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Debatte: Terminator? Demokrator!

Von Claus Christian Malzahn

Irak, die Palästinensergebiete, Libanon: Das Virus der Demokratie grassiert im Mittleren Osten. Die deutsche Außenpolitik muss auf diese erfreuliche Wende endlich reagieren und der Tatsache ins Auge blicken, dass Freiheit und Demokratie manchmal eben doch mit Feuer und Schwert gebracht worden sind.

Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" am 11. September 2002, dem Jahrestag der Anschläge auf das World-Trade-Center: Auch die Nazi-Herrschaft wurde nicht durch Sitzblockaden vor dem Führerhauptquartier beendet
DPA

Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" am 11. September 2002, dem Jahrestag der Anschläge auf das World-Trade-Center: Auch die Nazi-Herrschaft wurde nicht durch Sitzblockaden vor dem Führerhauptquartier beendet

Berlin - George W. Bush - der Mann weiß, wovon er spricht - hat Deutschlands Abstinenz im Irak-Krieg einmal mit der Haltung eines trockenen Alkoholikers verglichen: Für den ist ein Glas Bier schon ein Glas zu viel. Nachdem die Wehrmacht und die SS Europa in Schutt und Asche gelegt hatten, fast alle europäischen Juden ermordet und in die Sowjetunion eine Schneise des Todes geschlagen hatten, war Krieg als Mittel der Politik für die Bundesrepublik tabu. Im Moment versinkt Deutschland geradezu in einer Flut von Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg; fast jeder Tag vor 60 Jahren wird noch einmal medial durchlebt. Kein Volk in Europa ist so geschichtsversessen wie die Deutschen. Die Faszination am "Untergang" ist schier grenzenlos.

Doch Bilderflut und Geschichtslawine begraben manche wichtige Erkenntnis, die auch heute noch Gültigkeit besitzt. Die Nazi-Herrschaft wurde nicht durch Sitzblockaden vor dem Führerhauptquartier beendet. Hitlers totale Kriegsmaschine wurde unter größten militärischen und zivilen Opfern von Russen, Amerikanern und Briten niedergerungen. Uns Deutschen wurde die Demokratie mit Bomben und Granaten ins Land getragen. Anders ging es nicht, weil die Deutschen es nicht anders wollten. Viele glaubten bis zum Schluss an ihren Führer, und die ersten Schritte der Re-Education wurden damals nicht von Sozialarbeitern angeregt, sondern von der US-Army befohlen.

KZ Buchenwald nach der Befreiung durch die Alliierten: Frieden und Demokratie wurden mit dem Schwert nach Europa gebracht

KZ Buchenwald nach der Befreiung durch die Alliierten: Frieden und Demokratie wurden mit dem Schwert nach Europa gebracht

Frieden und Demokratie wurden mit dem Schwert nach Europa gebracht. George W. Bush hat vor zwei Jahren aus falschen Gründen einen Krieg gegen den Irak begonnen. Es gab gute Gründe, gegen ihn zu protestieren. Nun scheint aus diesem falschen Krieg echte Meinungsfreiheit und Demokratie zu entstehen. Dann gäbe es genauso gute Gründe zu jubeln.

Die Massenvernichtungswaffen, die angeblich die Welt bedrohten, wurden nie gefunden - dafür aber Massengräber. Im Januar haben die Iraker gegen den Terror gestimmt. Er ist noch nicht gestoppt worden. Die Anhänger des Chefterroristen Sarkawi folgen einem düsteren, religiös befeuerten Glücksversprechen. Der Tod ist für sie der Höhepunkt des Lebens. Nur der Tod wird sie stoppen. Doch die irakischen Wähler haben etwas anderes erreicht: Das Virus der Demokratie, das Sarkawi und Konsorten so fürchten, grassiert im Mittleren Osten. In Saudi Arabien gab es im Februar Kommunalwahlen - aus westlicher Sicht eine lächerliche Veranstaltung, für die Bewohner aber eine bedeutende Lockerungsübung in Sachen Meinungsfreiheit. Bisher durften dort nur Männer wählen - doch der saudische Außenminister Prinz Saud versprach im Interview mit Time Magazine gerade, dass sich das bald ändern soll: Frauen seien sowieso vernünftigere Wähler als Männer. Ganz neue Töne aus Riad.

Weckruf für das libanesische Volk

Demonstration in Beirut: Zeichen der Hoffnung
AP

Demonstration in Beirut: Zeichen der Hoffnung

Was im Libanon geschieht, ist ebenso erstaunlich. Millionen Menschen gewinnen politisches Selbstvertrauen - trotz Besatzung und frischer Erinnerungen an einen blutigen Bürgerkrieg. Wer immer hinter dem Terroranschlag auf den ehemaligen Ministerpräsidenten gesteckt hat - einen Weckruf für das libanesische Volk wird er kaum im Sinn gehabt haben. Es ist noch zu früh, diese Entwicklungen mit der "orangenen Revolution" in der Ukraine zu vergleichen. Aber ein Zeichen der Hoffnung sind die jungen Leute, die mit wehenden Fahnen ihr Land in Besitz nehmen wollen, allemal.

Wohin die Reise im Libanon geht, können wir nur ahnen. Die Syrer werden das geschundene Land verlassen müssen - jetzt oder später. Vielleicht greift das Virus der Demokratie und der Meinungsfreiheit dann von Beirut auf Damaskus über, vielleicht erfasst es bald Amman und Teheran. Wir Europäer sollten keine Angst vor diesem Prozess haben, sondern ihn nach Kräften unterstützen. Viel zu lange bestand das Wesen gerade der deutschen Außenpolitik im Mittleren Osten darin, alles so zu lassen, wie es war. "Kritischer Dialog" mit Teheran klang toll - und tat niemandem weh. Blut für Öl im Irak-Krieg? Geschenkt. Lassen wir doch mal die USA aus dem Spiel und betrachten das Exportvolumen der Bundesrepublik ins Land der Mullahs: 2,7 Milliarden Euro im Jahr. Was wir Frieden nennen, bezeichnen andere als kalte Grabesstille. Wir verhandeln mit Leuten, denen es gefällt, ihr Volk in das Korsett des Koran zu zwängen. Wem es zu eng ist, wird weggesperrt, gefoltert, aus dem Land gejagt - oder getötet.

Deutsche Räucherstäbchenpolitik

Bush vor einem Jesusbild: Ernstzunehmende Einwände gegen Bushs Kanonenbootdemokratisierung
AFP

Bush vor einem Jesusbild: Ernstzunehmende Einwände gegen Bushs Kanonenbootdemokratisierung

Ein Krieg der USA gegen Iran wäre töricht. Doch hier soll niemand behaupten, dass im Iran Frieden herrscht. Der Gesinnungspazifismus der Bundesregierung hat handfeste wirtschaftliche Gründe. Wenn es nach der deutschen Regierung ginge, würden wir noch in hundert Jahren in Teheran sitzen und Tee trinken. Wer die Demokratisierung des Mittleren Ostens für richtig hält, kann nichts dagegen haben, dass die Amerikaner gegen die deutsche Räucherstäbchenpolitik ab und zu ein bisschen Benzindampf verbreiten. Gerade die jüngsten Blockaden der Mullahs bei der Untersuchung des Nuklearprogramms belegen das. Ein bisschen Schärfe im lauen europäisch-iranischen Dialog kann kaum schaden, schließlich hat bereits Außenminister Kinkel hat diese Plauderdiplomatie betrieben und nichts erreicht. In Iran sitzen die konservativen Mullahs fester im Sattel denn je.

Gegen Bushs Kanonenbootdemokratisierung gibt es ernstzunehmende Einwände: Abu Ghureib! Guantanamo! Wie will ein Land, das Folter duldete und Unrechtszonen schuf, für Demokratie und Menschenrechte stehen? Es ist empörend, dass Verteidigungsminister Donald Rumsfeld noch im Amt ist und Außenminister Colin Powell weichen musste. Doch ungesühnt bleiben die Foltertaten nicht: Zunächst 38 Jahre, inzwischen 16 Jahre hat ein Staatsanwalt für die Folterbraut Lynndie England gefordert. Das wäre viel Zeit hinter Gittern für einen Menschen, der nicht gemordet hat. Die Wirklichkeit im Mittleren Osten ist zudem komplizierter, als ein paar schreckliche Fotos aus den Kerkern der US-Army beweisen mögen.

Dieser im Westen manchmal mehr als im Mittleren Osten betonten Ikonographie des Schreckens setzten die Menschen im Irak einfach ihre Hoffnungen entgegen. Auch diesen Zweiklang von Kriegsverbrechen und Befreiung hat es schon gegeben. Als US-General George Patton mit der 7. US-Armee im Juli 1943 auf Sizilien landete, wurden 150 italienische Soldaten und 50 Deutsche ermordet, die sich bereits ergeben hatten: ein Kriegsverbrechen auch zu damaliger Zeit.

Im April 1945 befreiten Pattons Soldaten das Konzentrationslager Buchenwald. Was sie auf dem Ettersberg bei Weimar sahen, verschlug den Kämpfern den Atem: Leichenberge, lebende Skelette, das Sterben hörte auch Wochen nach der Befreiung nicht auf. Selbst die Vögel waren vor den Verbrechen der Nazis geflüchtet. Sie kehrten erst zurück, als das Krematorium seine süßlichen Todesschwaden nicht mehr in den Himmel pumpte.

"Shock-and-awe"-Pädagogik

Wahlwerbung in Basra: Es wäre besser für den Irak, die US-Army bliebe noch ein bisschen
AFP

Wahlwerbung in Basra: Es wäre besser für den Irak, die US-Army bliebe noch ein bisschen

George Patton verpflichtete in den nächsten Tag Tausend Weimarer zu Aufräumarbeiten im Konzentrationslager. Aus jedem Haushalt musste jemand auf den Ettersberg wandern und die Gräuel der Nazis bezeugen. "Viewing the atrocities" nannte man diese Aktion - notwendige "shock-and-awe"-Pädagogik an einem Volk, das bis zum Schluss an den Führer, die Wunderwaffen und den Weihnachtsmann geglaubt hat. "Viewing the atrocities" war eine der ersten Maßnahmen zur Re-Education der Deutschen - befohlen von einem General, der auf Sizilien brutal gegen die Genfer Konvention verstoßen hatte.

Aber wer will bestreiten, dass der Mann, der Buchenwald befreien ließ, trotzdem ein Held vor der Geschichte ist? Er stieß die zum Teil sehr arroganten, kalten, von sich und Goethe eingenommen Weimarer mit der Nase auf die Nazi-Verbrechen, die jahrelang vor ihrer Haustür stattgefunden und sie nicht weiter gestört hatten. Patton und die US-Armee zogen wenig später wieder ab. Die von der US-Armee eroberten Gebiete fielen an die Russen, im Tausch gegen West-Berlin.

Pattons 7. Armee ging später unter anderem im V. Corps auf, jener Einheit der US-Army, die vor zwei Jahren die Hauptlast des Angriffs auf Bagdad trug. Unter den rund 42.000 Soldaten befindet sich auch die 205. Brigade des Militärischen Geheimdienstes, einige Männer und Frauen dieser Truppe verrichten ihren Dienst auch in Abu Ghrureib. Andere Soldaten des V. Corps bauen im Zentralirak gerade Schulen auf, fahren Patrouille, die 130. Pionierbrigade baute Brücken oder renovierte Straßen. Ohne den Schutz des V. Corps hätte man im Irak nicht wählen können.

Es wäre besser für den Irak, die US-Army bliebe noch ein bisschen - und verschwände nicht wieder so schnell wie damals aus Weimar: Damit sich das Virus der Demokratie noch möglichst lange ungehindert ausbreiten kann.

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