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Essay: Die vernebelte Republik

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Alles Lüge? Der Massenprotest in Ungarn gegen den Premier, der seine Wähler belog, wirft ein Schlaglicht auf Deutschland. Auch hier wird mit System geschwindelt. Denn das Volk akzeptiert nur Teilwirklichkeiten und irrt sonst lieber im Nebel herum - ein Fluch für die Demokratie.

Vor dem Kanzleramt in Berlin brennen Autos, Steine fliegen, Glas splittert. Demonstranten prügeln sich mit Polizisten. Sie sind wütend, weil sie von der Regierung belogen wurden. Wasserwerfer fahren vor, Tränengas wird verschossen. Nacht für Nacht herrscht der Ausnahmezustand im Regierungsviertel. Am Tag demonstrieren Zehntausende und fordern den Rücktritt der Großen Koalition.

Reichstag in Berlin: Fünf Ringe der Vernebelung
DDP

Reichstag in Berlin: Fünf Ringe der Vernebelung

So weit ist es nicht, Berlin ist nicht Budapest, zum Glück. In Ungarn gab es in der vergangenen Woche Tumulte, weil Ausschnitte einer internen Rede von Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány bekannt wurden. Im Wahlkampf habe er die Menschen "am Morgen, am Abend und in der Nacht" belogen. In Wahrheit stünden harte Reformen bevor.

Berlin ist nicht Budapest, aber hat nicht die SPD im Wahlkampf 2005 den Zustand Deutschlands in hellen Farben gemalt, weshalb neue Zumutungen für die Wähler überflüssig seien, zum Beispiel eine höhere Mehrwertsteuer? Nach der Wahl wurde die Mehrwertsteuer mit Zustimmung der SPD um drei Prozentpunkte angehoben. Hat nicht Angela Merkel von der CDU im selben Wahlkampf versprochen, dass die Lohnnebenkosten sinken? Nun sollen die Beiträge für die Krankenkassen steigen.

Wird nicht auch der deutsche Wähler am Morgen, am Abend und in der Nacht belogen? Schon der Wahlkampf 2002 zog einen Lügenausschuss nach sich, weil die damalige Bundesregierung im Verdacht stand, die Haushaltslage beschönigt zu haben. Vizekanzler Franz Müntefering hat kürzlich gejammert, es sei "unfair", die Regierungsarbeit an den Wahlkampfaussagen zu messen. Das klang so, als fordere jemand Absolution für seine Lügen.

Als Journalist in Berlin steht man Tag für Tag in einem breiten Strom mehr oder minder wahrer Aussagen von Politikern. Aber hin und wieder schwimmt ein Satz vorbei, der einen aufmerken lässt, der einen fast verstört, weil er deutlich macht, dass Politik auf einem eigenen Planeten stattfindet. So ein Satz floss am Mittwoch vergangener Woche aus dem Mund von Angela Merkel. Am Vormittag hatte der Bundestag dem Einsatz der Marine vor der Küste des Libanon zugestimmt. Mittags hielt Merkel eine Rede vor dem Bundeswehrverband. Sie sagte zu den Soldaten, in der Vorbereitung dieses Einsatzes habe der Verteidigungsminister "bewusst die Risiken nicht unter den Teppich gekehrt".

Es ist ein Satz, nach dem man gern die Zeit anhalten und zurückspulen würde. Hat sie das wirklich gesagt? Mit welcher Betonung? Und man würde gern sofort den Finger heben und fragen: Frau Bundeskanzlerin, wie meinen Sie das?

Dieser Satz kann einem doch nur einfallen, wenn es eine Option ist, die Risiken von Soldaten, also Tod oder Verstümmelung, zu verheimlichen. Ein solcher Satz kann nur von einem Planeten kommen, auf dem das "Unter-den-Teppich-kehren" fast der Normalfall ist, auf dem man sich eine Ehrlichkeit, die angesichts der furchtbaren Risiken selbstverständlich sein müsste, als Pluspunkt anrechnet.

Es ist nur ein Satz. Aber es ist auch ein Indiz, das sich in ein größeres Bild fügt. In der politischen Kommunikation ist Wahrhaftigkeit eher die Ausnahme. Auf dem Weg der Worte vom Planeten der Politiker zum Wähler gibt es fünf Ringe der Vernebelung. Sie sorgen dafür, dass niemand erkennen kann, was Politiker wirklich wollen und können.

Der erste Ring liegt um jeden einzelnen Akteur. Es ist das vernebelte, das diffuse Ich des Politikers. Es gibt in Berlin beliebte Fragen der Art: Wer ist Angela Merkel wirklich? Was will Franz Müntefering in der Tiefe seines Herzens? Es sind sinnlose Fragen, weil sie niemand beantworten kann, womöglich nicht einmal die Genannten selbst. Der Politikbetrieb verlangt Beweglichkeit und Undeutlichkeit. Wer nicht nur rasch austauschbare Meinungen hat, sondern Überzeugungen, steht da wie eine Zielscheibe für die Rivalen. Wenn man ein paar Jahre oder Jahrzehnte in diesem Schießbetrieb gelebt hat, verschwimmt einem das Selbst. Die Überzeugungen werden in den inneren Tresor gesperrt oder gehen verloren.

Der zweite Ring der Vernebelung ist die Berliner Unter-drei-Welt. Sie entsteht in den unzähligen Hintergrundgesprächen zwischen Politikern und Journalisten, von denen der Leser nichts erfahren darf. Diese Gespräche werden nach einem internen Code mit der Bemerkung "unter drei" eingeleitet. Das ist die höchste Geheimhaltungsstufe. Im besten und seltensten Fall bekommt man dabei als Zuhörer Einblick in den Maschinenraum der Politik. Wenn es nicht um aufgerüschte Banalitäten geht, geht es um Gehässigkeiten gegen die Rivalen der eigenen Partei. Diese Unter-drei-Welt ist von so atemberaubender Machtgier und Hetzlust beherrscht, dass ein Großteil der Fotos, auf denen sich Politiker lächelnd die Hand schütteln, zur Lüge wird.

Die Welt dieses Rings prosperiert auch deshalb so munter, weil die Machtfrage in Deutschland seit März 2003, seit Schröders Ringen um die Agenda 2010, ungeklärt ist. Man will sich in dem Vakuum nach oben lästern. In den Berichten taucht diese Welt meist nur in Andeutungen und Geraune auf. Das sind Schemen in einer Nebelwand, die dem Wähler bei seiner Entscheidung nicht helfen, sie eher erschweren.

In Frankreich hat kürzlich der Journalist Franz-Olivier Giesbert mit diesen Regeln gebrochen. Er hat ein Buch über Jacques Chirac geschrieben, in dem er lustvoll sein gesamtes Unter-drei-Wissen über den Präsidenten ausbreitet. Es wurde ein Bestseller, weil die Wähler zum ersten Mal das ganze Bild sehen konnten. Demnach wäre Chirac ein Politiker, "der vor Täuschungsmanövern und Lügen nicht zurückschreckt und über Leichen geht, um seine Ziele zu erreichen". Eine solch offenherzige Biografie eines Politikers hat es in Deutschland noch nicht gegeben. Sie wäre ein Stück Aufklärung.

Der dritte Ring ist der offene Markt. Dazu gehört alles, was die Politiker öffentlich sagen. In diesem Ring wird das alte Problem der Sprachphilosophie, welchen Zusammenhang es von Worten und Wirklichkeit geben kann, ganz einfach beantwortet: Es gibt keinen Zusammenhang. Die Worte schwirren bindungslos durch den Äther, sie sind aus der Luft gegriffen und durch Abklopfen und Absichern für einen Sekundenzweck hergerichtet. Haben sie den erfüllt, sollen sie zerfallen in ihre Buchstaben, aus denen dann neue Leerformeln gebildet werden. Großmeister dieser Disziplin sind die Generalsekretäre der Parteien und Leute wie Ludwig Stiegler, die mal für Angela Merkel schreien und mal gegen sie, je nach Sekundenlage.

Wie sehr sich das Land an die Vernebelungen des dritten Rings gewöhnt hat, erkennt man daran, was passiert, wenn unvermutet ein klarer, nicht abgeklopfter Satz auftaucht. Finanzminister Peer Steinbrück hat kürzlich gesagt, es sei bedenkenswert, für die Altersvorsorge auch mal auf einen Urlaub zu verzichten. So viel Offenheit und Wirklichkeitsbezug ist nicht vorgesehen. Der Satz wurde skandalisiert und mit dem Stempel "kostet Wählerstimmen" versehen. Er wird nicht mehr auftauchen.

Der Störenfried des dritten Rings ist der Archivar. Er sammelt all die Worte, die für das Vergessen bestimmt sind, und seine Dossiers quellen über vor falschen Versprechungen, verlogenen Freundlichkeiten und vorgetäuschten Positionierungen. Nun hat Franz Müntefering gleichsam den Archivar gescholten, weil er derzeit Dossiers vorlegt, in denen die Aussagen des Wahlkampfs mit der Politik danach verglichen werden. "Unfair" wäre das allerdings nur, wenn der Wahlkampf ein sportliches Spielchen wäre, losgelöst von den Zeiten einer "wahren" Politik. Tatsächlich müsste der Wahlkampf die wichtigste Zeit der Demokratie sein. Hier soll sich der Bürger gescheit machen, damit er eine Entscheidung über die Politik der nächsten Jahre fällen kann.

Lacht da jemand? Nicht zu Unrecht, so weit sind wir schon. Man kann sich den Wahlkampf nicht mehr auch nur annähernd als Zeit der Verklarung vorstellen. Es ist das Gegenteil, es wird verdammt oder beschönigt, jedenfalls übertrieben oder gelogen. Da wir in Deutschland einen permanenten Wahlkampf haben, klärt sich nie etwas. Wir leben im Dauernebel, weil irgendein Ministerpräsident immer um seine Wiederwahl ringt und in einer Großen Koalition die Machtfrage auf Dauer ungeklärt ist. Der kleinere Partner hat stets das Ziel, demnächst das Kanzleramt zu übernehmen.

Die frechste Lüge ist deshalb immer noch die, dass jemand das Allgemeinwohl im Auge hat. Im permanenten Macht- und Wahlkampf ringt vor allem das diffuse Ich darum, sich zu behaupten.

Der vierte Ring der Vernebelung sind die Journalisten, die in ihren Artikeln und Sendungen dazu neigen, Sätze und Szenen des politischen Betriebs zu hysterisieren und damit das Geschehen zu dramatisieren. In der Zuspitzung liegt allemal die bessere Überschrift und der knackigere Artikel. So kommt es in ihren Berichten zu einer seltsamen Mischung aus Übertreibung und Verschweigen. Die politische Wirklichkeit, soweit erkennbar, ist zugleich besser und schlimmer, als sie in vielen Berichten aufscheint. Es gibt tatsächlich noch einen Raum für eine ernsthafte Sachpolitik. Der Machtkampf aber ist weit hässlicher als dargestellt.

Im fünften Ring sitzen die Wähler. Für die Wähler gilt der berühmteste Satz des Sprach- und Erkenntnisphilosophen Ludwig Wittgenstein nicht mehr: "Die Welt ist alles, was der Fall ist." Der Wähler hat daraus gemacht: "Die Welt ist alles, was mir in den Kram passt." Viele Bürger sind nur noch bereit, Teilwirklichkeiten wahrzunehmen. Den Rest lassen sie im Nebel. So wäre Angela Merkel im Wahlkampf 2005 beinahe gescheitert, weil sie gesagt hat, dass ihre Politik auch wehtun wird. Aber Politik in diesen Zeiten muss wehtun, wenn sie erfolgreich sein will. Es geht darum, den Schmerz gerecht und wirksam zu verteilen.

Auch das Berliner Wahlergebnis vom 17. September belegt die Flucht in die Teilwirklichkeit. Nur noch gut 50 Prozent der Wähler haben sich für eine der großen Volksparteien entschieden. Der Rest wählte Parteien und Gruppen, die nicht die gesamte Gesellschaft im Blick haben, sondern einen Ausschnitt, Ostdeutsche, Umweltbewusste, Rentner, Nationalbesessene. Dort fühlten sie sich mit ihren persönlichen Interessen besser aufgehoben. Man wählt im Prinzip eine Schmerzvermeidungspartei, oder man wählt gar nicht mehr.

Rund 40 Prozent der Wahlberechtigten sind in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zu Hause geblieben. In Ostdeutschland ist die Zustimmung zur Demokratie von 49 Prozent im Jahr 2000 bereits 2005 auf 38 Prozent gesunken, in Westdeutschland von 80 auf 71 Prozent. Man kann das durchaus eine Krise nennen.

Was tun? Die Hauptakteure der Demokratie - Politiker, Journalisten und Wähler - auf die ganze Wirklichkeit verpflichten und ihnen das Nebelwerfen untersagen? Das geht nicht. Genauso nutzlos oder verlogen sind Appelle nach Elternart: Du sollst nicht lügen! Nicht mal Günter Grass ist dafür noch geeignet.

Wer mehr Klarheit in der Politik will, muss den permanenten Wahlkampf beenden. Solange alle immerzu um die Macht ringen, ist niemand verantwortlich für das, was passiert oder unterbleibt. Jeder weist auf den anderen und sagt: Der oder die verhindert, dass ich meine großartigen Ideen umsetzen kann.

Deshalb braucht das reformbehäbige Deutschland zwei richtig große Reformen. Der Föderalismus sollte weiter gestrafft werden, damit ein Bundeskanzler auch im Störfeuer von Ministerpräsidenten regieren kann. Ein reines Mehrheitswahlrecht sollte das Verhältniswahlrecht ersetzen. Damit hätte eine Volkspartei für vier, fünf Jahre relativ viel Macht. Das befreit uns nicht von Lügen und Unwahrheiten, wie man in Großbritannien oder den USA sehen kann.

Und doch wäre für mehr Klarheit gesorgt. Der Wähler könnte in dieser Zeit erkennen, ob das Spitzenpersonal zu seinen Wahlkampfworten steht und ob es in der Lage ist, für einige Zeit befreit von Macht- und Wahlkämpfen, eine gute Sachpolitik zu machen. Wer seine Macht missbraucht oder nicht gebraucht, wird beim nächsten Mal abgewählt.

Dem Wort Macht haftet in Deutschland immer noch ein Hautgout an, als wäre es ein Widerspruch zur Demokratie. Eine gewisse Unklarheit ist daher gewünscht. Aber man kann nicht aus Angst um die deutsche Demokratie die deutsche Demokratie dahinsiechen lassen.

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Forum - Wahrhaftigkeit - wie ehrlich sollten Politiker sein?
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1.
Wolfgang_AW 26.09.2006
---Zitat von sysop--- Der Bundestag setzte 2003 einen "Lügenausschuss" ein, um nicht eingelöste Wahlversprechen der Parteien anzuprangern. In Ungarn mündeten jetzt Bekenntnisse eines führenden Politikers zu seinen Lügen in heftige Unruhen und Gewalt. Ist Ehrlichkeit eine Politikertugend oder eher ein Laster? Wie viel Offenheit verträgt der Bürger? ---Zitatende--- Ehrlichkeit und Politiker ist ein Gegensatz in sich. Mit freundlichen Grüßen
2.
Quax, 26.09.2006
Die Politiker sind nur so ehrlich, wie die Gesellschaft aus der sie stammen. Wer hat den so idiotisch bei den letzten Bundestagswahlen gewählt? Alle schreien nach Reformen, aber keiner will sie wirklich haben.
3.
Terrabyte, 26.09.2006
Sinnvoller wäre es das ein Politiker zu seinen Aussagen stehen MUSS und wenn er es nicht tut dann muss er persönlich dafür haften. Also dann müsste Helmut all seinen Besitz gepfändet bekommen und das Geld in die Rentenkasse einflissen usw... Die Politiker werden ihrer Verwantwortung gar nicht gerecht. Wenn du in der Firma mist machst fliegste, so muss das auch in der Politik sein, wer die Steuern erhöt wird z.B. vom Bundesverfassungsgericht fristlos unter Verlust aller Bezüge entlassen.
4.
Acid_Jesus, 26.09.2006
In Berlin wird es hitzige Budapester Zuständer leider nie geben! Das liegt daran, dass hier eine überwiegende "JA-Sager" Mentalität unter der Bevölkerung herscht. Wir Deutschen neigen nicht zum Ungehorsam wie z.B. die Franzosen wo Massen Proteste nichts aussergewöhnliches sind wenn Gewerkschaften u.a. dazu aufrufen. Das liegt vielleicht auch an der jungen Geschichte der Republik, die ausser dem Wirtschaftsaufschwung nicht viele Gesellschaftliche Umschwünge erlebt hat.
5. Quadratur des Kreises
fritze meier, 26.09.2006
dann müsste man auch fragen: wie liebenswürdig sollte ein wurstbrot sein? ehrlichkeit ist in einem anderen sonnensystem als dem des parteipolitisch arbeitenden menschen angesiedelt. selbst ein kurzbesuch eines aus jener galaxie entsandten extraterrestrial, wie damals norbert gansel, wird an diesem gefüge nix ändern.
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