Ein Kommentar von Claus Christian Malzahn
Enttäuschend allerdings, dass in einem "Entwurf für das nächste Jahrzehnt" dem Thema der Integration kein eigenes Kapitel eingeräumt wird. Ausgerechnet die Union, die sich unter Helmut Kohl nur schwer an den Gedanken der Einwanderungsrepublik Deutschland gewöhnen wollte, geht da inzwischen beherzter zur Sache. In Nordrhein-Westfalen gibt es seit vier Jahren ein Integrationsministerium, Schäuble hat gerade seine Islamkonferenz abgeschlossen, und Merkels Integrationsgipfel hat das Thema vollends vom Geruch des "Gedöns" befreit.
Die Chance, aus dem Thema mehr zu machen als die - dringend notwendige - Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, hat die rot-grüne Regierung in ihren sieben Jahren verpasst. Multikulti ist ein ebenso alternativloses wie schweres Geschäft. Dass die SPD die Moderation dieses Themas in den vergangenen Jahren der Union überlassen hat, ist eigentlich grotesk. Wann dämmert es den Genossen, dass man diesem Zukunftskomplex heute ebenso wenig ausweichen kann wie 1990 der deutschen Einheit?
Der wirtschaftspolitische Teil besticht dagegen, weil er nicht in erster Linie auf Bestandssicherung setzt, sondern nach Zukunftsoptionen fragt. Hier wird auch eine Trennlinie Steinmeiers zu Franz Müntefering sichtbar, der gerade vor der Europawahl im Konflikt um die Rettung von Opel den Eindruck erweckt hat, als wolle die deutsche Sozialdemokratie die Zeit anhalten. Steinmeiers Entwurf ist da bei aller rot-grünen Folklore, die das Papier natürlich auch enthält, eine interessante Diskussionsgrundlage.
Der Plan geht von der Prämisse aus, dass sich der Wirtschaftsstandort Deutschland mit neuen Technologien einem knallharten internationalen Wettbewerb stellen muss. Weiterbildung und Pioniergeist sind deshalb wichtiger als die Konservierung veralteter Industrien. Der marktwirtschaftliche Wettbewerb wird hier aber nicht zum Gespenst aufgebauscht - sondern angenommen. Gleichzeitig werden Bedingungen und Möglichkeiten formuliert, wie Otto Normalverbraucher künftig unter diesem Wettbewerb nicht nur zu leiden hat, sondern davon auch profitieren kann. Teilhabe nennt man das, auch so ein altes sozialdemokratisches Stichwort.
Steinmeier meldet Anspruch an - auf den Parteivorsitz?
Die 67 Seiten werden Frank-Walter Steinmeier voraussichtlich nicht zum Kanzler machen. Eine Wechsel- oder Wendestimmung, wie sie vor dem Ende der Ära von Helmut Schmidt in den frühen achtziger Jahren oder Helmut Kohl in den späten Neunzigern auszumachen war, kann man auch nach der Veröffentlichung im Land nicht feststellen. Über dem dräuenden Vorwahlkampf schien bisher eher Adenauers Erfolgszeile "Keine Experimente" zu hängen.
Mit dem Plan formuliert der Kanzlerkandidat Steinmeier vor allem einen Anspruch auf inhaltliche Meinungsführerschaft in der SPD. Er nennt es Deutschland-Plan, tatsächlich ist es auch ein Plan B für die Zeit nach einer verlorenen Bundestagswahl. Vielleicht rollt Steinmeier damit sogar seinen roten Teppich zum Parteithron aus. Auf einen personellen Neubeginn an der Spitze mehr oder weniger kommt es nach neun Wechseln in 19 Jahren beim SPD-Vorsitz nun auch nicht mehr an. Dass er diesmal mit einem politischen Konzept und nicht mit dem Dolch hinter dem Rücken vorbereitet werden könnte, ist immerhin ein Fortschritt.
Außerdem hat der Wahlkampf jetzt einen Gegenstand, über den es sich zu streiten lohnt. Die Union liegt in den Umfragen um Längen vorn. Politisch ist die SPD jetzt in die Vorhand gegangen. Die Unions-Kritik an Steinmeiers Plan war bisher vor allem laut. Wenn sie sich weiter in Phrasen erschöpft, darf der Kandidat am Ende der Woche tatsächlich eine Kerze anzünden.
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