Europäische Verfassung: Das Demokratiedefizit

Von Adrian Schimpf

Kernelemente der europäischen Verfassung bergen große Gefahren für die demokratische Weiterentwicklung Europas. Die Verfassung weist sowohl eine bedenkliche Kompetenzvermengung auf als auch ein erhebliches Demokratiedefizit. Sie droht wie die Weimarer Verfassung eine "hingenommene Verfassung" zu werden.

Besonders merkwürdig ist, dass ausgerechnet die Deutschen und ihre politische Elite diese Verfassung noch nicht einmal intensiv diskutieren wollen. Gerade die Deutschen könnten hier ihre historische Erfahrung einbringen: Sie wissen seit der Weimarer Verfassung, welch katastrophale Konsequenzen eine falsch konzipierte Verfassung haben kann. Die wichtigsten Mankos der neuen Verfassung: Kompetenzverquickung und Demokratiedefizit. Auch die neue Verfassung krankt am alten europäischen Legitimationsproblem.

Der doppelte Österreicher

"One man - one vote." Diese simple Idee ist ein Kernbestandteil jeder Demokratie. "One man - one vote" heißt aber nicht nur, dass jeder Mensch eine Stimme hat. Sondern auch, dass jede Stimme gleich viel zählt. Artikel 38 Absatz 1 Grundgesetz regelt hier für die Wahlen zum Bundestag, dass diese "gleich" sein müssen. Unumstritten - und wenn Juristen mal unumstritten einer Meinung sind, verdient das umso höhere Aufmerksamkeit - unmstritten bedeutet dies, dass jede Stimme den gleichen "Erfolgswert" hat, sprich: genau so viel zählt wie die anderen Stimmen.

Es wäre ja auch merkwürdig, wenn die Stimme von Frau Meyer mehr wert wäre als die von Herrn Schmidt. Oder eine Stimme aus Nordrhein-Westfalen weniger wert wäre als eine aus Bayern. Man stelle sich nur den bundesweiten Aufschrei vor!

Stimmengewichtung im Europäischen Parlament
Land E S E/S
Luxemburg 0,4 6 66667
Malta 0,4 5 80000
Zypern 0,8 6 133333
Estland 1,4 6 233333
Slowenien 2,0 7 285714
Lettland 2,4 9 266667
Irland 3,7 13 284615
Litauen 3,7 13 284615
Finnland 5,2 14 371429
Daenemark 5,3 14 378571
Slowakei 5,4 14 385714
Österreich 8,1 18 450000
Schweden 8,9 19 468421
Portugal 9,9 24 412500
Ungarn 10,0 24 416667
Belgien 10,2 24 425000
Tschechien 10,3 24 429167
Griechenland 10,6 24 441667
Niederlande 15,8 27 585185
Polen 38,6 54 714815
Spanien 39,4 54 729630
Italien 57,7 78 739744
Frankreich 59,1 78 757692
Grossbritannien 59,4 78 761538
Deutschland 82,0 99 828283
Summen 450,7 732 615710
E = Einwohner in Millionen
S = Sitze im Europäischen Parlament
E/S = Zahl der von einem Abgeordneten vertretenen Bürger

Dabei ist genau das bei den Wahlen zum europäischen Parlament der Fall: die Stimme des Deutschen aus Freilassing ist nur halb so viel wert wie die Stimme des Österreichers aus Salzburg. Luftlinie zwischen beiden Städten: keine 20 Kilometer.

Artikel 19 Absatz 2, Satz 3 des europäischen Verfassungsentwurfs beschreibt dieses Phänomen in hölzerner Gesetzessprache: "Die europäischen Bürgerinnen und Bürger sind im Europäischen Parlament degressiv proportional, mindestens jedoch durch vier Mitglieder je Mitgliedstaat vertreten."

Würde man in einer Fußgängerzone Otto Normalverbraucher fragen, was "degressiv proportional" bedeutet, würde man wahrscheinlich nicht sehr häufig eine richtige Antwort hören. "Sehen Sie", mag da der eine oder andere einwenden, "Sehen Sie, es ist eben zu kompliziert. Man kann das Volk doch nicht zu etwas befragen, was es nicht versteht." Natürlich ist das zynisch. Besser wäre es vielleicht, eine Verfassung so zu formulieren, dass das Volk sie auch ohne juristische Exegese versteht.

Hinter der unscheinbaren Formulierung "degressiv proportional" verbirgt sich folgende Überlegung: je größer ein Land ist, desto größer ist die Anzahl der Menschen, die ein einzelner Europa-Abgeordneter vertreten muss. Bleiben wir bei den Deutschen und den Österreichern: Deutschland wird gemäß des einschlägigen Zusatzprotokolls zur Verfassung 99 Abgeordnete in das europäische Parlament entsenden. (Nota bene: man schreibt es lieber nicht in die Verfassung, sondern versteckt all diese entscheidenden Zahlen lieber auf Seite 232 des herunterladbaren PDF-Dokuments).

99 Abgeordnete für Deutschland also. Bei rund 82 Millionen Einwohnern macht das genau einen Parlamentarier pro 828.000 Einwohner. Unsere österreichischen Nachbarn dürfen 18 Abgeordnete ins Europaparlament entsenden. Bei 8,1 Millionen Einwohnern ergibt das einen alpenrepublikanischen Abgeordneten pro 450.000 Einwohner. 20 Kilometer Luftlinie weiter östlich, und plötzlich heißt es "One man, two votes".

Wäre die bundesrepublikanische Stimme so viel wert wie die österreichische, so dürften die Deutschen statt 99 Abgeordneten derer 182 nach Brüssel entsenden. Natürlich kann man an den Einzelheiten der Rechnung herummäkeln und zum Beispiel einwenden, als Basis dürfe nicht die Gesamtbevölkerung, sondern die nur stimmberechtigte Bevölkerung genommen werden. Geschenkt. Im Ergebnis bleibt es dabei: die Stimme des Bundesbürgers zählt knapp die Hälfte wie die des Österreichers. Aber die Österreicher sind nur ein Beispiel für das Phänomen. Man hätte jedes andere Land nehmen können, das Prinzip ist immer dasselbe, auch wenn der Abstand des Stimmenwertes sich angleicht, je größer das Land wird. Trotz allem: Die bundesdeutsche Stimme zählt am wenigsten in Europa.

Diese "degressiv proportionale" Verteilung ist nichts Neues. Der neue Schlüssel schreibt nur die Tradition des Europaparlaments fort. Was kein Argument dafür ist, jedenfalls dann nicht, wenn man "Dat ham' wa' schon immer so jemacht!" auch sonst für keine überzeugende Begründung hält.

"Aber die armen Einwohner der kleinen Staaten" heißt es dann immer wieder. Es könne doch nicht sein, wird gerne argumentiert, dass die Deutschen alles bestimmen und die Bewohner anderer Länder von den Teutonen untergebuttert werden und gar nicht zu Wort kommen. Sehr einleuchtend ist das nicht. Schließlich muss auch der Einwohner aus Mecklenburg-Vorpommern hinnehmen, dass aus seinem Bundesland gerade einmal 6 direkt gewählte Abgeordnete im Berliner Bundestag sitzen - von 299 Direktmandaten insgesamt.

Die nächste Frage lautet nun: Ist es wirklich so schlimm, dass überproportional viele Iren, Finnen und Schweden im Europäischen Parlament sitzen? Denn was darf das Parlament überhaupt?

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