Gastkommentar Grundeinkommen - ein gefährlicher Traum

Wäre es nicht wunderbar, wenn jeder Bürger vom Staat ein Grundeinkommen von 1000 Euro erhielte - egal, ob er arbeitet oder nicht? Die Idee wird bei PDS, Grünen und CDU ernsthaft diskutiert. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider erklärt, warum dies zutiefst unsozial ist.


Oft sind die einfachsten Ideen am verführerischsten. Angenommen, alle Sozialleistungen würden gestrichen. Stattdessen würde der Staat jedem einzelnen Bürger monatlich ein Grundgehalt von 1000 Euro auszahlen, ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Gegenleistung. Für die Unternehmen würde die Arbeitskraft günstiger, und für die Bürger würde sich dank des Grundgehalts auch gering entlohnte Arbeit rechnen. Die Arbeitslosigkeit würde sinken. Weil jeder die Leistung erhielte, wären Arbeitslose nicht länger stigmatisiert. Kurz: Die Defizite unseres Sozialstaats wären auf einen Schlag beseitigt.

Was klingt wie ein Hirngespinst, ist mittlerweile ein Vorschlag mit politischer Sprengkraft geworden. Befürworter eines "bedingungslosen Grundeinkommens" finden sich bei der PDS, den Grünen und selbst bei der CDU. Ihre jeweiligen Modelle unterscheiden sich vor allem in der Höhe des Transfers: 800, 1000, 1500 Euro monatlich. Die wachsende Fangemeinde ändert jedoch nichts an der Tatsache: Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre unfinanzierbar, kaum umsetzbar – und zutiefst unsozial.

Der ranghöchste Anhänger des Grundeinkommens in Deutschland ist Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU). Sein detailliert ausgearbeitetes Konzept für ein "solidarisches Bürgergeld" sieht 800 bedingungslose Euro für jeden Erwachsenen und 500 Euro für jedes Kind vor. Von diesem Geld gehen jeweils 200 Euro als Gesundheitsprämie ab. Im Gegenzug sollen, mit Ausnahme der Krankenversicherung, alle existierenden Sozialleistungen und Steuervorteile gestrichen werden.

Finanzieren will Althaus seine Sozialrevolution mit einer einheitlichen Einkommenssteuer von 50 Prozent (Flat Tax). Wer mehr als 1600 Euro verdient, erhält die Hälfte des Bürgergeldes, zahlt dafür einen Steuersatz von nur 25 Prozent. Kein Tippfehler: Althaus will Menschen mit kleinen Einkommen doppelt so stark besteuern wie Besserverdiener!

Grundeinkommen wäre geringer als Hartz IV

Ganz ausdrücklich geht es Althaus darum, mit dem "Bürgergeld" Kernprinzipien des Sozialstaats auszuhebeln. Bisher gilt: Sozialleistungen werden überwiegend zielgenau auf die tatsächlich Bedürftigen zugeschnitten. Starke Schultern sorgen für sich selbst und tragen mehr zur Finanzierung des Sozialstaats bei als schwache. Ginge es nach Althaus, würden auch diejenigen Bürger zu Transferempfängern, die das Geld überhaupt nicht benötigen. Gleichzeitig entfiele mit der progressiven Einkommensteuer ein zentrales Umverteilungsinstrument. Diese Logik widerspricht zu Recht dem Gerechtigkeitsempfinden der meisten Menschen in Deutschland. Das hat nicht zuletzt der Bundestagswahlkampf 2005 gezeigt, als Professor Paul Kirchhof mit seiner Flat Tax scheiterte.

Hinzu kommt, dass die meisten Bedürftigen nach dem Althaus-Modell weniger Geld in der Tasche hätten als heute. So liegen die 600 Euro Bürgergeld netto um rund 23 Prozent unter dem durchschnittlich gezahlten Arbeitslosengeld I von etwa 780 Euro. Selbst ein alleinstehender Empfänger von Arbeitslosengeld II erhält inklusive Wohnkosten derzeit um die 700 Euro. "Die Einkommen durch Hartz IV sind zu hoch", bekennt Dieter Althaus denn auch freimütig. Sollte Althaus' Idee in Deutschland also jemals Realität werden, würden die Einkommensunterschiede kräftig zunehmen. Das "solidarische Bürgergeld" ist ein Verarmungsprogramm.



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sam clemens, 22.04.2007
1. Verallgemeinerung?
Die Schwächen des Althaus-Modells werden meiner Meinung nach durchaus treffend dargestellt. Aber der Autor benutzt diese Schwächen, um die Grundeinkommen-Idee generell zu diskreditieren. Das ist nicht ganz seriös, denn andere Grundeinkommen-Modelle sind vielleicht nicht so unausgewogen wie das Althaus-Modell. Die eigentliche Frage ist aber doch wohl: sind wir Menschen zu verantwortungsvollem, selbständigem Handeln in der Lage oder brauchen wir die "Anreize" der kapitalistischen Wirtschaft? Ich möchte glauben, daß wir diese Anreize nicht brauchen. Das Arbeiten gehört zum Menschsein - im positiven Sinne.
gutmensch 22.04.2007
2. Witz oder Wirklichkeit?
Das Ganze erinnert mich fatal an folgenden alten Witz: Auf dem Bundesparteitag der Grünen wird einstimmig beschlossen, daß niemand mehr zu arbeiten braucht. Jeder erhält vom Staat ein Grundgehalt ohne Gegenleistungen. Die Grünen-Parteispitzte erklärt, dies wäre problemlos zu finanzieren, da es ja noch genügend andere gäbe die arbeiten würden. Soll dieser Witz jetzt Wirklichkeit werden, oder sind unsere Politiker jetzt wirklich nur noch ein Witz?
Hitman747, 22.04.2007
3. Was haben wir zu verlieren?
Deutschland hat die Chance eine revolutionäre Rolle einzunehmen. Wenn wir das bedingungslose Grundeinkommen einführten, gäbe es zwei Möglichkeiten. 1. Deutschland kollabiert oder 2. das Modell wird zum Exportschlager. Niemand kann voraussehen wie sich dieses entwickeln würde. Idealistisch ist allerdings festzustellen, dass das Modell sich in seiner Konzeption eingesteht, dass eine Vollbeschäftigung im wirtschaftlichen/industriellen Bereich gar nicht mehr Zeitgemäß bzw. durch den technischen Fortschritt gar nicht mehr notwendig ist. Das bedingungslose Grundeinkommen wäre die Entkoppelung von Arbeit und Einkommen und somit ein essenzieller Schritt hin zur Befreiung des Menschen von Arbeit.
b8plth 22.04.2007
4. jaja, prozentrechnung
10% von 1000 = 100 10% von 10000 = 1000 d.h. wenn jemand 10x soviel verdient wie ein anderer zahlt er auch 10x so viel. jetzt die frage: was ist daran "höchst unsozial" ? wieso muss man bestraft werden wenn man mehr verdient ? - alles nur neid - es ist total wiederlich
Prach, 22.04.2007
5. Eine überlegenswerte Idee....
Ich halte die Idee eines steuerfinanzierten Grundeinkommens für absolut gelungen, vor allem dann, wenn dieses Einkommen alle anderen Sicherungssysteme ersetzt. Anstatt Rente wird einfach das Grundeinkommen weitergezahlt, keine aufwendigen Einzelfallprüfungen mehr für Wohngeld, Zuschüsse oder Bafög mehr, kein Kindergeld mehr - einfach das Grundeinkommen ohne weitere Prüfungen (außer der Einkommensprüfung) und damit fertig! Dadurch könnten Heerscharen von Beamten eingespart werden, und Millionen Seiten von Gesetzen und Vorschriften würden überflüssig. Allein durch diese Spareffekte sollte sich das ganze auch für den Staat lohnen.
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