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Berufung auf Notstand: Jung würde entführtes Flugzeug abschießen lassen

Verteidigungsminister Jung gibt sich hart: Der CDU-Mann würde ein entführtes Passagierflugzeug bei einem Terrorangriff abschießen lassen - auch ohne gesetzliche Grundlage. In einem solchen Fall würden aber nur Bundeswehrpiloten eingesetzt, die keine Bedenken gegen einen Abschussbefehl haben.

Hamburg - "Wenn es kein anderes Mittel gibt, würde ich den Abschussbefehl geben, um unsere Bürger zu schützen", sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). Es gebe das Recht des übergesetzlichen Notstandes.

Verteidigungsminister Jung, Generalinspekteur Schneiderhan (v. l.): "Dann gelten andere Regeln"
DDP

Verteidigungsminister Jung, Generalinspekteur Schneiderhan (v. l.): "Dann gelten andere Regeln"

Der Minister erklärte "Focus", er wünsche sich eine verfassungsrechtliche Klarstellung. "Aber da gibt es noch keinen Konsens in der Koalition." Jung räumte zwar ein, dass das Bundesverfassungsgericht den Abschuss eines gekaperten Passagierflugzeuges auf die Fälle beschränkt habe, in denen nur Terroristen und keine Unschuldigen an Bord seien. "Aber wenn es eine gemeine Gefahr ist oder die Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dann gelten andere Regeln."

Jung sagte dem Magazin, dass in Abstimmung mit der Luftwaffe für einen möglichen Abschuss nur Piloten fliegen sollten, die auch vor dem Hintergrund der schwierigen rechtlichen Frage dazu bereit wären, den Befehl auszuführen. Er müsse sich im Ernstfall auf die Soldaten verlassen können: "Ich kann in einer solchen Situation nicht lange diskutieren."

Das Luftsicherheitsgesetz, das den Verteidigungsminister ermächtigte, entführte Flugzeuge auch dann abschießen zu lassen, wenn sich neben den Terroristen auch Unschuldige darin befinden, scheiterte im Februar 2006 in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht verbot damals die Abwägung "Leben gegen Leben" als Verstoß gegen das Grundgesetz.

Aus Sicht der Richter ist die Menschenwürde und das Recht auf Leben verletzt, wenn von dem Abschuss auch Passagiere und Besatzungsmitglieder betroffen wären. Das gelte selbst dann, wenn ein Flugzeug wie am 11. September 2001 als Terrorwaffe eingesetzt werden soll. Entführte Maschinen ohne Passagiere dürfe die Bundeswehr - nach einer Grundgesetzänderung - aber abschießen. Das Gericht befasste sich bei seiner Entscheidung nicht mit der Frage, wie die rechtliche Situation im Verteidigungsfall zu bewerten ist.

Die SPD lehnt die Forderung Jungs bislang ab, den Artikel 87a des Grundgesetzes zu ändern und darüber den Abschuss eines entführten Flugzeugs - gemäß Entscheidung aus Karlsruhe ohne Passagiere - juristisch zu ermöglichen. Anfang des Jahres ließ Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) überprüfen, wie der Abschuss grundsätzlich erlaubt werden kann. Mit seinem Vorschlag, einen Terrorangriff per Flugzeug als "Quasi-Verteidigungsfall" zu werten, in dem dann die Regeln des Kriegsvölkerrechts gelten sollten, stießen beim Koalitionspartner SPD auf heftige Kritik.

kaz/AP

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