Europa Verfassung ohne Volk

Ihre Paragrafen werden das Leben von 450 Millionen EU-Bürgern beeinflussen. Doch kaum ein Europäer kennt den Entwurf für die Europäische Verfassung, die am Wochenende in Rom abschließend beraten werden soll. Von Bürgerbeteiligung keine Spur. SPIEGEL ONLINE hat das Gesetzeswerk unter die Lupe genommen.

Von Adrian Schimpf


Repräsentanten unter sich: Der EU-Verfassungskonvent bei seiner Gründungssitzung am 28. Februar 2002.
AP

Repräsentanten unter sich: Der EU-Verfassungskonvent bei seiner Gründungssitzung am 28. Februar 2002.

Hamburg - Natürlich ist eine Verfassung viel zu wichtig, als dass man hierzu das Volk befragen könnte. Und schon gar nicht das deutsche. Viel zu gefährlich. Und zwar so gefährlich, dass es noch nie einer gewagt hat: weder 1871, als Bismarck das Deutsche Reich schmiedete, noch 1919, als die Weimarer Verfassung aus der Taufe gehoben wurde, noch 1949, als das Grundgesetz in Kraft trat, und auch nicht 1990, als das Grundgesetz gesamtdeutsche Verfassung wurde.

Und natürlich kann man die Deutschen nun erst recht nicht fragen, wenn es um eine europäische Verfassung geht. Man stelle sich das vor: ein deutsches Volk bestimmt selbst, ob es einer neuen Verfassung zustimmt oder nicht. Die Argumente der Volksvertreter: Erstens hätten die Deutschen gar keine Übung mit bundesweiten Volksabstimmungen und zweitens sei das eben so in einer repräsentativen Demokratie.

Bei unwichtigen Dingen sind diese Argumente durchaus sinnvoll: Zum Glück nehmen die Bundestagsabgeordneten den Bürgen die Arbeit ab, wenn es um die nächste Änderungsnovelle zur Baunutzungsverordnung geht oder die zentrale Neufassung des deutschen Waschmittelrechts ansteht. Damit will das Volk nicht belästigt werden und hofft im Stillen, dass Bismarck Unrecht hatte. Der Reichskanzler hatte einst zynisch bemerkt, das Gesetzemachen sei mit der Herstellung von Wurst vergleichbar: Wenn man wisse, wie es dabei zugehe, vergehe einem der Appetit.

Aber ist die Entmündigung durch Repräsentanz sinnvoll bei den wirklich wichtigen Fragen? Wäre es nicht angebracht, das Volk nach seiner Meinung zu fragen, bevor eine neue, diesmal sogar gesamteuropäische Verfassung in Kraft tritt? Allzu hartnäckige Querulanten, die nicht lassen können, nach einem Plebiszit zu schreien, werden dann meist von den Inquisitoren der repräsentativen Demokratie mürrisch und schmallippig abgefertigt, das Grundgesetz sehe eine solche Abstimmung nicht vor, die Forderung sei damit verfassungswidrig.

Befürworter von Plebisziten verweisen in solchen Diskussionen gerne auf Artikel 146 des Grundgesetzes. Ihr Argument: Gerade dieser Artikel sei Ausdruck des schlechten Gewissens, nie das Volk befragt zu haben. Artikel 146 GG lautet nämlich: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Mit den Worten "vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen" könne ja nur eine Volksabstimmung über die deutsche Verfassung gemeint sein. Und warum sollte man Artikel 146 GG nicht sogar analog auf eine neue europäische Verfassung anwenden können?

"Grober Unfug", sagen dazu jedoch viele der etablierten Rechtsgelehrten. Denn schon der Ausgangspunkt sei falsch. Jene Zeile in Artikel 146 GG, "vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen", sei nämlich keineswegs ein Hinweis auf eine Volksabstimmung. Vielmehr ergäbe eine systematische Interpretation dieser Vorschrift, dass das Grundgesetz stets davon ausgeht, dass das Volk durch seine Repräsentanten in freier Entscheidung etwas beschließt. Eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung könne es daher auch gemäß Artikel 146 GG nur dann geben, wenn zuvor ein solches Plebiszit im Wege der Verfassungsänderung ausdrücklich ins Grundgesetz aufgenommen wurde.

Da die Verfassung aber nur mit Zweidrittel-Mehrheit im Bundesrat und Bundestag geändert werden kann, werden die Deutschen in absehbarer Zeit weder über ihre eigene, noch über die europäische Verfassung direkt abstimmen dürfen.

Bürgbeteiligung unerwünscht: Konvents-Präsident Valery Giscard d'Estaing überreicht dem griechischen Premierminister Costas Simitis am 20. Juni 2003 den Entwurf für die Europäische Verfassung
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Bürgbeteiligung unerwünscht: Konvents-Präsident Valery Giscard d'Estaing überreicht dem griechischen Premierminister Costas Simitis am 20. Juni 2003 den Entwurf für die Europäische Verfassung

Auch ehemals fundamentale Basisdemokraten wie Joschka Fischer finden das richtig und halten sogar eine ausgiebige Diskussion über die Europäische Verfassung unter den Volksvertretern für schädlich. Bloß keine große Parlamentsdebatte, sagt auch der Kanzler, denn wer jetzt noch mäkele, der riskiere, dass alles platze.

Fazit: Die politische Klasse hat kein Interesse an einem breiten demokratischen Diskurs über eine neue Verfassung. Man muss nicht unter paranoiden Wahnvorstellungen leiden, um zu argwöhnen, dass die Herrschenden eine öffentliche Debatte scheuen, weil tatsächlich Dinge in der europäischen Verfassung stehen, die fragwürdig sind, die undemokratisch sind, die möglicherweise nicht die Mehrheit des direkt befragten Volkes finden würden. Nicht, weil das Volk die komplizierten Gesetze nicht versteht, sondern weil die Mehrheit einige der zentralen Regelungen in der Sache schlicht ablehnt. Die Argumente gegen Diskussion und Abstimmung sind Legion und trotzdem allesamt nicht sehr beeindruckend. So wie diese:

  • Man könne es dem Volk nicht zumuten, sich mit der komplizierten Materie zu befassen. (Erstaunlich: Wahlprogramme der großen Parteien sind ungleich komplizierter. Wer sich in die Diktion der SPD-Parteitagsbeschlüsse einlesen will, braucht dazu Jahre seines Lebens.)
  • Die Medien würden Stimmung machen und die Abstimmung unsachlich beeinflussen. (Da sollte man vielleicht diese Sache mit den Bundes- und Landtagswahlen noch einmal überdenken. Glaubt man der in den Wahlgängen jeweils unterlegenen Partei, machen die Medien nämlich andauernd Stimmung vor den Urnengängen und beeinflussen die Abstimmung höchst unsachlich.)
  • Die Europäische Einigung darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. (Aber wer sagt denn, dass eine eilig beschlossene, unsinnige, vielleicht sogar gefährliche Verfassung die europäische Einigung am Ende nicht viel mehr beschädigt als ein abgelehnter untauglicher Entwurf?)

Am Ende läuft alles auf eine Frage hinaus: Was steht denn eigentlich drin in der europäischen Verfassung? Ist sie wirklich so gefährlich, wie die konservativen englischen Medien meinen, die in dem Dokument die größte Bedrohung der Unabhängigkeit und demokratischen Verfassung des Inselreiches seit 1066 sehen? Oder ist das Geschrei eher viel Lärm um nichts, weil in der neuen Verfassung eigentlich nur drin steht, was ohnehin schon Recht und Praxis ist? Die Antworten, so viel vorweg, sind Besorgnis erregend.

Lesen Sie die detaillierte Analyse über die zentralen Probleme der neuen Europäischen Verfassung:



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