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22. April 2007, 12:36 Uhr

Gastkommentar

Grundeinkommen - ein gefährlicher Traum

Wäre es nicht wunderbar, wenn jeder Bürger vom Staat ein Grundeinkommen von 1000 Euro erhielte - egal, ob er arbeitet oder nicht? Die Idee wird bei PDS, Grünen und CDU ernsthaft diskutiert. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider erklärt, warum dies zutiefst unsozial ist.

Oft sind die einfachsten Ideen am verführerischsten. Angenommen, alle Sozialleistungen würden gestrichen. Stattdessen würde der Staat jedem einzelnen Bürger monatlich ein Grundgehalt von 1000 Euro auszahlen, ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Gegenleistung. Für die Unternehmen würde die Arbeitskraft günstiger, und für die Bürger würde sich dank des Grundgehalts auch gering entlohnte Arbeit rechnen. Die Arbeitslosigkeit würde sinken. Weil jeder die Leistung erhielte, wären Arbeitslose nicht länger stigmatisiert. Kurz: Die Defizite unseres Sozialstaats wären auf einen Schlag beseitigt.

Was klingt wie ein Hirngespinst, ist mittlerweile ein Vorschlag mit politischer Sprengkraft geworden. Befürworter eines "bedingungslosen Grundeinkommens" finden sich bei der PDS, den Grünen und selbst bei der CDU. Ihre jeweiligen Modelle unterscheiden sich vor allem in der Höhe des Transfers: 800, 1000, 1500 Euro monatlich. Die wachsende Fangemeinde ändert jedoch nichts an der Tatsache: Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre unfinanzierbar, kaum umsetzbar – und zutiefst unsozial.

Der ranghöchste Anhänger des Grundeinkommens in Deutschland ist Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU). Sein detailliert ausgearbeitetes Konzept für ein "solidarisches Bürgergeld" sieht 800 bedingungslose Euro für jeden Erwachsenen und 500 Euro für jedes Kind vor. Von diesem Geld gehen jeweils 200 Euro als Gesundheitsprämie ab. Im Gegenzug sollen, mit Ausnahme der Krankenversicherung, alle existierenden Sozialleistungen und Steuervorteile gestrichen werden.

Finanzieren will Althaus seine Sozialrevolution mit einer einheitlichen Einkommenssteuer von 50 Prozent (Flat Tax). Wer mehr als 1600 Euro verdient, erhält die Hälfte des Bürgergeldes, zahlt dafür einen Steuersatz von nur 25 Prozent. Kein Tippfehler: Althaus will Menschen mit kleinen Einkommen doppelt so stark besteuern wie Besserverdiener!

Grundeinkommen wäre geringer als Hartz IV

Ganz ausdrücklich geht es Althaus darum, mit dem "Bürgergeld" Kernprinzipien des Sozialstaats auszuhebeln. Bisher gilt: Sozialleistungen werden überwiegend zielgenau auf die tatsächlich Bedürftigen zugeschnitten. Starke Schultern sorgen für sich selbst und tragen mehr zur Finanzierung des Sozialstaats bei als schwache. Ginge es nach Althaus, würden auch diejenigen Bürger zu Transferempfängern, die das Geld überhaupt nicht benötigen. Gleichzeitig entfiele mit der progressiven Einkommensteuer ein zentrales Umverteilungsinstrument. Diese Logik widerspricht zu Recht dem Gerechtigkeitsempfinden der meisten Menschen in Deutschland. Das hat nicht zuletzt der Bundestagswahlkampf 2005 gezeigt, als Professor Paul Kirchhof mit seiner Flat Tax scheiterte.

Hinzu kommt, dass die meisten Bedürftigen nach dem Althaus-Modell weniger Geld in der Tasche hätten als heute. So liegen die 600 Euro Bürgergeld netto um rund 23 Prozent unter dem durchschnittlich gezahlten Arbeitslosengeld I von etwa 780 Euro. Selbst ein alleinstehender Empfänger von Arbeitslosengeld II erhält inklusive Wohnkosten derzeit um die 700 Euro. "Die Einkommen durch Hartz IV sind zu hoch", bekennt Dieter Althaus denn auch freimütig. Sollte Althaus' Idee in Deutschland also jemals Realität werden, würden die Einkommensunterschiede kräftig zunehmen. Das "solidarische Bürgergeld" ist ein Verarmungsprogramm.

Der Steuersatz für Geringverdiener würde auf 80 Prozent steigen

Schlimmer noch – und das gilt für alle Grundeinkommensmodelle: Das Konzept blendet die Vielschichtigkeit von Armut vollkommen aus. Die heutige Unterschicht leidet keineswegs nur an Geldknappheit, sondern gerade auch an fehlenden Chancen aktiver Teilhabe, an mangelnder Bildung und der "Vererbung" sozialer Benachteiligung. Ein sozialer Staat ermutigt, aktiviert und befähigt deshalb seine Bürger zu Partizipation, Leistung, Kreativität. Er investiert in die Menschen, anstatt sie zu alimentieren. Nur der vorsorgende Sozialstaat, der Familien-, Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik intelligent miteinander vernetzt, kann im 21. Jahrhundert soziale Gerechtigkeit herstellen.

Die Verfechter des Grundeinkommens hingegen wollen die Säulen der Sozialversicherung (Rente, Arbeitslosigkeit, Pflege, Unfall) einfach niederreißen, die Fürsorgesysteme und Maßnahmen zur Arbeitsförderung einstellen. Berufliche Weiterbildung, Ausbildung Benachteiligter, beschäftigungsbegleitende Leistungen – alle staatlichen Hilfen, mit denen die Menschen auf eigene Füße kommen sollen, würden abgeschafft. Der Staat zahlt ein Grundgehalt. Der Rest ist Sache der "zur Freiheit berufenen und aufgeforderten Individuen" (Althaus).

Es gibt genug Arbeit für alle

Die Befürworter des Grundeinkommens unterstellen, dass Vollbeschäftigung ein Wunschtraum ist. Das ist nachweislich falsch: Die Erwerbsquote in anderen europäischen Ländern ist viel höher als bei uns. Ja, die Arbeitswelt wandelt sich. Aber es gibt genug Arbeit zu tun. Schon jetzt zeichnet sich ein Fachkräftemangel ab. Allein im gesamten Sektor der Dienstleistungen oder im Bereich hochqualitativer Industriegüter entstehen täglich neue Arbeitsplätze. Nur müssen wir mit einer vernünftigen Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik sicherstellen, dass diese Arbeitsplätze überhaupt besetzt werden können – nicht anderswo, sondern hier bei uns. Darüber sollten wir in Deutschland debattieren.

Stattdessen verführt das Bürgergeld zu der Annahme, Arbeit sei etwas, was man je nach Lebensabschnittslaune tun oder eben lassen könne. Mehr noch: Mit einiger Wahrscheinlichkeit würde ein bedingungsloses Grundeinkommen die gesellschaftlichen Vorstellungen über den Sinn und Wert von Arbeit negativ verändern und die Motivation der Menschen mindern, sich zu qualifizieren.

Tendenziell würden die Bürger ihre Arbeit zugunsten von mehr Freizeit reduzieren. Dadurch würde die Produktivität unserer Wirtschaft sinken, was wiederum geringere Erlöse und steigende Preise zur Folge hätte. Ein Teufelskreis, weil das Grundeinkommen daraufhin erhöht werden müsste. Selbst für das Grundeinkommen gilt eben: Man kann nur das Geld verteilen, welches man zunächst erwirtschaftet hat.

Steuersatz von 80 Prozent für Geringverdiener?

Dass das Althaus-Konzept den Staat in extreme Finanznöte bringen würde, erkennen sogar die Autoren der jüngsten Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zum solidarischen Bürgergeld. Sie bescheinigen dem Modell des Thüringers eine Finanzierungslücke von sage und schreibe 190 Milliarden Euro. Insgesamt würde das solidarische Bürgergeld demnach 740 Milliarden Euro jährlich kosten. Dies entspricht knapp einem Drittel der Wirtschaftsleistung Deutschlands.

Um diese Summe aufzubringen, so die Studie, müsste der Einkommensteuersatz nicht bei 50 Prozent für Geringverdiener und 25 Prozent für Besserverdiener liegen, wie Althaus vorrechnet, sondern bei 80 und 30 Prozent. In der Welt des solidarischen Bürgergeldes könnte ein Geringverdiener von einem Euro Gehalt also gerade 20 Cent behalten. Wohlgemerkt, die meisten anderen Modelle sehen ein noch höheres – und damit noch teureres – Grundeinkommen vor.

Es ist deshalb unfassbar, dass CDU-Chefin Angela Merkel nun eine parteiinterne Kommission zum bedingungslosen Grundeinkommen einrichten will. Den Vorsitz soll Dieter Althaus übernehmen.

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