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Ende des Neoliberalismus

Konterrevolution im Krisenkampf

Von Christoph Schwennicke

Politiker giften gegen Manager, Ökonomen gegen den ungezügelten Markt, Gewerkschaften gelten als Hort der Vernunft: Der "Kasino-Kapitalismus" ist plötzlich passé - binnen eines halben Jahres hat die Wirtschaftskrise die öffentliche Debatte radikal verändert.

Die aktuelle Weltwirtschaftskrise wirkt nicht nur ökonomisch, sie wirkt auch eminent politisch. Sie verschiebt Gewichte.

Sie legt neu fest, wer das Sagen hat und wer jetzt besser schweigen sollte.

Sie verteilt die Rollen neu.

Sie wirft alte Gewissheiten über den Haufen.

Das große Bild dazu hat der britische "Economist" entworfen. Das Fachblatt des globalen Kapitalismus konstatiert fair, aber auch bisschen verzweifelt eine "neue Hackordnung in Europa".

Auf dem Titelbild grinst ein fröhlicher Nicolas Sarkozy auf eine grimmig blickende Kanzlerin herab. "Le modèle français" überragt das "Modell Deutschland", und rechts am Bildrand guckt bedröppelt ein halber Kopf von Gordon Brown aus einem Loch wie ein Kanalarbeiter. "The Anglo-Saxon Model" im Gully.

Jahrelang, stellt der "Economist" etwas zerknirscht fest, sei Kontinentaleuropa von den USA und den Briten "und sogar dieser Zeitung" erzählt worden, dessen Volkswirtschaften seien sklerotisch, überreguliert und zu staatsdominiert. Nun aber, presst der "Economist" zwischen seinen Zähnen hervor, habe der Kontinent die dreifache Befriedigung: Er kann die Gefahren der Deregulierung anprangern, dem Staat eine wichtigere Rolle beimessen und - das Schönste zum Schluss - auf das angelsächsische Modell herabblicken.

Die Welt wird kälter für den "Davos Man", Samuel Huntingtons Kunstfigur fürs 21. Jahrhundert. Der Politologie bezeichnete mit dem Begriff ein semihumanes Wesen, das keine nationalen, sozialen oder sonstigen Bindungen kannte - oder diese nur als lästige, zu überwindende Schranken seines globalen Daseins begriffen hat. Die Ära idealer Umweltbedingungen für dieses Wesen, benannt in Anspielung auf das jährliche Weltwirtschaftsforum in den Schweizer Bergen, geht nach 30 Jahren zumindest vorläufig zu Ende.

Umdenken nach 30 Jahren Thatcherismus

Im Mai 1979, genau vor 30 Jahren, wurde Margaret Thatcher zur britischen Premierministerin gewählt. Sie regierte dann elf Jahre. Ihre Politik wurde zur Blaupause für die Welt.

Thatcher war zutiefst davon überzeugt, dass die freien Kräfte des Marktes von den Fesseln der organisierten Arbeitnehmerschaft befreit werden müssten, um Großbritannien wieder nach vorne zu bringen. Gewerkschaften waren der innere Feind des Landes ("The Enemy within"), den sie so lange bekämpfte, bis dessen Kraft endgültig gebrochen war.

Sie machte den britischen Gewerkschaften regelrecht den Garaus. Bis heute haben sie sich von der Niederlage des Bergarbeiterführers Arthur Scargill nicht erholt.

Interessenvertretungen der Arbeitnehmer waren in Thatchers Augen überflüssig: "A rising tide lifts all ships", befand sie - die Flut macht jedes Schiff flott. Die Großen machen lassen, dann haben die Kleinen auch was davon, das ist der Grundgedanke des Thatcherismus.

In Großbritannien regierten zwei Premierminister erfolgreich auf dieser Grundlage. Zunächst die Eiserne Lady selbst und dann als Nutznießer Tony Blair.

Ronald Reagan in den USA übernahm das Konzept. Und Deutschland blickte beeindruckt über den Kanal.

Die späte Einsicht des Gerhard Schröder

Gerhard Schröder zelebrierte das Bündnis für Arbeit zwar als Runden Tisch, an dem Arbeitgebervertreter und Gewerkschaften gleichberechtigt saßen. Tatsächlich aber diktierten die Bosse wie Josef Ackermann und Heinrich von Pierer Gerhard Schröder ins Pflichtenheft, welche Politik zu machen sei, um international mithalten zu können.

Es gehört zu den großen Enttäuschungen und späten Erkenntnissen des Kanzlers Gerhard Schröder, dass die Bosse sein offenes Ohr nur ausgenutzt hatten, um Kasse zu machen - die versprochenen Jobs aber schuldig blieben. Sie erwiesen sich als ziemlich undankbare Freunde.

Späte Einsicht, wie gesagt. Zu Zeiten des Bündnisses hörte Schröder auf die Arbeitgeber und höhnte über die Gewerkschaften.

Manche unter deren Vertretern wurden in diesem Klima zu personifizierten Plagegeistern abgestempelt. Ursula Engelen-Kefer zum Beispiel, damals stellvertretende DGB-Vorsitzende, die allerdings habituell auch das ihre dazu beitrug. Als sie wieder einmal kritisch Stellung bezogen hatte und Schröder auf dem Weg ins SPD-Präsidium danach gefragt wurde, blaffte er ins Mikrofon, Frau Engelen-Kefer stelle alles und jedes in Frage - "nur nicht sich selbst".

Während der Kanzler abends im Amt die Bosse zu Zigarre und Rotwein empfing und mit ihnen die Dinge durchging, mussten sich die Gewerkschaften einen Kanzler gefallen lassen, der ihnen einbläute: Das wird jetzt so gemacht. "Basta!"

So war das vor dem 15. September 2008. Dem 9/11 der Weltwirtschaft.