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Europäische Verfassung: Das Subsidiaritätsprinzip

Von Adrian Schimpf

Der europäische Gesetzgeber – also Europaparlament und Ministerrat – hat nur dann die Kompetenz, eine Sache verbindlich für alle Mitgliedsländer der Union zu regeln, wenn die Sache einer gesamteuropäischen Regelung bedarf und der Union die Kompetenz ausdrücklich zugewiesen wurde. Eigentlich.

Die EU soll an sich also nur subisdiär tätig werden. Dieses "Subsidiaritätsprinzip" ist nicht neu und geistert seit Jahren durch Sonntagsreden zum Thema Europa. In der Vergangenheit hatte man allerdings eher das Gefühl, dass Europaparlament und Ministerrat schon am Montag von den Sonntagsreden nichts mehr hören wollten. Denn die Gesetzgebungsmaschinerie der EU entfaltete eine beispiellose Regelungswut. Bereits 50 Prozent aller in Deutschland erlassenen Gesetze beruhen auf bindenden Vorgaben aus Brüssel. Im Bereich der Wirtschaft und des Binnenmarktes sind es schon 80 Prozent. Altbundeskanzler Helmut Schmidt sprach daher auch ketzerisch von einem "Kompetenz-Imperialismus" Europas.

Und in der Tat befassen sich verbindliche EU-Regelungen mit Dingen, bei denen auch beim zweiten Hinsehen nicht einzusehen ist, warum um in alles Welt sich der europäische Gesetzgeber damit befasste. Der zulässige Krümmungsgrad der Gurke, die Festlegung von Mindestgrößen für Äpfel und Birnen, die zulässigen Rotfärbung von für spezielle Apfelsorten, der Geräuschpegel in Ohrenhöhe des Fahrers von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und die Größe von Traktorensitzen waren offenbar viel zu wichtig, als daaa man die Regelung dieser elementaren Lebensbereiche den einzelnen Mitgliedsstaaten hätte überlassen können. Selbst bei der Frage, wie man eine Leiter an die Wand lehnen darf, erkannte die EU-Kommission ein drängendes gesamteuropäisches Problem und legte Parlament und Ministerrat einen Richtlinienentwurf zur Abstimmung vor. Die Auszüge aus diesem Entwurf "für eine Richtlinie zur zweiten Änderung der Richtlinie 89/655/EWG über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit" lesen sich wie Realsatire vom feinsten:

"Die Füße tragbarer Leitern ruhen auf einem standsicherem, festen, ausreichend bemessenen und unbeweglichen Untergrund, so dass die Leitersprossen in horizontaler Position verbleiben. Leitern müssen so benutzt werden werden, dass die Arbeitnehmer jederzeit sicher stehen und sich sicher festhalten können. (Die Verwendung von Leitern ist) auf diejenigen Fälle (beschränkt), in denen die Benutzung anderer sicherer Arbeitsmittel wegen des geringen Risikos und entweder wegen der Kursfristigkeit der Benutzung oder wegen der außerhalb des Einflussbereichs des Arbeitgebers liegenden Merkmale der Baustelle nicht gerechtfertigt ist."

Das hatte mit Subsidiarität nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun. Löblicherweise unternimmt die europäische Verfassung einen neuen Anlauf, um das Prinzip der Subsidiarität endlich durchzusetzen. Artikel I-9 des Entwurfes zur europäischen Verfassung regelt:

(1) Für die Abgrenzung der Zuständigkeiten der Union gilt der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung. Für die Ausübung der Zuständigkeiten der Union gelten die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit.

(2) Nach dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung wird die Union innerhalb der Grenzen der Zuständigkeiten tätig, die die Mitgliedstaaten ihr in der Verfassung zur Verwirklichung der darin niedergelegten Ziele zugewiesen haben. Alle der Union nicht in der Verfassung zugewiesenen Zuständigkeiten verbleiben bei den Mitgliedstaaten.

(3) Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Union in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend erreicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser erreicht werden können.

Auch diesmal nur wieder schöne Worte? Nein, die europäische Verfassung liefert tatsächlich ein bisschen mehr. Denn die nationalen Gesetzgeber haben die nun Möglichkeit zur Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, wenn sie meinen, die EU habe den Grundsatz der Subsidiarität verletzt, wobei jede Gesetzgebungskörperschaft ein separates Klagerecht hat: damit kann nicht nur der Bundestag mit seiner Mehrheit eine Klage wegen der Verletzung des Subsidiaritätsprinzips einreichen - sondern auch der Bundesrat. Diese Bestimmung findet sich übrigens - wo sonst? - in einem weiteren Zusatzprotokoll.

Ein weiterer kleiner Fortschritt für die Demokratisierung der Europäischen Union ist das neue europäische Bürgerbegehren. Und dieses Bürgerbegehren steht ausnahmsweise mal nicht in einem Zusatzprotokoll, sondern in Artikel I-46 Absatz 4:

"Mindestens eine Million Bürgerinnen und Bürger aus einer erheblichen Zahl von Mitgliedssaaten können die Kommission auffordern, geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht der Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verfassung umzusetzen. Die Bestimmungen über die besonderen Verfahren und Bedingungen, die für eine solche Bürgerinitiative gelten, werden durch ein Europäisches Gesetz festgelegt."

Allerdings macht diese Vorschrift zum Bürgerbegehren auch ein weiterhin bestehendes Manko der europäischen Verfassung deutlich: nach wie vor hat die Kommission das alleinige Initiativrecht, sprich: nur die Kommission ist befugt, Gesetzesvorschläge zu machen, Artikel I-25 Absatz 2: "Soweit in der Verfassung nichts anderes festgelegt ist, kann ein Gesetzgebungsakt der Union nur auf Vorschlag der Kommission erlassen werden."

An sich wäre es ja zu erwarten gewesen, dass wenigstens auch das direkt vom Volk gewählte europäische Parlament ein Vorschlagsrecht enthält. Stattdessen darf das Parlament aber nach wie vor nur Vorschläge der Kommission ablehnen oder diesen zustimmen. Ein Parlament mit halber Kraft. Auch der Ministerrat - der gleichberechtigte Gesetzgeber der Europäischen Union - hat kein Initiativrecht.

Das ist auf Dauer kein guter Zustand - denn die demokratische Legitimation und Kontrolle der Kommission hält sich in engen Grenzen. Die amtierenden Regierungen der Mitgliedstaaten entsenden die Kommissare (ab 2009 soll die Anzahl der Kommissare auf 15 reduziert werden), und das europäische Parlament hat nur das Recht, den Kommissionspräsidenten (auf Vorschlag des Europäischen Rates) zu wählen und die ganze Kommission per destruktivem Misstrauensvotum aus dem Amt zu jagen.

Bleibt die Frage: wenn es eine Volksabstimmung über diese europäische Verfassung gäbe - sollte man mit "ja" oder mit "nein" stimmen?

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