Debatte um Jugendstrafrecht: Koch warnt vor kriminellen Ausländern

Nach dem brutalen U-Bahn-Überfall auf einen Rentner fordert Hessens Ministerpräsident Koch harte Strafen für kriminelle jugendliche Ausländer: Die Attacke beweise, dass Integrationspolitik in Deutschland in "multikultureller Verblendung" verfehlt worden sei.

Hamburg - Im Koalitionsstreit um eine Verschärfung des Jugendstrafrechts legt Hessens Ministerpräsident Roland Koch nach. Der brutale Übergriff auf einen 76-jährigen Münchner sei auf ein Grundproblem zurückzuführen: "Wir haben zu viele kriminelle junge Ausländer", sagte Koch in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung. Vor einer Woche hatten ein 17-jähriger Grieche und ein 20-jähriger Türke in einem Münchner U-Bahnhof einen pensionierten Schuldirektor brutal zusammengeschlagen.

Zugleich machte der CDU-Politiker eine seiner Ansicht nach verfehlte Integrationspolitik mit verantwortlich für Gewaltausbrüche jugendlicher Ausländer. "Null Toleranz gegen Gewalt muss ganz früh beginnen und Bestandteil unserer Integrationspolitik sein", sagte Koch der Zeitung. Bis vor kurzem seien "in multikultureller Verblendung" Verhaltensweisen toleriert worden, die inzwischen zu hoch explosiven Gruppen-Aggressionen führen können. "Wir müssen Schluss machen mit bestimmten Lebenslügen. Die deutsche Position in der Integrationspolitik war lange leider nicht klar genug", erklärte Koch.

Der Wiesbadener Regierungschef plädierte außerdem für eine häufigere Anwendung des geschlossenen Strafvollzuges für verurteilte Täter zwischen 18 und 21 Jahren. "Gefängnis muss man spüren, wenn es Wirkung haben soll", sagte Koch. Deutschland habe lange ein "seltsames soziologisches Verständnis" für Gruppen aufgebracht, die bewusst als ethnische Minderheiten Gewalt ausüben. "Wer sich als Ausländer nicht an unsere Regeln hält, ist hier fehl am Platze", sagte der CDU-Politiker. Die Grundregeln von Anstand und Umgang seien nicht verhandelbar.

"Das Jugendstrafrecht ist ausreichend"

Das Bundesjustizministerium lehnte Forderungen aus der Union nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts ab. "Das geltende Jugendstrafrecht ist geeignet und ausreichend, um notwendige und angemessene Sanktionen gegen jugendliche Straftäter auszusprechen", sagte ein Ministeriumssprecher der "Berliner Zeitung". Er verwies darauf, dass beim Jugendstrafrecht der Erziehungsgedanke im Vordergrund stehe. Ähnlich hatte sich der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz gestern gegenüber SPIEGEL ONLINE geäußert.

FDP und Grüne lehnten die Unions-Forderungen ebenfalls ab. "Höhere Strafen bringen nichts", sagte der FDP-Innenpolitiker Max Stadler der "Berliner Zeitung". Er sprach sich stattdessen dafür aus, gefährdete oder kriminelle Jugendliche früher aufzufangen. Gefragt seien das Elternhaus, die Behörden, die Schule sowie die Kommunen, die dafür Geld bereitstellen müssten. Auch die Justiz müsse dafür sorgen, dass straffällig gewordenen Jugendlichen schnell der Prozess gemacht werde.

Der Grünen-Politiker Volker Beck verwies darauf, dass Richter bei reifen Tätern zwischen 18 und 21 Jahren bereits jetzt das Erwachsenenstrafrecht anwendeten. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion kritisierte, dass bei kriminellen Jugendlichen oft ausschließlich das Strafrecht angewandt werde, weil andere Instrumente zu teuer seien. Nötig sei etwa eine Betreuung von jugendlichen Straftätern.

amz/AP/AFP

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