Datenschutz in Deutschland: "Dem Missbrauch wird Tür und Tor geöffnet"

Spitzelei bei der Telekom, Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz - mit der Datenflut wächst die Sammelwut. Auf abgeordnetenwatch.de fragen Bürger ihre Parlamentarier, ob der Datenschutz in Deutschland nichts mehr wert ist. SPIEGEL ONLINE dokumentiert die Antworten der Politiker.

Berlin - Die Deutsche Telekom versucht zu beschwichtigen. "Ich kann unseren Kunden versichern: Ihre Daten sind bei der Telekom sicher", erklärte jüngst Vorstandschef René Obermann. "Grundsätzlich sicher", ergänzte ein paar Tage später ein Konzernsprecher. Im Juristendeutsch heißt das so viel wie: In der Regel sind sie sicher - aber eben doch nicht immer. Es gibt Ausnahmen, aber die sollen die Regel nur bestätigen.

Im Falle der Telekom haben die Ausnahmen allerdings katastrophale Ausmaße. Zum vor wenigen Tagen im SPIEGEL aufgedeckten Spitzel-Skandal kam gerade erst ein weiteres Datendesaster. Die "Financial Times Deutschland" berichtete von erheblichen Sicherheitslücken in der Mobilfunksparte T-Mobile. Vertrauliche Informationen seien für Telekom-Mitarbeiter zugänglich gewesen, Hacker hätten bei einem simulierten Angriff auf finanzielle und kundenbezogene Daten zugreifen können, so soll es in einem vertraulichen Bericht für das Konzernmanagement zu lesen sein.

Noch reagieren die Kunden laut Telekom angeblich gelassen, Kündigungen seien nicht zu verzeichnen. Allerdings: In den Callcentern bekämen die Mitarbeiter die Verunsicherung der Kunden zu spüren.

Der Spitzelskandal, die zu Jahresbeginn eingeführte Vorratsdatenspeicherung, das gerade auf den Weg gebrachte BKA-Gesetz inklusive Online-Durchsuchung und Spähangriff schüren das Misstrauen der Bürger in Staat und Unternehmen. 72 Prozent sorgen sich laut einer Infratest-dimap-Umfrage für die ARD sehr um den "Missbrauch von Daten".

Ist der Datenschutz in Deutschland nichts mehr wert? Wird die Bundesrepublik zum Überwachungsstaat? Und wie lässt sich verlorengegangenes Vertrauen wieder herstellen? Auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de fragen Wähler Bundestagsabgeordnete nach ihrer Meinung. SPIEGEL ONLINE dokumentiert Antworten der Parlamentarier.

abgeordnetenwatch.de - wie funktioniert das?

Auf der Website können Bürger in einer virtuellen Sprechstunde mit Politikern aus Bundestag und EU-Parlament in Kontakt treten und Fragen stellen. Das Forum für Bundestagsabgeordnete gibt es seit Dezember 2006, gestartet haben die Gründer Gregor Hackmack und Boris Hekele das Portal bereits im Jahr 2004 für die Hamburger Bürgerschaft - der Ableger in der Hansestadt wurde aber im März eingestellt. Weil Geld fehlte, wie es heißt. Ziel von abgeordnetenwatch.de sei es, die Kluft zwischen Wählern und Politikern zu überwinden.

Jeder Parlamentarier - 612 Bundestagsabgeordnete, 99 deutsche EU-Parlamentarier - wird auf der Seite vorgestellt - nicht nur mit Steckbriefdaten. Auch die Entscheidungen der Politiker bei Abstimmungen werden dokumentiert, von Bundestagsabgeordneten die Nebeneinkünfte. Wahlkreis, Homepage, Bürotelefonnummer und Mitgliedschaft in Ausschüssen sind aufgelistet.

Nach Angaben von abgeordnetenwatch.de beteiligen sich über 90 Prozent der Politiker. Manchmal antworten sie auf die Fragen schon nach fünf Minuten, manchmal erst nach einigen Wochen. Fast 15.000 Antworten haben die Parlamentarier auf abgeordnetenwatch.de seit Dezember 2006 gegeben.

phw

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