ThemaSuperwahljahr 2009

07.06.2009

Europawahl-Pleite der SPD

Steinmeiers Leidensweg ins Nirgendwo

Ein Kommentar von Claus Christian Malzahn

Für die SPD ist das Europawahlergebnis ein Debakel. Ein Ausbruch aus dem 20-Prozent-Keller scheint unmöglich, auch der Anti-Guttenberg-Kurs hat nichts gebracht. Müntefering und Steinmeier stehen kurz vor der Bundestagswahl mit leeren Händen da - droht der SPD eine neue Führungsdebatte?

Dass sich die Deutschen für die Europawahlen nur am Rande interessieren, war vorhersehbar. Dass die wenigen wahlbereiten Deutschen diese Gelegenheit nutzen würden, gleichzeitig ihr massives Desinteresse an der Sozialdemokratie zu demonstrieren, überrascht heute sogar die Pessimisten in der SPD.

Zwar liegt das miserable Abschneiden der Sozialdemokraten durchaus im europäischen Trend, aber das kann die Führung der Partei kaum trösten. Im Gegenteil: Die SPD hat nicht nur ein Mobilisierungsproblem, sie hat vor allem ein Problem mit ihrem Spitzenkandidaten, der mit seinen Versuchen, in den vergangenen Monaten innenpolitisches Profil zu gewinnen, offenbar komplett gescheitert ist.

Der massive Stimmenverlust, den die SPD bei der Europawahl vor fünf Jahren hinnehmen musste, ließ sich leicht als Protest gegen die Regierung Schröder deuten, der die SPD-Kernklientel mit seinen Hartz-IV-Reformen gründlich verschreckt und verstimmt hatte. Davon kann heute keine Rede mehr sein. Die SPD hat sich im Wahlkampf klar für Mindestlöhne und millionenschwere Hilfen für angeschlagene Unternehmen ausgesprochen; genützt hat es nichts.

Ob es sogar geschadet hat, wird man in der SPD nun diskutieren müssen. Finanzhaie, heiße Luft, Dumpinglöhne - das waren spaßige Plakatmotive, an der aber Journalisten offenbar mehr Gefallen fanden als Wähler. Zuweilen wirkte die SPD, die immerhin seit elf Jahren in der Bundesregierung sitzt, wie eine Oppositionspartei. Doch es gibt im Land offensichtlich keine Anti-Merkel Stimmung, die eine solche scharfe Abgrenzungsstrategie rechtfertigen würde.

Guttenberg ist nicht Kirchhof

Die Schröder-SPD konnte sich nach dem 2004-Debakel zur Bundestagswahl 2005 wieder am CDU-Schattenfinanzminister Paul Kirchhof aufrichten, der den schon abgeschriebenen Sozialdemokraten mit seinen unbeholfenen Bemerkungen so viel Munition frei Haus lieferte, dass die SPD mit der Union plötzlich fast gleichauf lag. Dieses damals völlig unverhoffte Experiment suchten manche SPD-Strategen nun zu wiederholen. Doch der Versuch, den CSU-Wirtschaftsminister zu Guttenberg als Abwrackminister zu denunzieren und aus ihm ein neoliberales Gespenst zu machen, hat die SPD-Anhänger nicht an die Wahlurnen getrieben.

Der "Baron aus Bayern", wie ihn Ex-Kanzler Gerhard Schröder titulierte, ist eben kein Seiteneinsteiger, dessen Aussagen man nach Belieben drehen und dämonisieren kann. Die Profilierung der SPD als Partei des staatlichen Interventionismus, die die schmerzliche Hartz-IV-Phase nun endlich hinter sich lassen wollte, ist jedenfalls gescheitert. Die Weichenstellungen, die Parteichef Franz Müntefering in den vergangenen Monaten vorgenommen hat, brachten die Partei nicht voran. Der Zug geht im Moment nach Nirgendwo, und möglicherweise kann zurzeit kein Schaffner daran etwas ändern. Möglicherweise kann sich die SPD erst in der Opposition neu sortieren - aber eine Garantie gibt es auch dafür nicht. Beim letzten Mal hat diese Besinnungsphase übrigens 16 Jahre gedauert - von 1982 bis 1998.

In der SPD werden nun Mobilisierungsprobleme für das Debakel verantwortlich gemacht, doch die Krise sitzt tiefer. Denn Wähler, die man mobilisieren will, müssen auch tatsächlich irgendwo vorhanden sein. Die SPD muss sich aber langsam an den Gedanken gewöhnen, dass es viele dieser Geisterwähler schon lange nicht mehr gibt. Auch über die Bindungskräfte, die ein Gerhard Schröder gegen den Trend - da war er immer am stärksten - noch entfalten konnte, verfügt der derzeitige Kanzlerkandidat ganz offensichtlich nicht.

Zweifel an der SPD-Führung

Dass über die Eignung von Frank-Walter Steinmeier oder die politischen Vorgaben von Franz Müntefering nun eine öffentliche Debatte in der SPD geführt wird, ist dreieinhalb Monate vor der Wahl zwar nicht anzunehmen. Aber um welche Position sich Steinmeier am Tag nach der Bundestagswahl bemühen wird, darüber wird hinter vorgehaltener Hand bereits gesprochen: Fraktionschef? Ministerpräsident in Brandenburg? Als Kanzler sieht ihn heute kaum jemand.

Zwar steht für die Genossen nicht zu befürchten, dass sich das miserable Ergebnis von heute Ende September genauso wiederholt. Dennoch scheint ein Sprung über die 30-Prozent-Marke, die die Voraussetzung für jede Ampel-Spekulation wäre, ziemlich unrealistisch. Die SPD steckt im 20-Prozent-Keller, jeder Ausweg scheint zugemauert.

Die Union kann dagegen aufatmen - nach dem Kantersieg von Roland Koch in Hessen, dem Durchmarsch von Präsident Horst Köhler und dem trotz der Verluste komfortablen Abschneiden von heute scheint eine schwarz-gelbe Mehrheit im Herbst zum Greifen nah. Auch die SPD musste 1966 den Umweg über die Große Koalition nehmen, um 1969 endlich eine Regierung nach ihrer Façon bilden zu können. Die Grundvoraussetzungen sind für die Union insgesamt sogar günstiger: Sie stellt die Kanzlerin.

Die Wirtschaftskrise hat Deutschland keine Wechselstimmung beschert - eher das Gegenteil. Und auch die Aussichten auf die Landtagswahlen Ende August werden diese Gesamtlage kaum ändern. In Thüringen und dem Saarland droht der SPD vier Wochen vor der Bundestagswahl eine quälende Rot-Rot-Diskussion, in Sachsen lockt unter Umständen Schwarz-Grün. Für die CDU ist das eine vielversprechende Ausgangslage. Die Post-Schröder-SPD aber ist bei ihrem Leidensweg noch lange nicht am Ende. Das Europawahl-Signal ist für Müntefering/Steinmeier keine Ermutigung, sondern eher eine Aufforderung zur geordneten Übergabe.

Nur - an wen?

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