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19. Februar 2008, 19:57 Uhr

Deutscher Fahndungserfolg

Bundesregierung knöpft sich Liechtenstein vor - Fürstentum kämpft um Ruf als Steuerparadies

Von und Corinna Kreiler

Für Liechtenstein geht es um alles. Wegen des deutschen Steuerskandals droht das Alpen-Fürstentum seinen internationalen Ruf zu verlieren - doch der Zwergstaat will seine Rolle als Steuerparadies in Wahrheit nicht aufgeben. Die Bundesregierung droht mit scharfen Sanktionen.

Berlin - Er hätte belanglos werden können, der erste offizielle Besuch eines liechtensteinischen Staatschefs in Deutschland. Ein freundliches Lächeln, Händeschütteln und ein paar diplomatische Artigkeiten - noch vor ein paar Tagen hätte sich niemand dafür interessiert, dass Otmar Hasler nach Berlin kommt.

Doch plötzlich ist alles anders - seit einer der größten Steuerskandale in der Geschichte der Bundesrepublik das Land erschüttert.

Einfahrt nach Liechtenstein: Eindeutige Botschaft an den Zwergstaat
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Einfahrt nach Liechtenstein: Eindeutige Botschaft an den Zwergstaat

Laut "Frankfurter Rundschau" erwägt die Bundesregierung internationale Aktionen gegen das Fürstentum. Der Finanzplatz Liechtenstein lebe "zu einem guten Teil vom Steuerhinterziehungsgeschäft", heißt es der Zeitung zufolge in einem internen Papier des Bundesfinanzministeriums. So könnten zur Einschränkung des Geschäftsverkehrs Informationspflichten sowie Gebühren für die Transaktionen eingeführt und eine Quellensteuer auf Zahlungen in Steueroasen erhoben werden. Das Ministerium bestätigte, dass darüber debattiert wird - auch wenn noch nichts beschlossen sei.

Mit anderen Worten: Das ist eine kaum verhohlene Drohung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drückt ihre Erwartungen an den Besuch des Liechtensteiner Kollegen so aus: "Ich glaube, dass das jetzt eine passende Gelegenheit ist, sich über die anstehenden Probleme zu unterhalten."

Die Bundesregierung will Liechtenstein zu endlich mehr Transparenz drängen. "Ich finde, es ist der Zeitpunkt gekommen, um mit der liechtensteinischen Regierung auch darüber zu reden, wie die EU besser kooperieren kann mit dem Fürstentum", sagt auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD).

Liechtenstein wittert eine gewiefte Taktik der Deutschen

Im Fürstentum machen dagegen Dolchstoßlegenden die Runde. An einen Zufall mag dort niemand so recht glauben. Die deutsche Bundesregierung habe die Razzia bei Zumwinkel bewusst vor dem Besuch angesetzt, heißt es – damit Liechtenstein endlich sein Bankgeheimnis lockere. Michael Lauber, Geschäftsführer des Liechtensteinischen Bankenverbandes, wundert sich über den Zeitpunkt der Veröffentlichungen: "Wem nützt das? Wer hat ein Motiv, uns in diesen Tagen zu schaden?"

Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein geht noch einen Schritt weiter. Er nannte es einen "Affront", dass die Steueraffäre eine Woche vor dem Besuch von Liechtensteins Regierungschef lanciert worden sei. "Deutschland wird damit nicht das Problem mit seinen Steuerzahlern lösen." Die Regierung solle ihr Geld lieber in ein neues Steuersystem investieren, als Millionen für Daten auszugeben, deren rechtliche Verwertbarkeit zweifelhaft sei.

Doch aller diplomatischen Volten zum Trotz: Dem Druck der deutschen Regierung wird sich Hasler nicht vollständig entziehen können. Denn die Zumwinkel-Affäre zeigt erneut, dass die Geschäftsgrundlage der Liechtenstein AG sehr leicht zu erschüttern ist. Der Schaden, der den Banken allein dadurch entstanden ist, dass Kundendaten an die Öffentlichkeit gerieten, ist zwar noch nicht zu beziffern, er dürfte allerdings enorm sein. Schon die Aussicht, dass deutsche Steuerfahnder sich bei der nächsten Gelegenheit wieder mal eine brisante DVD aus Liechtenstein kaufen könnten, dürfte in den Vorstandsetagen der liechtensteiner Banken Unbehagen auslösen.

Strenges Gesetz gegen Geldwäsche

Dabei hat das Fürstentum in der Vergangenheit durchaus Schritte unternommen, um sein Finanzsystem den internationalen Gepflogenheiten anzupassen. Es gibt eine Bankenaufsicht und ein Gesetz, dass die Vermögensverwaltung ähnlich streng regelt, wie es im Europäischen Wirtschaftsraum geschieht. Neue, verbindliche Regeln für Investmentunternehmen schützen darüber hinaus die Anleger vor unseriösen Anbietern. Um ihren Kunden die Steuerehrlichkeit zu erleichtern, trat Liechtenstein außerdem dem EU-Zinsbesteuerungsabkommen bei und führt ähnlich wie die Schweiz anonym eine Steuer auf Vermögenserträge ausländischer Bankkunden an deren Heimatländer ab.

Den nachhaltigsten Reformschritt dürfte bislang die Abkehr von dem Grundsatz, "es ist egal, woher das Geld stammt", darstellen. Die Geldwäsche-Gesetze Liechtensteins gehören ebenso wie die der Schweiz zu den strengsten der Welt.

Das heißt natürlich noch lange nicht, dass jeder zweifelhafte Anleger hinauskomplimentiert wird. "Ein seriöser Vermittler fragt seine Kunden natürlich, woher die Gelder kommen", sagt Lucius Blattner, ein ehemaliger Staatsanwalt und Anwalt in der Schweiz. Die jeweilige Auskunft nähmen nicht wenige dann aber einfach diskret zur Kenntnis. "Nicht immer geht es dabei um Steuerersparnisse", sagt der Anwalt. Oft wolle man das Geld auch vor der eigenen Ehefrau oder anderen Familienmitgliedern verstecken.

Der Reformeifer des Fürstentums hat allerdings auch seine Grenzen: beim Bankgeheimnis. Informationen über Konten, Namen, Umsätze oder ähnliches bleiben nach wie vor hermetisch geschützt - es sei denn, der BND findet einen unzufriedenen Mitarbeiter einer liechtensteinischen Bank. Auch das Rechtshilfeabkommen zwischen Liechtenstein und der EU ist in dieser Hinsicht keine Hilfe. Denn es bezieht sich nur auf Fälle von Steuer- oder Anlagebetrug, die auch in Liechtenstein als Straftat behandelt werden. Eine normale Steuerhinterziehung gilt dagegen als Ordnungswidrigkeit und wird entsprechend von dem Abkommen nicht erfasst.

Noch besser können sich die Anleger abschotten, wenn sie sich für eine liechtensteinische Spezialität entscheiden, die der Rückverfolgung des Geldes einen wirksamen Riegel vorschiebt: die Stiftung.

Stiftung als Schwarzgelddepot

Dass dort zu einem nicht unerheblichen Anteil Schwarzgeld deponiert wird, gilt unter Experten als lebensnah. "Wenn ein Klient mit einem solchen Anliegen an uns herantritt, lehnen wir die Beratung von vorneherein ab", erklärt Sonja Lippok, Steuerberaterin aus Bonn.

Tatsächlich ist die Einrichtung einer Stiftung zum Zweck der Vermögenssicherung der eigenen Familie für diejenigen, die streng nach Recht und Gesetz handeln, kaum lohnend. Zwar sind die Steuersätze gering: Vermögen-, Erwerb- sowie Ertragsteuer entfallen völlig, lediglich eine jährliche Kapitalsteuer in Höhe von 0,1 Prozent des eingezahlten Kapitals wird fällig, bei höheren Kapitalsummen ermäßigt sich der Steuersatz sogar auf bis zu 0,05 Prozent. Dafür wird der Stiftungsgründer aber in Deutschland kräftig zur Kasse gebeten. Er muss für jeden Euro, den er an die Stiftung überweist, Schenkungsteuer bezahlen, und das Geld auch wieder als Einkommen versteuern, wenn er es der Stiftung entnimmt.

"Bei Beachtung aller steuerlichen Regelungen dürfte kein ökonomisch denkender Mensch auf die Idee kommen, eine Familienstiftung in Liechtenstein zu gründen, um das Vermögen für die Familie zu erhalten", erklärt der österreichische Stiftungsexperte Harald Bösch. Dass die Reform in Sachen Transparenz einen spürbaren Fortschritt bringt, sei jedoch nicht abzusehen, fügt er hinzu. "Es ist nach wie vor kein öffentliches Register vorgesehen, die Gründer und die Treuhänder der Stiftung bleiben nach wie vor anonym".

Auch in Sachen Bankgeheimnis deutet sich kein Fortschritt an. "Die internationalen Gepflogenheiten bei Rechtshilfeabkommen sehen Strafgesetze auf beiden Seiten vor", sagt ein Experte. "Liechtenstein müsste also die Steuerhinterziehung zum Straftatbestand machen - ein bisschen viel verlangt, oder?"

Im Übrigen, fügt der Berater hinzu, sei das grundsätzliche Problem damit nicht gelöst: "Wenn man Liechtenstein als Steueroase austrocknet, dann wandert das Kapital eben woanders hin." Wahrscheinlich sei das dann außerhalb von Europa.

Mit Material von Reuters/dpa/AP/AFP/ddp

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