ThemaWahlrechtsreform

27.05.2009

Reformvorschläge

Schäuble will Wählern mehr Macht geben

Mehr Einfluss mit dem Stimmzettel: Innenminister Schäuble hat vorgeschlagen, dass die Bürger stärker beeinflussen können, welche Kandidaten in den Bundestag kommen. Doch im September soll noch das alte Wahlrecht gelten.

Osnabrück - Die Kreuzchen auf dem Wahlzettel könnten in Zukunft eine neue Bedeutung bekommen - wenn es nach Innenminister Wolfgang Schäuble geht. Es gebe die Entwicklung, dass bei Wahlen "weniger die Parteiprogramme, sondern immer stärker Personen eine Rolle spielen", sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Innenminister Schäuble: Das Wahlrecht bürgernäher weiterentwickeln

DPA

Innenminister Schäuble: Das Wahlrecht bürgernäher weiterentwickeln

"Dieser Entwicklung ließe sich mit einer Wahlrechtsreform entgegenkommen - indem zum Beispiel der Wähler künftig mit der Zweitstimme die Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste einer Partei mitbestimmen kann", erklärte Schäuble seinen Vorschlag. Darüber müsse aber der Konsens aller demokratischen Parteien hergestellt werden.

Indirekt wandte sich Schäuble gegen die Forderung von SPD, Grünen und Linkspartei, das Bundestagswahlrecht noch vor der Wahl am 27. September zu reformieren. Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die geltende Regelung für Überhangmandate für verfassungswidrig erklärt hat. Das Gericht hatte für eine Korrektur allerdings eine Frist bis 2011 gesetzt. "Im Zuge dessen böte sich die Chance zu überlegen, wie das Wahlrecht insgesamt bürgernäher weiterentwickelt werden kann", sagte Schäuble.

Der Minister wandte sich allerdings dagegen, mehr Elemente direkter Demokratie in die Verfassung aufzunehmen, wie es Bundespräsident Horst Köhler vorgeschlagen hatte. Er sei "überzeugt, dass die Grundentscheidung unseres Grundgesetzes für die parlamentarische Demokratie die richtige ist".

Dies gelte schon deswegen, weil sich Volksentscheide auf Bundesebene mit der föderalen Struktur nicht vereinbaren ließen. "Wie wollen Sie bei einem Volksentscheid die grundgesetzlich festgeschriebene Mitwirkung der Bundesländer an der Gesetzgebung regeln?", sagte er. Auch sei fraglich, wie die verfassungsgerichtliche Überprüfung von Gesetzen beim Volksentscheid funktionieren solle.

sac/dpa/ddp/AP

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