationen stärken kann. Eigentlich hätten wir uns vor allen Dingen von der neuen Regierung USA gewünscht, dass sie diesen Prozess weiter unterstützt. Leider ist das anders.
SPIEGEL ONLINE: Wie kann denn noch verhindert werden, dass die Konferenz von Antisemiten als Bühne genutzt wird?
Heuwagen: Das können wir jetzt noch nicht sagen. Aber die Gefahr ist durch den Rückzug natürlich größer geworden.
Das Interview führte Malte Göbel
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